Sicherheit und Polizei: Polizisten stehen Flüchtlingen Rede und Antwort

RUDOLFHSEIM-FÜNFHAUS. "Grüß Gott", sagen die Polizisten am Kopfende des Raumes, "Grüß Gott" schallt es aus 21 Mündern zurück - so weit funktioniert die Integration einwandfrei. Roland Fahrnberger, Thomas Vezensky und Alfred Schiebinger sind heute da, um sie noch ein wenig weiter voranzutreiben. Fahrnberger kommt aus der Kriminalprävention und hat ein Team aus etwa 20 Kollegen aus allen Bereichen der Polizei aufgestellt, das mit ihm gemeinsam Vorträge vor geflüchteten Menschen zum Thema "Sicherheit und Polizei" hält. Das Ziel: Dass beide Seiten einen Schritt aufeinander zu machen und sich näher kennenlernen, zumal Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern ja oft schlechte Erfahrungen mit der Exekutive gemacht haben.

Zu Gast sind die Polizisten heute im Core-Zentrum im 15. Bezirk, wo die Magistratsabteilung 17, zuständig für Integration, verschiedene Infomodule für Flüchtlinge anbietet. "Sicherheit und Polizei" ist eines von ihnen - ein äußerst beliebtes, wie Fahrnberger festhält. Regelmäßig sitzen bis zu 30 Personen in den Vorträgen, die Teilnahme ist freiwillig. Drei Stunden lang wird, in ständigem Austausch zwischen Vortragenden und Teilnehmern, der Platz der Polizei in der österreichischen Gesellschaft erläutert - ein Thema bei dem sich Abstraktes und Konkretes rasant abwechseln.

Wie ist das mit dem Recht auf Bildung?

Menschenrechte zum Beispiel. Dass die in der Verfassung verankerten Rechte nicht so einfach aufgeweicht oder durch eine Volksabstimmung ausgehebelt werden können, erklären Fahrnberger und seine Kollegen - auch wenn Österreich eine Demokratie ist. "Ich habe von den Plänen der neuen Regierung gehört", meldet sich ein 18-Jähriger aus Somalia zu Wort, "dass Flüchtlinge nicht mehr in die Schule gehen dürfen und in Lager gebracht werden sollen. Für mich passt das mit den Menschenrechten nicht zusammen." In der Pause erzählt er, dass er froh ist, das Jugendcollege besuchen zu dürfen, nachdem er in Somalia nur fünf Schuljahr absolviert hat. "Doch nach dem, was ich gehört habe, habe ich Angst", sagt er - dass er nicht mehr weiter lernen darf oder dass er und seine Familie durch Verschärfungen im Asylrecht betroffen sein werden.

Roland Fahrnberger

Der unsichere Status der meisten Anwesenden wird auch gleich zu Beginn thematisiert: "Wie lange dauert mein Asylverfahren noch?" wollen viele wissen. Es stellt sich heraus, dass einige Teilnehmer, die heute vor allem aus dem Irak, aus Syrien und Bangladesch sind, bereits seit zwei Jahren auf ihr Erstgespräch warten, und dass noch fast niemand einen Asylbescheid erhalten hat. Die Polizisten erklären, dass das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl unterbesetzt war und dass diese Fragen nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Auch welche Arbeiten Asylwerber ausführen dürfen und wie viel sie verdienen dürfen, können sie nicht beantworten - eine weitere wichtige und oft gestellte Frage an diesem Nachmittag. "Wenn wir im Dienste anderer Behörden handeln, führen wir nur deren Regeln aus", versucht Vezensky zu erklären - nicht ganz einfach zu verstehen, sind doch die Polizisten jene, die man bei Abschiebungen oder Strafen wegen Schwarzarbeit zu Gesicht bekommt.

Schwarz arbeiten und schwarz fahren

Strafen und ihr Hintergrund werden in einem eigenen Block erläutert. Der Unterschied zwischen Straf- und Verwaltungsrecht führt zunächst zu Verwirrung. Praktische Beispiele für Verwaltungsstrafen sind jedoch schnell gefunden - in einer Fahrscheinkontrolle war jeder schon einmal, und der ein oder andere hat bereits Schulden bei den Wiener Linien. Damit die Flüchtlinge ohne Bedenken von ihren Erlebnissen mit Polizei und Behörden berichten, sind sie an diesem Nachmittag völlig anonym. "Wenn ihr von Straftaten berichtet, müssen wir bei sogenannten Offizialsdelikten aber trotzdem gegen euch ermitteln", werden sie noch vorgewarnt.

Nach drei Stunden, in denen die Themen Gewaltentrennung, Demonstrationsfreiheit, Gefängnisstrafen und viele mehr gestreift wurden, in denen sehr viele Fragen gestellt und einige beantwortet wurden, schließt Fahrnberger mit der Erklärung, wie man gegen rassistisches Vorgehen eines Polizeibeamten vorgehen kann - mit einer Beschwerde bei der nächsten Polizeiinspektion. "Wenn ihr euch nicht beschwert, werden die Kollegen, die diskriminieren, nie auffallen", appelliert er. 

Fahrnberger ist der Überzeugung, dass man gemeinsam mit der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die an einem friedlichen Zusammenleben interessiert sind, an den Problemfällen unter ihnen arbeiten kann. Für sein Projekt wurde er mit dem Polizeisicherheitsverdienstpreis ausgezeichnet. 1000 Menschen haben er und sein Team schon erreicht, nun soll es noch ausgeweitet werden: "Wir werden beginnen, die Erfahrungen und Rückmeldungen der Flüchtlinge zu sammeln und zu veröffentlichen. Das soll zeigen, dass es sich um ganz normale Menschen mit verständlichen Sorgen und Wünschen handelt - etwa, dass sie gern einer Arbeit nachgehen würden." Das Ziel auch hier: Vorurteile abbauen, aber diesmal in die andere Richtung.