Beteiligung
Wiener Enquete bespricht Strategien zur Demokratie-Stärkung
Die Stadt Wien will die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitbestimmung in der Politik von Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Aus dem Grund diskutiert man in einer Enquete zum Thema der Wiener Demokratie im Wandel.
WIEN. Die Demokratie ist durch die vielen Herausforderungen der Gegenwart auf eine Probe gestellt. Deshalb diskutieren Politik, Expertinnen und Experten sowie Vertreter diverser NGOs in einer Enquete zum Thema „Die Wiener Demokratie im Wandel?!“. Am Montag, 5. Juni, wurden Strategien und Wege zum Ausbau und zur Stärkung der Demokratie besprochen.
Die Enquete fand auf Initiative der Wiener Fortschrittskoalition und auf Einladung von Jürgen Czernohorszky (SPÖ), Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal statt. Die Empfehlungen der Enquete werden im Rahmen einer Mitteilung im Gemeinderat am 20. Juni diskutiert.
Mehrere Beteiligung für die Bürger
„Wir haben uns dazu entschlossen, die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitbestimmung von Bürger*innen in Wien weiter auszubauen. Es ist uns bewusst, dass der Handlungsspielraum auf Landesebene begrenzt ist, aber wir haben uns ein klares Ziel gesetzt: Wir möchten möglichst viele Menschen, die von den Entscheidungen der Politik betroffen sind, in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen“, betont Czernohorszky.
Folgende Themen will man besprechen:
- Wo steht die Demokratie in Wien heute und welche Herausforderungen liegen vor uns?
- Wie kann der Ausbau der Demokratie gelingen?
- Welche Rahmenbedingungen sind hierfür seitens Politik und Verwaltung erforderlich?
- Wie können wir Vertrauen stärken und Interesse wecken, damit sich mehr Menschen politisch beteiligen?
- Wie können wir den Zugang zur repräsentativen Demokratie sicherstellen und erweitern?
Demokratie-Hub
„Gerade auf der kommunalen Ebene, im direkten Wohn- und Lebensumfeld, wird laufend über den Alltag der Menschen entschieden. Gestaltung des öffentlichen Raums, Projekte zu Integration oder Klimaschutz: All das betrifft die Menschen direkt und muss daher von ihnen mitbestimmt werden", erklärt der Stadtrat. Mit der Enquete will man auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen aus der Praxis Wege und Strategien aufzeigen, wie man die Demokratie in der Hauptstadt stärken können.
Unter anderem sind der Aufbau eines Demokratie-Hubs und einer Demokratiewerkstatt geplant. Außerdem sollen Beteiligungsformate weiterentwickelt und ausgebaut werden.
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