20. November

Wiener Gemeinderat im Zeichen der Frauen und der Förderungen

Am Mittwoch kommt der Wiener Gemeinderat zusammen. Beschlossen werden etwa Förderungen an mädchen-, frauen- und genderspezifische Projekten oder an die Israelitische Kultusgemeinde. Mehr Geld bekommen auch die Fachhochschulen.

WIEN. Erneut kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner Sitzung im Rathaus zusammen. In einer der letzten Zusammenkünfte des Jahres 2024 geht es am Mittwoch, 20. November, vor allem um Förderungen verschiedener Bereiche.

In der aktuellen Stunde wird zunächst das Thema "16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Wien – Stadt der Frauen: stark, sicher, selbstbewusst." behandelt. Eingebracht wird das Thema dieses Mal von der SPÖ. Ab Montag, 25. November, läuft dann die Aktionswoche gegen Gewalt in ganz Österreich und der Welt. 

Verschiedene Förderungen

Passend dazu sollen auch ganze 37 frauen-, mädchen- und genderspezifische Projekte eine Förderung von der Stadt erhalten. Ein Beschluss ist dazu im Gemeinderat zu erwarten. Möglich macht die Finanzspritze die Kleinprojektförderung der MA 57 – Frauenservice. Seit mehr als 20 Jahren gibt es diese Förderung schon.

Auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) soll eine Förderung erhalten. 200.000 Euro werden per Beschluss für 2025 zur Verfügung gestellt, um die Kulturarbeit zu unterstützen. Gleichzeitig soll der Verein "Jewish Welcome Service Vienna" mit Geldmitteln unterstützt werden. Der Verein hat ein Besucherprogramm für Jüdinnen und Juden aus aller Welt geschaffen, welche Wien und das heutige jüdische Leben hier kennenlernen wollen.

Ebenso in einen politischen Entschluss gegossen werden soll die nächste Fachhochschulförderung. Seit 2005 unterstützt man damit die Weiterentwicklung des Fachhochschulsektors in Wien und stellt sicher, dass diese ein praxisorientiertes Bildungsangebot schaffen. Dabei sind in der nächsten Förderperiode, von 2025 bis 2034, insgesamt 30 Millionen Euro vorgesehen, wobei pro Projekt bis zu 950.000 Euro möglich sind.

Mehr Gelder für Kindergärten

Noch weitere Geldzuwendungen sollen zum Beschluss gelangen. Die Stadt Wien bietet bis 2029 eine spezielle Förderung für Kindergärten, um den Zugang zur frühkindlichen Bildung für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf zu optimieren. Mit einem Zuschlag pro Gruppe wird es möglich, den Personalschlüssel zu erhöhen oder die Anzahl der Kinder in einer Gruppe zu reduzieren. Dieses Förderprogramm unterstützt Kinder mit einer ICD10/11-Diagnose, einer Entwicklungsstörung, die dadurch einen erhöhten oder wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf haben. Der monatliche Zuschlag reicht dabei je nach Betreuungsbedarf bis zu maximal 2.003,76 Euro.

Außerdem verlängert man die Förderung für Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund bis zum Jahr 2026. Ein Topf in der Höhe von einer Million Euro wird für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt.

Anzeigepflicht für Klein-Photovoltaikanlagen fällt

Im Anschluss zum Gemeinderat wird auch der Landtag im Rathaus am Mittwoch zusammenkommen. Vor allem für jene, die sich überlegen, kleinere Photovoltaikanlagen zuzulegen, wird es hier spannend.

So steht eine Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes im Raum. Die Anzeigenpflicht für Photovoltaikanlagen bis 15 kW Leistung soll gekippt werden. Anlagen mit mehr Leistung werden zwar weiterhin anzeigepflichtig bleiben, doch sollen die Verfahren dazu erleichtert werden.

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