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Dritter Prozesstag für Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli

Am 23. Oktober geht der Prozess rund um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP Obmann Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli in die dritte Runde. Beide wurden wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

ÖSTERREICH. Am Montag, dem 23. Oktober, findet der dritte Prozesstag rund um Ex-Kanzler und dem ehemaligen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, sowie seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli im Wiener Landesgericht statt. Der Vorwurf: Kurz und Bonelli hätten im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Meinbezirk.at berichtete:

Drei Verhandlungstermine wurden im Vorhinein bekannt gegeben, der Prozess wurde aber verlängert. Neben der - noch nicht stattgefunden - Einvernahme von Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind auch noch eine lange Liste an Zeugen geladen. Darunter: Thomas Schmid, Heinz Christian Strache und viele mehr. 

15.05 Verhandlung für heute beendet
Nun ist Bonellis Anwalt Werner Suppan an der Reihe. Er sieht die Zeugen, die von der WKStA gefordert wurden, als nicht relevant an. Wie Dietrich will er die Letztentscheidung aber dem Richter überlassen. Da Suppan keine weiteren Zeugen fordert, ist die Verhandlung für heute beendet. Weiter geht es also am 17. November. 

14.47 Schmid, Strache und Wolf als Zeugen
Die Staatsanwaltschaft beantragt zusätzliche Zeugen: So will die WKStA Christine Catasta, Helmut Kern, Siegfied Wolf, Heinz Christian Strache und den Kabinettschef Bernd Brünner für Aussagen vorgeladen haben. Nun ist Kurz Verteidiger Dietrich an der Reihe, der ebenfalls bestimmte Zeugen geladen haben möchte. Darunter befinden sich Helmut Kern, Günther Helm, Susanne Höllinger und Iris Ortner.

14.45: 17. November: Nächster Verhandlungstermin
Bei dem Chat ging es um die Nominierung von Stephan Koren, der per Ministerratsbeschuss zum ÖBN-Generalrat ernannt worden war. Für die Beantwortung der richterlichen Fragen bittet Kurz um ein wenig Bedenkzeit, weswegen Radasztics eine zehn Minütige Pause verordnet. Unmittelbar im Anschluss geht um die Weiterführung des Prozesses. Dieser soll am 17. November weitergeführt werden. Als weitere Termine wurden der 11., 15. sowie der 18. Dezember festgesetzt. Am 17. November soll mit der Zeugenbefragung von Thomas Schmid begonnen werden. 

14.40 Ergänzende Frage an den Ex-Kanzler
Die Befragung der WKStA ist nun zu Ende. Bonellis Verteidiger Werner Suppan hat keine weiteren Fragen. Nun bittet Richter Radasztics Sebastian Kurz darum, mit Bernhard Bonelli Platz zu tauschen, um ihn eine ergänzende Frage stellen zu können. Hierfür legt er dem Ex-Kanzler einen Chat-Verlauf zwischen Schmid und Kurz vor.

13.50 Chats werden vorgelegt
Staatsanwalt Adamovic legt eine Reihe von Chats vor: es geht um die Bestellung des Aufsichtsrates der ÖBAG sowie die Fragen wer, wann und welche Entscheidungen getroffen hat. Bernhard Bonelli schweigt weiterhin und würdigt Adamovic kaum eines Blickes. Mit verschränkten Armen sitzt der Ex-Kabinettschef da und betrachtet aufmerksam die Chat-Protokolle, die der Staatsanwalt vorlegt.

13.20 "Es gibt viele Ausnahmesituationen"
Staatsanwalt Adamovic fragt nach dem Aufsichtsrat der ÖBAG. So habe Bonelli heute bezüglich des Aufsichtsrates von einem „Patzer“ gesprochen, geschrieben habe er „Dilettantismus“. Nachdem der Angeklagte heute den Begriff „Krisensituation“ verwendet hat, will der Staatsnanwalt wissen, ob man sich solche Fälle nicht besser merkt? Bonelli antwortet darauf aber nicht. Richter Radasztics greift die Frage des Staatsanwaltes auf und fragt selbst nach. „Es gibt viele Ausnahmesituationen“, antwortet Bonelli.

13.17 Bonelli möchte keine Fragen der WKStA beantworten
Die Befragung durch den Richter ist nun zu Ende. Bernhard Bonelli hatte im Vorhinein schon angekündigt, dass er keine Fragen der WKStA beantworten will. Daran hält der Angeklagte weiterhin fest.

13.03 Fortsetzung der Verhandlung
Fortgesetzt wird damit - wo kurz vor der Pause aufgehört wurde. Richter Radasztics fasst nochmals zusammen, was Bonelli kurz vor der Pause aussagte: „Sie haben insbesondere mit Blick auf die Geschichte, Martin Wagner, ein wenig die Darstellung so gedreht, Schmid hätte sein eigenes Süppchen gewählt und hätte in weiterer Folge auch noch falsch ausgesagt“. Weiters fragt der Richter Bonelli, ob es ein normaler Ablauf gewesen sei, dass Löger, als damaliger Finanzminister, den Aufsichtsrat bestellt hat, ohne Bonelli zuvor darüber zu informieren. Der Angeklagte verneint. 

