Corona
Stadtrat Hacker hält neue CoV-Maßnahmen für „verantwortungslos“
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bezeichnet die neuen, von der Bundesregierung festgelegten CoV-Maßnahmen als „verantwortungslos“. Es werde in Wien kein positiv getestetes Gesundheitspersonal arbeiten gehen.
WIEN. Laut der aktuellen Verordnung der Bundesregierung dürfen infizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich auch ungetestet arbeiten gehen, wenn sie nach fünf Tagen keine oder nur leichte Symptome aufweisen. Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Hacker heißt es laut einem Bericht von wien.orf.at dazu am Donnerstag: „Ein Automatismus zur Beendigung der Absonderung nach fünf Tagen ohne vorheriges Testen ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Präzision der Gesundheitsbehörden, deren wissenschaftliche Evidenz im Dokument nicht ausreichend begründet ist“.
Weiter sagt Hacker in der Stellungnahme: „Infiziertes medizinisches Personal wird in Wien unter keinen Umständen arbeiten gehen.“ Außerdem seien die vielen verschiedenen Möglichkeiten, die in der neuen Verordnung vorgesehen sind, „kaum kommunizierbar“. Die Optionen der Absonderung, Verkehrsbeschränkung bzw. Freitestmöglichkeit würden auch einen „dramatischen Mehraufwand“ bei den Gesundheitsbehörden verursachen. Hacker hält auch die Kontrolle der unterschiedlichen Maßnahmen für "kaum mehr möglich".
Rechtlich problematisch
Neben all diesen Aspekten komme auch eine rechtliche Problematik hinzu. „Speziell in vulnerablen Bereichen wie Krankenanstalten und Pflegewohneinrichtungen kann nicht verlangt werden, ein zusätzliches Haftungsrisiko einzugehen“, wird Hacker auf wien.orf.at zitiert. Immerhin würden sich aus dem Behandlungs- und Betreuungsvertrag bzw. dem Arbeitsrecht auch „Schutzpflichten“ gegenüber den Patienten, Betreuten und Mitarbeitern ergeben.
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