Nepp-Forderung

Bundesheer sieht Assistenzeinsatz in Wien nicht durchsetzbar

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp lässt in einem Interview aufhorchen. Er fordert einen Assistenzeinsatz durch Soldatinnen und Soldaten, um für mehr Sicherheit in Wien zu sorgen. In Bundesheerkreisen mangelt es jedoch an Vorstellungskraft, wie das einforderbar sein soll.

WIEN. Das Gesicht der FPÖ-Wien, Parteiobmann Dominik Nepp, ist für markante Sprüche und Forderungen bekannt. Besonders in Wahlkämpfen läuft er zu Hochtouren auf. In einem Interview mit "ORF Wien" lässt er mit einem besonderen Begehren aufhorchen. Aufgrund der Sicherheitslage solle Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die nötigen Schritte einleiten, um einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anzufordern.

"Der Landeshauptmann hat über den Polizeipräsidenten der LPD Wien die Möglichkeit, einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Wien anzuordnen, wenn die öffentliche Ordnung und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden können", erklärt der FPÖ-Obmann.

Orte für solch eine Unterstützung durch Soldaten gäbe es zur Genüge, wie man bei der Partei auch noch einmal via Aussendung versichert: "Reumannplatz, Handelskai, Praterstern, Am Spitz Floridsdorf, entlang der Linie U6". All dies wären "Kriminalitäts-Hotspots".

Durchsetzung wird bezweifelt

In Bundesheerkreisen bezweifelt man die Machbarkeit dieses Vorstoßes jedoch entschieden, wie man gegenüber MeinBezirk erklärt: "Grundsätzlich regelt die Bundesverfassung solche Assistenzeinsätze. Hier ist genau geregelt, dass Länder und Gemeinden bis zu 100 Assistenzkräfte anfordern dürfen. Alles darüber muss auf Forderung der Bundesregierung geschehen."

Es ist wohl daher auch nicht verwunderlich, dass Nepp genau diese Maximalzahl von 100 Soldatinnen und Soldaten fordert. Wie viel diese Zahl an Zusatzkräften überhaupt im großen Stadtgebiet in der Praxis bringen würde, stellt man jedoch beim Heer infrage.

Begründung ebenfalls fraglich

Noch mehr Vorstellungskraft brauche es allerdings, wenn es darum geht, einen solchen Assistenzeinsatz überhaupt ins Rollen zu bringen. "Im Begehren muss zwingend und klar begründet werden, warum nur das Bundesheer für solch einen Einsatz geeignet ist und daher benötigt wird. Und klar ist: Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig, daher gibt es bereits eine Organisation mit dieser konkreten Aufgabe", sagt ein Experte aus dem Heer gegenüber MeinBezirk.

Auch aus der Vergangenheit gibt es Beispiele, bei denen Assistenzwünsche an der Kompetenzverteilung gescheitert sind. So hätten steirische Apfelbauern aufgrund der zu großen Erntemengen beim Heer um Unterstützung angefordert. Das Obst wäre ansonsten verfault, da man die schieren Massen an Äpfeln nicht alleine hätte sammeln können. Hier lehnte das Heer jedoch ab, da es andere Kräfte gab, die diese Aufgabe hätten übernehmen können.

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