Vorfälle in Wien

Wiederkehr beruft Runden Tisch nach Palästina-Demos ein

Der aktuelle Nahost-Konflikt ist inzwischen auf den Straßen Wiens angekommen. Bei Pro-Palästina-Demos wird immer wieder der Terror der Hamas verherrlicht. Das sorgt für Beunruhigung bei Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Am Montag traf man sich zu dem Thema bei einem Runden Tisch.

WIEN. In Österreich gibt es das Recht auf Versammlungsfreiheit. Besonders gelebt wird das in Wien. Tausende Menschen gehen zu den verschiedensten Themen auf die Straße und die Plätze. Kundgebungen gibt es nicht nur zu nationalen Themen, wie etwa der Corona-Politik oder dem Pflegebereich. Der aktuelle Nahost-Konflikt mobilisiert auch verschiedene Gruppen in Europa wie Österreich.

Vergangene Woche kam es gleich zu mehreren Pro-Palästina-Demos. Grundsätzlich sind diese nicht verboten, das Problem sind jedoch Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden sowie die Terrorverherrlichung der Hamas-Angriffe auf Israel. Die Polizei prüft im Vorfeld, ob es etwa auf Social-Media von potenziellen Versammlungsteilnehmenden oder Organisatoren solche Vorhaben gibt. Das war auch der Grund, warum am vergangenen Mittwoch eine solche Versammlung am Stephansplatz untersagt wurde. Gekommen sind trotzdem mehrere Hundert Menschen, die Polizei stellte über 300 Anzeigen aus. Weitere, nicht untersagte, Versammlungen folgten, etwa in Favoriten - siehe unten.

Auch vonseiten der Politik macht man sich inzwischen Gedanken. Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) lud daher am Montagnachmittag zu einem Runden Tisch. Das Ziel: Man möchte Terrorverherrlichung und Gewaltbereitschaft gleich im Vorfeld vermeiden.

Kein Platz für Gewalt

Zusammengesetzt hat sich Wiederkehr mit dem Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention (WNED). Das Netzwerk besteht aus mehreren städtischen und externen Organisationen und wurde Ende 2014 ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Ercan Nik Nafs verfolgt WNED das Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene vor extremistischen Tendenzen zu schützen.

"Wir sehen in ganz Europa, dass der Terroranschlag der Hamas auf Israel und die kriegerischen Auseinandersetzungen, die beginnen werden, große Auswirkungen auf das Zusammenleben haben werden. Wir sehen es in London, wir sehen es in Berlin, wir sehen es jedoch auch in Wien." In den letzten Tagen gibt es "insbesondere antisemitische Hassparolen und Vorkommnisse gegen den israelischen Staat in Wien", so das Resümee des Vizebürgermeisters.

Dafür ist in Wien kein Platz, versichert Wiederkehr. Der Runde Tisch wurde einberufen, um verschiedene Überlegungen anzustellen. So wird die aktuelle Lage analysiert, man diskutiert auch über jene Maßnahmen, die man jetzt konkret seit den Anschlägen gesetzt hat. Denn der Konflikt spiele sich nicht nur auf den Straßen ab, so Wiederkehr: „TikTok und Instagram sind ein grauenhafter Ort in dieser Zeit. Ein Ort, in der auch Wienerinnen und Wiener Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden teilen.“ Gleichzeitig würden gerade Kinder und Jugendliche verschiedenen brutalen Videos zum Konflikt ausgesetzt.

Wiederkehr appelliert einerseits an die Eltern, hier Grenzen zu setzen, wenn sie etwas mitbekommen.  Andererseits will man auch in der Schule ansetzen. "Vor allem ab der Mittelschule muss über den Krieg gesprochen werden", erklärt der Integrations- und Bildungsstadtrat. Man müsse sensibilisieren und will als Stadt die Lehrkräfte dabei nicht alleine lassen.

Problem in gewissen Milieus

Geplant ist außerdem eine eigene Fachstelle für Demokratiebildung. Auch dies soll bei dem Runden Tisch ein Thema sein, Wiederkehr plant die Einführung dieser Abteilung bis zum Ende des Jahres. Diese soll etwa Materialien zu Deradikalisierung ausarbeiten, Vorträge halten und so auch aufklären. Man möchte mit der Demokratisierung schneller sein als jene, die radikalisieren: "Das Ziel muss immer sein, das gute Zusammenleben zu stärken. Diese Konflikte dürfen nicht in Wien ausgetragen werden, sodass nicht Minderheiten wie Jüdinnen und Juden bedroht werden.“

Für Wiederkehr ist ganz klar, dass es ein gewisses Problem in migrantischen, vor allem im muslimischen Milieu gibt. Ein vermehrtes Auftauchen des Antisemitismus und der Gewaltparolen sei für ihn keine Überraschung: „Es ist jetzt so, dass das, was bereits unter der Oberfläche war, nach oben gekehrt ist. Und ich denke, das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Er betont aber auch, dass man bei Versammlungen und Kundgebungen differenzieren müsse. "Eine Demonstration gegen die Gewalt oder für eine friedliche Zweistaaten-Lösung ist etwas anderes, als wie wenn etwa bei solchen auf Arabisch Hassparolen gerufen werden."

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