12.05 Mittagspause bis 13.00

11.55 "Das passt nicht zu Thomas Schmid"
Richter Radasztics will nun eine Mittagspause ansetzten, Bonelli unterbricht aber und verweist nochmals auf eine Situation mit Wagner, weil ihm das „komisch" vorgekommen sei. Schmid habe damals dieses „ganze ÖBAG Projekt“ geplant gehabt und in der „letzten Minuten“ sei damals der Aufsichtsrat abgesprungen. Schmid habe daraufhin einen neuen Aufsichtsrat bestimmt, den er noch nie gesehen habe. „Das passt nicht zu Thomas Schmid“, so der ehemalige Kurz-Vertraute. 

11.40 Bonelli schlug Kern vor
Richter Radasztics fragt Bonelli nach seiner Wahrnehmung zu Siegfried Wolf. Dieser antwortet, dass er damals kein Gespräch mit Wolf geführt habe. Er habe aber gewusst, dass Kurz Wolf als Kandidat gut finden würden. Der Richter fragt daraufhin, warum es Wolf dann schlussendlich nicht geworden ist. „Weil sowohl Löger, als auch Schmid einen anderen Aufsichtsrat wollten", erklärt der Angeklagte. Letztendlich sei dann Helmut Kern zum Aufsichtsrat gewählt worden. Im U-Ausschuss habe sich Bonelli nicht mehr erinnern können, wie Kern für diesen Posten ins Spiel kam. Später habe Bonelli aber seine Mails durchgeschaut und gesehen, dass er Kern sehr geschätzt hat und deswegen dem damaligen Finanzminister Löger den Vorschlag unterbreitet hatte. 

11.35 Schmid wollte seinen Einfluss bewahren
Bonelli sagt aus, dass Schmid damals seinen Stellvertreter möglichst weit nach vorne bringen wollte, um seinen eigenen Einfluss zu bewahren. Um dies zu belegen, liest Bonelli Chat-Verläufe zwischen Schmid und Schuster vor: So schrieb Schmid seinem Stellvertreter Dietmar Schuster: „Du musst kämpfen, du hast so viel geleistet, Löger noch gar nichts“. Laut Bonelli sprechen diese Nachrichten Bände. 

11.25 „Ich war nie ein großer Freund von Schmid“
Und weiter geht es mit Chatverläufen; wieder über die ÖBAG. Laut Bonelli wollte Schmid damals ÖBAG-Chef werden und dies mit möglichst größter „Machtfülle“. So habe Schmid auch möglichst viele Aufsichtsratsmandate anstreben wollen, so Bonelli. Löger und er selbst seien dagegen gewesen. „Ich war nie ein großer Freund von Schmid“, sagt der Angeklagte aus.

11.18 Probleme wegen Frauenquote
Nach einer zehn-minütigen Pause wird die Verhandlung fortgesetzt. Erneut werden Chat Verläufe zwischen Bonelli und Schmid gezeigt. Diese stammen vom 23. Jänner 2019. Es ging damals, laut Bonelli, um eine „Notsituation“: Der Backup-Kandidat sei ein Mann gewesen, wegen der Frauenquote konnte man den Aufsichtsrat daher nicht mit diesem besetzen.

10.54 "Brainstorming" für Besetzung des Aufsichtsrat
Damals sei diejenige Person, die ursprünglich für den Aufsichtsrat ausgesucht worden war, doch nicht in Frage gekommen. In weiterer Folge ging dann ein „Brainstorming“ los, bei dem beratschlagt wurde, welche Person die Position im Aufsichtsrat übernehmen könnte, erklärt Bonelli. Im U-Ausschuss, habe er sich dann aber nicht mehr daran erinnern können, hieran beteiligt gewesen zu sein.

10.45 Beratung mit Vertrauensperson
Der Wahrnehmung von Richter Radasztics nach habe sich Bonelli sehr oft mit seiner Vertrauensperson abgesprochen. Warum, fragt Radasztics den ehemaligen Kur-Vertrauten. Dieser meinte, weil er sich nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen wollte. Auch bezüglich der ÖBAG fragte der Richter, welche Bedenken Bonelli hatte. Dieser verweist auf die Ermittlungen zum Schmid-Sidlo-Deal. Weiter geht es nun mit den Hintergründen der ÖBAG Bestellung. In diesem Zusammenhang zeigte Richter Radasztics Chats von Schmid. 

10.25 Tonaufnahmen vom U-Ausschuss
Richter Radasztics spielt nun Tonaufnahmen aus dem U-Ausschuss vor. In denen geht es darum, wer damals für die Bestellung des Aufsichtsrates zuständig war - laut Bonelli das Finanzministerium. Bonelli verneinte, dass er damals selbst eingebunden war; er sei aber über die Entscheidung informiert worden.

