Kika/Leiner-Pleite

SPÖ fordert Verschärfung des Insolvenzgesetzes

Die SPÖ machte am Wiener Platz der Menschenrechte auf die Folgen der Kika/Leiner-Insolvenz aufmerksam und fordert Verschärfungen im Insolvenz- und Steuerrecht sowie bei der Vergabe von Staatshilfen. 

WIEN. Multimilliardär René Benko verkauft die Möbelkette Kika/Leiner. Diese hatte er 2018 übernommen und stößt sie jetzt mit einem satten Gewinn wieder ab. 300 Millionen Euro schwer soll der Profit beim Deal sein.

Über 20 Filialen von Kika/Leiner werden österreichweit geschlossen. Dabei verlieren rund 1.900 Beschäftigte ihren Job. Dieser Schritt soll laut dem Management notwendig sein, um das Unternehmen zu sanieren. Neben den Schicksalen der gekündigten Mitarbeiter stehen auch die kassierten Staatshilfen in Millionenhöhe im Fokus. Diese sind nämlich weg: Das will die SPÖ nicht so stehen lassen.

"Das ist eine unglaubliche Frechheit. Die Regierung macht Politik für Austro-Oligarchen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder bei einem Medientermin am Platz der Menschenrechte am Montag, 31. Juli. Zusammen mit der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Julia Herr präsentierte Breiteneder einen Maßnahmenkatalog um in "Zukunft solche Fälle zu verhindern".

"Das Unternehmen hat hunderte Millionen Euro bekommen. Mit Steuergeldern wurden auch Managerboni ausgezahlt. Das darf nicht mehr passieren", zeigte sich Herr kämpferisch und erklärte: "Das Unternehmen wurde geteilt in einen lukrativen Teil und einen anderen. Den operativen Teil hat man jetzt in die Insolvenz geschickt. Das Insolvenzrecht muss geändert werden."

Letzteres ist Teil des SPÖ-Maßnahmenkatalogs. Dieser beinhaltet fünf Punkte:

1. Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
2. Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium soll sich künftig um drohende Insolvenzverschleppungen kümmern und diese rasch aufarbeiten.
3. Die Haftung bei Unternehmensspaltungen muss ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
4. Eigentümer sollen in Zukunft in die Verantwortung genommen werden. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubigern in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So soll sichergestellt werden, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben.
5. Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jeder Häuslbauer bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt den Eigentümer, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke soll geschlossen werden.

Neben Herr und Breiteneder waren auch Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer und Europaparlamentarier Andreas Schieder bei der Protestkundgebung. Unterstützt von Mitgliedern aus der Wiener Bezirken marschierten die SPÖ-Politiker vom Platz der Menschenrechte die Mariahilfer Straße entlang zur ehemaligen Leiner-Filiale.

Diese wird von Signa aktuell zum "KaDeWe Wien" (Kaufhaus des Westens) umgebaut. Dort untermauerte Herr nochmals die SPÖ-Forderungen: "Wir werden aber dranbleiben. Jedem einzelnen Beschäftigten muss geholfen werden. Es braucht für jeden Einzelnen eine Lösung."

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