Causa Wien Energie

So reagieren die Parteien zur Wiederkehr-Befragung

Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie bereits Rede und Antwort stand, ist auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) vors Gremium geladen. Die BezirksZeitung hat die Reaktionen der Oppositionsparteien gesammelt. 

WIEN. Führungskräfte der Wien Energie und Stadtwerke, Expertinnen und Experten sowie Wiener Spitzenpolitiker – die Liste der Zeugenbefragungen ist mittlerweile genauso lang, wie die Anzahl der bereits abgehaltenen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Causa. 

Am Dienstag, 11. April, muss der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) Rede und Antwort stehen. Von Kollegen aus anderen Parteien hagelt es Kritik ob seines Schweigens in den vergangenen Monaten.

Grüne Wien sind fassungslos

„Ex-Transparenzstadtrat Wiederkehr wusste nichts von den Problemen der Wien Energie, war für nix zuständig und hat sich auch nicht weiter um Infos gekümmert. So muss man die Aussagen von Christoph Wiederkehr in der heutigen Untersuchungskommission Wien Energie zusammenfassen“, bilanziert etwa der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Zeugenaussage. „In überraschender Offenheit gibt Wiederkehr zu, absolut nichts gewusst zu haben. Er gibt auch zu, sich nicht weiter darum gekümmert zu haben, Informationen zu bekommen. Er hat offensichtlich alles geglaubt, was ihm erzählt wurde“, so Ellensohn.

Besonders fassungslos macht die Grünen, dass es zwischen der ersten Notkompetenz am 15. Juli und dem sogenannten „Black Friday“ am 26. August kein einziges Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister gegeben hat. „Es ging hier schließlich mit 700 Millionen Euro um die höchste Notkompetenz, die in dieser Stadt zumindest in den letzten 20 Jahren gezogen wurde. Dass es hier keine Gespräche zwischen den regierenden Koalitionschefs gab, ist wirklich schwer nachvollziehbar."

FPÖ kritisiert "intransparenten Wiederkehr"

„Auch wenn Wiederkehr inhaltlich wohl nicht der zuständige Stadtrat ist, sehe ich es trotzdem als seine politische Verantwortung, sich intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen, wenn es in Summe immerhin um 1,4 Milliarden Euro Steuergeld geht. In seiner Erklärungsnot hat Wiederkehr 1:1 das Wording des Bürgermeisters und des roten Stadtrates übernommen - es hätte sich immer um die Versorgungssicherheit gehandelt. Ein Punkt, der bis dato jedoch nicht restlos geklärt werden konnte“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss.

Die Tatsache, dass Wiederkehr in seiner Funktion als Vizebürgermeister auch nicht auf eine Einbeziehung des Stadtsenats insistiert hat, findet Krauss erstaunlich: „Wozu nennt sich Wiederkehr Transparenzstadtrat, wenn er nicht einmal innerhalb der Stadtregierung in der Lage ist, für Transparenz zu sorgen? Sich auf ein ‚geheimes‘ Aktenstück zu berufen, ist etwas wenig.“ Für Krauss hat die Befragung Wiederkehrs, beinahe wie zu erwarten war, keine neuen Erkenntnisse gebracht.

SPÖ anderer Meinung 

Etwas anders sieht die SPÖ die Sache und verteidigt das Vorgehen vom NEOS-Politiker – man ortet das Fehlen von Alternativen und schreibt Wiederkehr somit korrektes Handeln zu. "Vizebürgermeister Wiederkehr konnte den Informationsfluss gut erklären und hat in seinen Aussagen bestätigt, dass die Notkompetenz nach Einblick in den elektronischen Akt nachvollziehbar und plausibel war", sagt SP-Fraktionsvorsitzender der UK-Wien-Energie Thomas Reindl.

Zudem habe sich einmal mehr gezeigt, "dass das Handeln der Stadt Wien alternativlos war. Das oberste Ziel war und ist die Versorgungssicherheit und das war und ist die Basis für das Vorgehen", so Thomas Reindl weiter. "Außerdem hat auch der Vizebürgermeister die außergewöhnliche Situation am Energiemarkt in ganz Europa beschrieben. Dieses noch nie dagewesene Ereignis hat ein rasches Handeln notwendig gemacht."

ÖVP hat die Nase voll

„Wenn es eines ultimativen Beweises bedarf, dass die neos ihre Ideale und Werte hinsichtlich der Transparenz in der Rathauskoalition völlig über Bord geworfen haben, dann wurde dieser in der heutigen Befragung definitiv erbracht“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der Befragung.

Die Partei vermisst das kritische Hinterfragen der Handlungen der SPÖ und, dass sich Wiederkehr zu schnell mit einem "Nein" der Partei zufriedengegeben habe.

„Anstatt jetzt die Fehler der Vergangenheit einzugestehen bzw. auszumerzen, wird weitergemacht wie bisher und zugedeckt, wo es nur geht. Das ist das völlige Gegenteil von Transparenz, die eine Querschnittmaterie darstellt und in die Zuständigkeit von Wiederkehr fällt“, so ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

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