Rendi-Wagner am 1. Mai
"Mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben"
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, lud die SPÖ Wien ab den frühen Morgenstunden zum traditionellen Maiaufmarsch auf den Wiener Rathausplatz. Um 11.30 Uhr ging die Abschlusskundgebung mit Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zu Ende.
WIEN. Ab 7.30 Uhr zogen die 23 Bezirksorganisationen der SPÖ Wien in Sternformation durch die ganze Stadt in Richtung Rathausplatz. Der Einzug dauerte bis gut 10.15 Uhr, danach ergriff Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als erster das Wort. Er sicherte der angeschlagenen Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner erneut seine Unterstützung zu.
Er sei sich sicher, dass Österreich nach der nächsten Nationalratswahl seine erste sozialdemokratische Kanzlerin bekommen werde. An dieser Stelle war ein einzelner, lauter "Buh"-Ruf zu hören, ansonsten verhaltener Applaus. Ludwig betonte, dass das Motto des heutigen Tages "Stark. Stärker. Zusammen." jetzt mehr denn je gelten müsse und pochte auf Geschlossenheit für eine "geeinte Sozialdemokratie".
Schere zwischen Arm und Reich wird größer
Nachdem auch Marina Hanke, Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zu den Genossinnen und Genossen am vollen Rathausplatz sprachen, war Pamela Rendi-Wagner am Wort. Die angeschlagene Parteichefin, die sich derzeit gemeinsam mit ihren innerparteilichen Gegnern Hans Peter Doskozil und Andreas Babler einer Mitgliederbefragung stellt, gab sich am 1. Mai kämpferisch.
Sie erläuterte zunächst die politische Lage in Österreich und feuerte dabei scharf gegen die aktuelle schwarz-grüne Bundesregierung. Die Regierung bekäme die multiplen Krisen der vergangenen Jahre - Pandemie, Energiekrise, Ukraine-Krieg - nicht in den Griff. "Die Schere zwischen Arm und Reich wird nicht kleiner, so wie es sein sollte, sondern sie wird immer größer", analysierte Rendi-Wagner.
Ziel: SPÖ-Regierung
Die SPÖ-Chefin attestierte der Regierung Untätigkeit. Während andere sozialdemokratisch geführten Länder in Europa wie Spanien, Portugal oder auch Deutschland längst einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine Mietpreisbremse eingeführt haben, verteile die österreichische Bundesregierung lediglich "Almosen". Das Resultat: Die Inflationsraten sind in jenen Ländern deutlich geringer als in Österreich.
Ziel müsse sein, dass das Leben wieder leistbar wird für die Menschen, dass die Einkommensschere nicht weiter zunimmt. "Es muss unser Ziel sein, dass Österreich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt", sagte Rendi-Wagner.
Klare Absage an FPÖ
Um das zu erreichen, so Rendi-Wagner weiter, sei es notwendig, das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie wieder zu gewinnen. Wie schon Michael Ludwig pochte auch die Bundesparteivorsitzende dafür auf "interne Geschlossenheit". Es sei jetzt mehr denn je wichtig, eine Neuauflage von Schwarz-Blau auf Bundesebene zu verhindern. "Mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben", betonte Rendi-Wagner - und erntete dafür Applaus.
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