Wiener Gemeinderat
"Mutmillion", Pro-Palästina-Demos, Soundanlage und mehr
Am Mittwoch tritt der Wiener Gemeinderat zum bereits zweiten Mal in dieser Woche zusammen. Hauptthemen werden unter anderem die sogenannte "Mutmillion" für den Kampf gegen psychische Belastung in Schulen, eine neue Soundanlage für die Arena, aber auch die Causa Wien Energie sein.
WIEN. Am Mittwoch, 18. Oktober tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 43. Sitzung in der laufenden Wahlperiode und seiner bereits zweiten in dieser Woche im Rathaus zusammen. Es steht so einiges am Fahrplan.
So stehen die amtsführenden Stadträtinnen und -räte unter anderem im Bezug auf die Klinik Ottakring & Klinik Favoriten, die Zukunft der Wiener Berufsfeuerwehr und den Klimafahrplan Antwort und Rede.
Neuer Fördertopf für Schulen
Weiters wird im Rahmen der "Aktuellen Stunde" die jüngsten Pro-Palästina-Demos in Wien zur Debatte stehen. Das Thema "Gegen Antisemitismus auf Wiens Straßen - das Integrationsversagen der Stadtregierung muss beendet werden!" wurde von der ÖVP Wien eingebracht.
Im Anschluss wird in der Hauptdebatte die sogenannte "Wiener Mutmillion" im Mittelpunkt stehen. Dabei geht es um einen neuen Fördertopf für Schulen, mit dem man innovative Projekte gegen psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in Schulen finanzieren möchte.
Soundanlage und Causa Wien Energie
Auch die Kult-Eventlocation Arena im dritten Bezirk wird Thema sein – erst am Montag gab es vonseiten der SPÖ grünes Licht für die Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage, welches den Lärmpegel signifikant herunterschrauben und so eine Zwischenlösung für das derzeit herrschende Lautstärkeproblem darstellen könnte. Weitere Details zu den Kosten wurden dabei am Dienstag veröffentlicht. So stellt die Stadt einmalig Zusatzmittel aus einem Sonderbudgetposten der MA7 (Kulturabteilung) in Höhe von 595.000 Euro für die neue Soundanlage zur Verfügung, wie es in einer Aussendung heißt.
Abschließend wird auch der Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie debattiert. SPÖ und Neos hatten bereits vergangene Woche ihr Resümee dazu gezogen, die Wiener Freiheitlichen präsentierten ihren Abschlussbericht – als letzte Partei – zur U-Kommission am Dienstag (siehe unten).
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