Sanierungskosten
6,6 Mrd. Euro für Wiener Spitäler - Opposition erzürnt
Nach der Präsentation des Sanierungskonzepts der Wiener Gemeindespitäler hagelt es Kritik von der Opposition. Durch zu spätes Handeln würden nun noch mehr Gelder gebraucht werden, so ÖVP, FPÖ und Grüne.
WIEN. Am Donnerstag präsentierten Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) das Modernisierungskonzept für die Wiener Gemeindespitäler. Bis 2040 sollen alle Standorte saniert und modernisiert werden, etwa 6,6 Milliarden Euro werden für das Großprojekt in die Hand genommen.
Die Reaktion der Opposition kam prompt und scharf: Die Sanierung sei längst überfällig, der Vorstoß komme zu spät, so ein Vorwurf von ÖVP, FPÖ und Grüne. Dadurch würde jetzt noch mehr Geld für die Spitäler benötigt werden.
FPÖ wittert "roten Betrug"
Von einem "roten Betrug an den Wiener Steuerzahlern“ spricht gar der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. "Das bereits von der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Wehsely (Sonja Wehsely, SPÖ, Anm.) präsentierte Spitalskonzept 2030 wurde in keinem Bereich umgesetzt. Stattdessen hat man die Wiener Spitäler weiter verfallen lassen und Millionen in irgendwelche Konzepte gesteckt", kritisierte Nepp in einer Aussendung. Durch die Verschleppung des Projekts müsse nun das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe aufgewendet werden, so der nicht amtsführende Stadtrat.
Auch die Wiener Volkspartei ortet eine "enorme Kostensteigerung" durch langjährige Untätigkeit der SPÖ. Laut der Gesundheitssprecherin der ÖVP, Gemeinderätin Ingrid Korosec, hätte die Volkspartei seit Längerem ein konkretes Konzept gefordert. Nun werde man die Durchführung der Sanierungen im Hinblick auf Effizienz und Transparenz genau beobachten: "Ein Milliardendesaster wie beim KH Nord muss auf jeden Fall verhindert werden", so Korosec.
Mehr Geld für Psychiatrie gefordert
Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, sieht ein Handeln ebenfalls "längst notwendig". Sie begrüßt das Konzept der Wiener SPÖ, verweist aber gleichzeitig auf die prekäre Personalsituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Huemer fordert vor allem "attraktive Entlohnungsmöglichkeiten für das hoch belastete Personal", in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei "Gefahr in Verzug". Nur bei adäquaten Arbeitsbedingungen mache eine Milliardeninvestition in die Spitals-Infrastruktur Sinn.
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