10.15 Wollte, dass die WKStA "zerschlagen" wird
Mit seinem damaligen Wissenstand seien seine Aussagen, zwar knapp, aber richtig gewesen. Laut der WKStA sei die fehlende Erinnerung eine Falschaussage, meint Bonelli. Einen Fehler habe Bonelli aber auch laut eigenen Aussagen selbst gemacht: So habe er, als die WKStA ihre Ermittlungen aufnahm, ein Positionspapier an das Justizministerium geschickt, in dem die WKStA „zerschlagen“ werden sollte. Genau diejenigen, die in weiterer Folge jene waren, die gegen ihn ermittelten. Weiters führte Bonelli aus, dass er heute keine Fragen der WKStA beantworten werde. Er hoffe, dass dieser Prozess bald vorbei sei - dieser belaste nämlich nicht nur ihn, sondern auch seine Familie, erklärt Bonelli.

10.05 Bonelli habe „objektiv richtig“ ausgesagt
Zu den Vorwürfen meint Bonelli, dass er damals formal gesagt habe, dass der Finanzminister für die Bestellung zuständig gewesen sei. Für mehr Information hätte der Abgeordnete damals mehr nachfragen müssen, so Bonelli. Bei dem zweiten Vorwurf habe er ebenfalls „objektiv richtig“ ausgesagt. Hier wurde nämlich nicht nach den informellen Vorgängen gefragt. Bei den informellen Punkten habe Bonelli die Sorge gehabt, sich nicht mehr genau erinnern zu können, so der Angeklagte.

09.55 Sorge vor Hausdurchsuchungen
Die damaligen Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitenden in der Causa haben Bonelli sehr gestresst. Wegen dieser Sorge habe er im U-Ausschuss alles vermeiden wollen, um nicht einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Aus diesem Grund habe er nur formal geantwortet. Laut Bonelli wurden des Weiteren im U-Ausschuss lauter falsch Behauptungen in Fragen gepackt. Zudem soll ihn eine Abgeordnete wegen seiner Aussagen ausgelacht haben.

09.51 "24/7 mit Pandemiebekämpfung" beschäftigt 
„Um ehrlich zu sein, aufgrund diesem Kommunikationsaufwand ist es oft schwierig, sich zu erinnern, wem oder was man kommuniziert hat“, klärt Bonelli auf. „24/7“ habe sich Bonelli damals mit der Pandemiebekämpfung beschäftigt, weswegen er sich wenig auf den U-Ausschuss vorbereiten konnte. Aus diesem Grund wurde ihm damals geraten, er solle sagen, dass er sich nicht erinnern könne. Zudem sollen die Abgeordneten im U-Ausschuss Strichlisten geführt haben, wie oft jemand meinte, er könne sich nicht erinnern. Laut Krainer habe Bonelli ganze 62 mal-gesagt, dass er sich nicht mehr erinnern könne.

09.47 "Dankbar für die Jahre" unter Kurz 
Bonneli beginnt mit der Ausführung seines Werdegangs. 2017 habe er die Chance ergriffen, im Team von Kurz mitzuwirken. Er habe damals geglaubt, dass sie mit Kurz in der Politik etwas „bewegen“ könnten. Begonnen hatte er damals als stellvertretender Kabinettschef, erzählt Bonelli. Bei allem was passiert ist, sei er aber trotzdem "sehr dankbar" für diese Jahre.

09.44 Bonelli bekennt sich als „nicht schuldig“
Richter Radasztics wird sich bis zum nächsten Verhandlungstermin das Beweismaterial ansehen und dann entscheiden, ob diese von Relevanz für diesen Prozess sind. Die Einvernahme kann nun starten: Bernhard Bonelli nimmt auf der Anklagebank Platz. Gleich am Anfang bekennt sich Bonelli – wie auch Kurz und Glatz-Kremsner zuvor – als „nicht schuldig“.

09.31 WKStA legt Beweismaterial vor
Direkt nach dem Aufruf der Verhandlung kommen die beiden Angeklagten, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli, in den Gerichtssaal. Noch vor Beginn der Einvernahme legt die Staatsanwaltschaft eine Beweisvorlage vor. Diese seien nicht unmittelbar für die Einvernahme von Bernhard Bonelli "relevant", so der Staatsanwalt. Dennoch möchte er sie vor Beginn der Verhandlung erläutern. Diese betreffen Anzeigen gegen einen ÖVP-Spender. So habe Kurz gesagt, dass das Verfahren eingestellt worden sei, obwohl die WKStA die Anzeige "sofort" zurück gelegt hatte. Der Sachverhalt sei nicht strafrechtlich relevant, auch sei darüber viel berichtet worden. Dennoch sind sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von Relevanz, da die Angeklagte sich auf einen Aussagenotstand beriefen, so der Staatsanwalt. 

09.05 Staatsanwälte und Richter schon im Saal
Gegen 9:05 Uhr durften schon die ersten Medienvertreter in den Großen Schwurgerichtssaal, des Wiener Landesgericht für Strafsachen. Wie schon am zweiten Prozesstag, dem 20. Oktober, ist der Andrang im Vergleich zum ersten Prozesstag gering. Während die Staatsanwälte der WKStA und Richter Michael Radasztics schon im Saal sitzen, fehlen noch die Angeklagten Kurz und Bonelli. Verhandlungsbeginn ist für 09.30 angesetzt.

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