"Neues Level"

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen "Letzte Generation"

Gegen mehrere Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" wird ermittelt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Wien. Die Proteste hätten "ein neues Level" erreicht. Es besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

WIEN. Für Ende November wurden die "größten Proteste" seit Bestehen von der "Letzten Generation" angekündigt. Und man hat Wort gehalten. Eine Woche lang wurden zahlreiche Straßen und wichtige Verkehrsverbindungen in und um das Wiener Stadtgebiet blockiert. Dabei kam erstmals auch Sand zum Einsatz, mit dem man sich mit Hilfe eines Klebstoffes "festbetonierte".

Zum Auftakt der Protestwoche wurde gleich einmal die A2-Südautnahm in Richtung Wien lahmgelegt. Die Folge war ein kilometerlanger Stau mit stundenlangen Wartezeiten und zahlreichen wütenden Pendlerinnen uns Pendlern. Man ging sogar auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten los, wie Videos zeigen. MeinBezirk.at berichtete:

Es scheint, als hätte speziell diese Aktion ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) gegenüber der "APA" mitteilt, leitet man Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" ein. Es geht laut Sprecherin Judith Ziska konkret um den Paragraf 278 StGB, Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

"Neues Level erreicht"

Die Klimaproteste hätten laut Ziska "ein neues Level erreicht." Neben der A2 hatte man sich auch am Ring "festbetoniert". Der Anfangsverdacht gründet sich laut StA Wien darauf, dass Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte als Teil der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Es habe außerdem schweres Gerät benötigt, um die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen.

Laut StA behandle der Paragraf 278 StGB unter anderem die Begehung von "nicht geringfügigen Sachbeschädigungen". „Dabei handelt es sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten“, so Ziska. Bei Ermittlungen rund um diesen Paragrafen wären auch Hausdurchsuchungen möglich. Von diesen hielt man jedoch bis dato Abstand, so Ziska.

Es seien noch weitere Berichte ausständig, man gehe jedoch gegen mehr als eine Person vor, so die Sprecherin: "Es handelt sich aber jedenfalls um jene Personen, die sich seit 20. November an Autobahnen oder anderen Verkehrsknotenpunkten mit dieser neuen Klebemischung befestigt haben." Die "Letzte Generation" hatte gegenüber "APA" mitgeteilt, dass gegen 23 Personen wegen des Paragrafen ermittelt werde.

Anwälte mit Kritik

Kritik an den Ermittlungen äußerte Rechtsanwalt Ralf Niederhammer, der Klimaprotestierende vertritt. Der Paragraf wurde für die "Bekämpfung organisierter Kriminalität geschaffen", so Niederhammer. Er rechne mit einer Einstellung des Verfahrens, denn: "Nun wird er gegen eine als ‚lästig‘ empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet." Der Rechtsvertreter Clemens Lahner ergänzte, dass der Vorwurf "lächerlich" sei.

„Dieser Versuch, den legitimen Protest zu kriminalisieren, anstatt endlich auf die Wissenschaft zu hören, die Ärmel hochzukrempeln und die Klimakrise anzugehen, ist ein Armutszeugnis“, äußerte sich Lahner. „Das wird nach hinten losgehen“, wird der Rechtsvertreter von der APA zitiert: „Junge Menschen haben heute mehr Angst vor der Klimakatastrophe als vor Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Je aggressiver die Unterdrückung des Protests, desto stärker die Solidarität.“

"Das ist angsterregend"

In einer ersten Stellungnahme der "Letzten Generation" zeigt man sich angesichts der Ermittlungen besorgt: "Das ist angsteinflößend. Wir sind dennoch entschlossen, unseren friedlichen Protest fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt”, so Sprecherin Marina Hagen-Canaval.

Eine weitere Sprecherin Anna Freund sieht keinen Einzelfall: "In ganz Europa können wir beobachten, dass die Regierungen beginnen, friedlich Protestierende zu kriminalisieren, anstatt auf diese Katastrophe zu reagieren. Diese Prioritätensetzung macht mir Sorgen."

Inzwischen haben sich die Umweltorganisationen Global 2000 und Ökobüro, der Dachverband der österreichischen Umweltschutzorganisationen, geäußert. Man zeigt sich solidarisch mit der "Letzten Generation", gemeinsam "verurteilen wir die Kriminalisierung von friedlichem Protest aufs Schärfste", heißt es per Aussendung. Die "Letzte Generation" hat ihrerseits zu Spenden für die entstehenden Rechtskosten aufgerufen. Man hält außerdem fest, dass die Gruppe bis dato nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden ist.

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