"Das ist Sozialdemokratie pur"

Andi Babler über Pläne als neuer SPÖ-Chef

Erbschaftsteuer, Gender Pay Gap und klare Richtlinien für den Asylprozess: das sind die zentralen Themen, die der neue SPÖ-Klubobmann Andi Babler in der österreichischen Politik voranbringen möchte.

ÖSTERREICH. "Ich bin ein ganz klarer Sozialdemokrat. Wenn das Programm, das wir jetzt vorgestellt haben, dazu führt, dass man es als links einstuft, wenn man Kinder aus der Armut bringen will, garantieren will, dass es leistbaren Wohnraum gibt und einfach in Frage stellt, dass die Inflation stark von der Profitgier großer Konzerne getrieben ist, kann ich gut damit leben", sagt der neue SPÖ-Chef Andi Babler im OE1-Mittagsjournal. Im Gespräch mit Stefan Kappacher am 10. Juni stellte er seine zentralen Positionen für die Sozialdemokratie in Österreich vor und erklärt, unter welchen Bedingungen er mit der ÖVP eine Koaltion eingehen würde.

"Ich glaube, ich bin vom Stil her, jemand, der klare Positionen vertritt. Vielleicht ist man das nicht mehr gewohnt", so Babler. Doch was genau bedeutet das nun für die SPÖ und Österreich im Allgemeinen? Zum Einen spricht sich der neue Parteivorsitzende klar gegen die neue Asylrichtlinie, auf die sich EU-Minister kürzlich geeinigt haben, und die "Festung Europas" aus. Stattdessen fordert er klare Richtlinien für die Verfahren, die klare Ergebnisse liefern, ob jemand Asyl bekommt oder nicht. "Es gibt klare Kritik daran, dass man Familien und Kinder ausnimmt und große Sorge, was Schnellverfahren sein sollen", so Babler.

Unmoralische Vermögenskonzentration

Zudem tritt er in seinem Parteiprogrogramm auch für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ein. Diese Substanzbesteuerung soll progressiv erfolgen, sprich: je mehr Vermögen jemand hat, desto höher soll die Besteuerung ausfallen. "Wir fangen mit 0,5 Prozent an gehen dann auf zirka acht Prozent, also ganz kleine Summen", führt er fort. Angesetzt wird die Besteuerung ab einer Millionen Euro. Diese soll fünf Milliarden Euro einbringen, während bei der Erbschaftssteuer 650 Millionen erwarten werden.

Dadurch, so Babler, soll dort eingegriffen werden, wo es eine "unmoralische" Vermögenskonzentration gebe und "96 Prozent der Haushalte einfach ein Mehr an Lebensqualität" erhalten. Gleichzeitig betont er, dass Menschen, die einfach ein eigenes Eigenheim bauen und weitervererben möchten, nicht von diesen Regelungen betroffen sein werden.

In diesem Sinne möchte der neue SPÖ-Chef auch die Lohnschere zwischen Österreichischerinnen und Österreicher angehen: "Für mich ist das ein absolutes Top- und Prioritätsthema. Wir haben das neuseeländische Modell, aber auch auf der europäischen Ebene erste Richtungsentscheidungen, zu denen wir kommen wollen. Das ist eine riesengroße Ungerechtigkeit für 2 Millionen Fraune, die unselbstständig erwerbstätig sind, die man beseitigen muss."

Koalition mit ÖVP möglich?

Die oben genannten Punkte sind für Babler unter anderem wichtige Vorausssetzungen für eine künfigte Koalition mit anderen Parteien. Während er die ÖVP in seiner jetztigen Form und Politik kritisiert, schließt der SPÖ-Chef eine mögliche Koalition mit dieser nicht aus. Dafür müsse sie sich jedoch stark wandeln.

Veränderungen möchte Babler natürlich auch in der eigenen Partei bringen. Dafür schlägt er Kandidatinnen und Kandidaten für die Klubführung vor, die vom Klub dann gewählt werden soll. Wer zu seinen Favoriten zählt, wollte er jedoch im Mittagsjournal nicht verraten. Denn ab sofort will Babler dafür sorgen, dass zuerst intern kommuniziert wird und erst danach öffentlich. Also ein Schwenk von der üblichen sozialdemokratischen Kommunikationsstrategie der letzten Jahre.

Auch die Demokratisierung seiner Partei liegt ihm am Herzen. Diese gebe es laut ihm bereits in den meisten europäischen Ländern abgesehen von Österreich, wo auch konservative Parteien unter undemokratischen Strukturen leiden.

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