ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung
Kritik an SPÖ-Kleingarten-Deals hält an
Die Wiener Kleingartensiedlung Breitenlee kommt nicht zur Ruhe. Vier Wiener SPÖ-Politiker, darunter Donaustadt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, haben dort 2016 Grundstücke erworben. Nach der Umwidmung zum Bauland sind diese jetzt doppelt so viel wert sein. FPÖ und ÖVP fordern jetzt sogar auf Bundesebene Auklärung.
WIEN/DONAUSTADT. Neben Bezirksvorsteher Nevrivy sollen auch Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien-Mariahilf), Astrid Rompolt und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr günstige Grunstücke erworben haben. Bei Bayr sollen es sogar zwei Grundstücke sein. Eines um 140.000 Euro und eines um 340.000 Euro direkt am Wasser.
Die Grundstücke sollen heute ein Vielfaches mehr wert sein. Die Umwidmung der Kleingartensiedlung mit 127 Parzellen in Baugrund wurde am 25. November 2021 vom Wiener Gemeinderat beschlossen. Eine Einflussnahme bestreiten die SPÖ-Politiker. Viel mehr sei die Widmungsänderung seit über acht Jahren bereits in Gange gewesen.
"Ämter ruhend stellen"
Am Freitag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber dem ORF, dass in der Sache eine Anzeige vorliegt. Diese hätte es natürlich nicht gebraucht um von FPÖ und ÖVP kritisiert zu werden. Christian Stocker (Generalsekretär der Volkspartei) und Michael Schnedlitz (Generalsekretär der FPÖ) fordern Aufklärung und Konsequenzen für die genannten Grundstückskäufer.
„Alle roten Umwidmungs-Spekulanten müssen ihre Ämter ruhend stellen. Es wird Zeit, dass die SPÖ sich selbst an die Maßstäbe hält, die sie von allen anderen einfordert. In vergleichbaren Situationen mussten Vertreter anderer Parteien ihre Ämter ruhend stellen, bis es zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe kam", sagt Christian Stocker und fügt an: "Es ist unverständlich, warum dies auf einmal nicht mehr gelten soll, nur weil die Beschuldigten ein rotes Parteibuch haben."
FPÖ fordert Babler zum Handlen auf
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler zum Handlen auf: "Es liegt nun in Bablers Verantwortung als Vorsitzender dafür zu sorgen, dass jeder einzelne SPÖler – vom Bezirksrat bis hin zu ehemaligen Bundesparteivorsitzenden – alle Deals offenlegt und die entsprechenden Konsequenzen trägt. Aufrichtige Sozialdemokraten würden Selbstanzeige erstatten." Schnedlitz stellt die Frage "Wieviel weiß der SPÖ-Parteivorsitzende?" in den Raum und stellt fest: "Wenn Babler zur Vertuschung und Verzögerung beiträgt, ist er rücktrittsreif."
Ob es zu einer Anklage kommt, ist nicht klar. An wen sich die eingangs erwähnte Anzeige bei der WKStA richtet, ist nicht bekannt. Zuerst muss der Anfangsverdacht geprüft werden.
Mehr zur Kleingarten-Causa:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.