Wieden - Politik

Bürger sollen Vorschläge zur Verkehrsberuhigung rund um die Schlöglgasse einbringen Beim Dauerthema Straßenlärm in Hetzendorf setzt die Bezirksvorstehung auf Ideen seitens der Bewohner. Das Grätzel Strohberg-, Schlögl- und Belghofergasse sorgte bei einer Infoveranstaltung für heftige Diskussionen. Aufgrund vieler Beschwerden wurde von der MA 46 im Frühjahr 2010 für den Bereich Schlöglgasse, Strohberggasse und Belghofergasse ein Verkehrskonzept entworfen und umgesetzt. Bewohner sind geteilter...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Machbarkeitsstudie wird bis zum Sommer vorliegen Die Stadtbaudirektion hat betreffend den Antrag von SP und VP auf Errichtung einer Wohnsammelgarage unter dem Steinhagepark entschieden, dass dies generell möglich wäre. Der Standort erfüllt die Richtlinien: • Der Steinhagepark liegt in einem klassischen Gründerzeitviertel. • Der Bedarf an Stellplätzen ist gegeben, da die Auslastung an Parkplätzen im öffentlichen Raum bei 100 Prozent liegt. „Will dazu eine Bürgerbefragung!“...

Grüne fordern, den Baum in der Breitenfeldergasse unter Schutz zu stellen • Nachdem die Eiche in der Buchfeldgasse im Jänner der Säge zum Opfer fiel, bemühen sich die Josefstädter Grünen, möglichst viele Bäume im Bezirk unter Schutz zu stellen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt. (rb). Als das Wahrzeichen der Breitenfeldergasse beschreiben die Antragstellerinnen Annegret Lange, Doris Müller und Helga Elber von den Josefstädter Grünen die etwa 120 Jahre alte, fast...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...

VP-Klubobfrau Helga Riedel sprach mit bz über die Zukunft ihrer Partei bz: Die VP-Wieden ist sehr aktiv in der Bezirksvertretung. Haben die VP-Bezirksräte die Niederlage der letzten Wahl rasch verarbeitet oder trügt der Schein? HELGA RIEDEL: „Wir sind sehr gut unterwegs und haben ein Team aus erfahrenen, sowie jungen Kollegen, die ihre Arbeit sehr ernst nehmen. Schneller als erwartet entwickelte sich ein Teamgeist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Wieden wieder bürgerlich wird.“ bz:...

Die Wiedner Freiheitlichen fordern die Errichtung von Wartehäuschen entlang der Linien 1, 62 und Badner Bahn. Konkret geht es um fehlende Wartehäuschen vor der TU, der Station Resselpark stadtauswärts und stadteinwärts bei der Station Schleifmühlgasse. Der Antrag der FP auf die Errichtung der fehlenden Haltestellenkaps und Sitzgelegenheiten wurde an die Verkehrs- und Planungskommission weitergeleitet.

Ob Abriss oder Umbau: Giftiger Baustoff wird Mehrkosten verursachen – Spezielle Entsorgung notwendig Die krebserregenden Fasern wurden in dem 1982 eröffneten Gebäude über dem Franz-Josefs-Bahnhof in Türen und Wänden verbaut. Unklar ist, wie man nach dem Umzug der Universität 2013 damit umgehen soll. Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien über den Plänen des Areals. Genaue Zukunftsvorstellungen gibt es noch keine, eines ist jedoch fix: Die Entsorgung des 1990 verbotenen Asbests wird...

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...

Marek sammelt Unterschriften gegen Stellen-Abbau Der Bildungsstreit hat jetzt Wien erreicht: Nachdem der Stadtschulrat angekündigt hat, bis Juni 160 Lehrer-Posten im Pflichtschulbereich zu streichen, läuft die ÖVP nun dagegen Sturm. „Es dürfen keine Kürzungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden“, so Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP. Sie will Unterschriften auf www.oevp-wien.at sammeln, um dies wieder rückgängig zu machen. Hintergrund der Kürzung ist der erst jetzt eingelangte...

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

VP-Bezirksrat Hammer kritisiert die Gestaltung des Klieberparks Zahlreiche Beschwerden von jungen Menschen erreichten den Margaretner VP-Bezirksrat Eugen Hammer hinsichtlich der Gestaltung des Klieberparks. Hammer wird in der nächsten Bezirksvertretung einen Antrag zur besseren Gestaltung des Parks stellen. „Obwohl der Park erst vor kurzem erneuert wurde, haben es die Verantwortlichen nicht geschafft, einen adäquaten Ballspielkäfig zu produzieren“, kritisiert der schwarze Bezirksrat. Ballkäfig...

Baumängel im Kaiser-Franz-Josef-Spital • Alfred Hoch (VP Wien) übt Kritik Zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Spitalsküche im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien-Favoriten 2003 gekostet. Sieben Jahre später – im Sommer 2010 – wurde sie erneut wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Grobe Baumängel wie poröse Rigips-Wände, feuchte Böden und Schimmelbefall sind in der 10-Millionen-Euro-Küche zu finden. Dazu kommt, dass das Küchenteam seit August letzten Jahres still steht, da das Essen aus dem...

Mindestsicherungs-Bezieher wollen arbeiten • Problem ist die Bildung Erstmals liegt in Wien eine Untersuchung zu Mindestsicherungs-Beziehern vor. Fazit: 90 Prozent sind motiviert, einen Job zu finden, für 16 Prozent ist die Unterstützung eine kurzfristige Überbrückung. „Krisen und persönliche Notlagen können den Einstieg in das System der Mindestsicherung bedeuten“, weiß Studienleiter Andreas Riesenfelder. Persönliche Krisen als Auslöser Jobverlust, Krankheit, Tod eines Angehörigen oder...

Christian Deutsch (SP) über das Donauinselfest und interne Reformen Neuerungen auf allen Ebenen: Fusionierung von Bühnen auf dem Donauinselfest und erste SP-Parteimitglieder-Umfrage der Geschichte. Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärt, wohin die Reise gehen soll. bz: Es wird immer vom Wiener Weg gesprochen, welche Schritte sollen gesetzt werden? CHRISTIAN DEUTSCH: „Wir werden alles daran setzen, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Die wichtigste Maßbahme derzeit ist der Kampf...

Darabos bestreitet Pläne • Parallel wird über Nachnutzungen verhandelt Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums beweist das Aus für zwei Wiener Kasernen-Standorte – die bz berichtete. Das Ministerium dementiert, obwohl Verhandlungen über die Immobilien im Gange sind. Beim Heeresspital in der Brünner Straße entstehen Wohnungen in Grünlage. Wie die bz erfuhr, ist ein Bauträger bereits an Teilen des Kasernenareals interessiert. Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium laufen. Ist der...

Häupl übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card: „Nein zu Deutsch vor Zuzug“ Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt. „Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der...