Umweltstadtrat zu Klebeprotesten

"Angeklebte Hand kann man nicht ausstrecken"

Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betont in einem Interview erneut, dass er kein Verständnis für die Klimaproteste durch das Ankleben auf Straßen hat. Er wolle zwar keine Verschärfung von möglichen rechtlichen Konsequenzen, aber will bei dem Thema gemeinsames Handeln, ohne Verärgerung der Bevölkerung.

WIEN. Am Gürtel, am Praterstern oder bei der Autobahnauffahrt im 2. Bezirk– die zweite Jännerwoche 2023 ist die Woche der Anklebeaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten. Gefordert wird auf Bundesebene etwa Temp 100 auf den Autobahnen, aber auch innerhalb der Stadt Wien solle sich einiges ändern. Etwa ein stadtweites Tempo 30 oder klimafreundliche Radwege für alle könnten eine Mobilitätswende bringen, so ein Sprecher der Letzten Generation.

"Ich verstehe wirklich alle, die sich darüber ärgern, wenn sie in der Früh mit dem Auto pünktlich zur Arbeit kommen wollen – und aufgehalten werden. Das ärgert mich selbst, weil es der Sache schadet. Die Sache ist aber richtig: Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es mehr Aktivitäten für Klimaschutz braucht", so der Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gegenüber dem ORF, wenn es um eben diese Anklebeaktionen geht.

Er erkenne die Notwendigkeit zum Klimaschutz: "Wir wollen alle in einer Stadt leben, in der es auch in zwanzig Jahren die höchste Lebensqualität der Welt gibt. Der Weg dazu muss aber sein, die Menschen für diese Sache zu gewinnen", meint der Klimastadtrat. Es brauche "ausgestreckte Hände" gegenüber allen Gruppen der Gesellschaft. "Und eine Hand die angeklebt ist, die kann man nicht ausstrecken", formuliert er.

"Politiker hätten Dringlichkeit nicht erkannt"

Unabhängig von den Klebeaktionen gesteht Czernohorszky durchaus selbstkritisch, dass nur durch das Engagement Organisationen und NGOs das Thema so stark in den Fokus der Politik geraten ist: "Die Politiker allein hätten die Dringlichkeit dieses Problems wohl nicht erkannt." Er nennt in diesem Zusammenhang etwa die Proteste von Fridays for Future.

"Diese Dringlichkeit wurde jetzt aber erkannt und es ist natürlich wichtig, auch weiter darauf hinzuweisen. Aber genauso wichtig ist es auch, die Menschen für den Klimaschutz abzuholen und mitzunehmen", so Czernohorszky. Und genau dies wäre durch die Klebeaktionen nicht der Fall.

Kein Verständnis für strengere Strafen

Und trotzdem betont Czernohorszky nochmals, dass es keinerlei strengere Strafen für die "Klima-Kleber", wie sie von vielen Medien bereits genannt werden, brauche. "Ich sag ganz es ehrlich, dafür hab ich keinerlei Verständnis. Es gibt bereits ein sehr strenges und lückenloses Strafrecht", so Czernohorszky. Wenn es Nachschärfungen brauche, dann in anderen Belangen, etwa bei einem österreichweiten Klimaschutzgesetz. "Wir haben seit mehr als zwei Jahren kein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Dabei gäbe es die Rahmenbedingungen dafür bereits", spielt er den Ball an die Bundesregierung.

Vor diesem Hintergrund verteidigt der Politiker den Alleingang der Stadt bei einem eigenen Wiener Klimaschutzgesetz. "Uns unterscheidet vom Bund ein klarer Klimafahrplan. Für diese Zielsetzungen möchten wir jetzt die Werkzeuge auf den Tisch legen", rechtfertigt Czernohorszky das Wiener Klimaschutzgesetz.

"Tritt in den Allerwertesten" durchaus gewünscht

Dass sich der Protest durch die Anklebeaktionen sich auch gegenüber die Stadtregierung richtet und man hier eine Mobilitätswende innerhalb Wiens fordert, stört den Klimastadtrat prinzipiell nicht: "Ich möchte ein ehrliches Wort aussprechen. Ich bin nicht jemand, der sagt, dass Kritik die zum Inhalt hat, dass zu wenig im Kampf gegen die Klimakrise passiert unberechtigt ist. Das gilt natürlich auch für Wien, aber natürlich auch für alle Bereiche", so der Stadtrat der SPÖ.

"Es ist Feuer am Dach, wir sind mitten in der Klimakrise. Jeder der sagt, wir müssen mehr tun, ist für mich jemand, der uns vielleicht auch den nötigen Tritt in den Allerwertesten gibt, um als Politkerinnen und Politiker auch zu liefern." Es gehe für Czernohorszky also weniger um die Message selbst, sondern vielmehr um die Art und Weise des Portests auf den Straßen Wiens.

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