SPÖ-Führungsdebatte
Wiens Bürgermeister Ludwig für Befragung nach SB-Wahl
Am kommenden Mittwoch werden die Details zur Mitgliederbefragung fixiert. Dann soll endlich die Führungsfrage innerhalb der SPÖ geklärt werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich am Montag dafür aus, die Befragung nach den Landtagswahlen in Salzburg (23. April) durchzuführen.
WIEN. Seit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vergangene Woche ankündigte, sich für den Parteivorsitz der SPÖ, den derzeit Pamela Rendi-Wagner innehat, bewerben zu wollen, kommen die Sozialdemokraten nicht zur Ruhe. Um die Führungsfrage endlich zu klären, einigten sich die SPÖ-Granden darauf, eine Mitgliederbefragung durchzuführen und danach einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten. Beim anstehenden Präsidium am Mittwoch, 22. März, sollen die Details zur Mitgliederbefragung fixiert werden.
Doch selbst da soll es Unstimmigkeiten geben – vor allem beim Vorsitz und der Zusammensetzung der 20-köpfigen Wahlkommission. Das Doskozil-Lager stellte sich quer – und lehnt Wiener SPÖ-Urgestein Harry Kopietz, der den Kommissions-Vorsitz hat, ab. Dieser habe nicht die nötige Unabhängigkeit, heißt es:
Fokus auf SB-Wahlen
Auch andere Fragen sind bisher offen geblieben – etwa, wann die Befragung stattfinden soll. Hier deutete sich zuletzt eine Annäherung an. Die Mitgliederbefragung soll nach den anstehenden Landtagswahlen in Salzburg (23. April) starten. Dafür ist auch Wien-Chef Michael Ludwig. Wenn es nach ihm geht, soll wieder etwas Ruhe einkehren bei den Sozialdemokraten. In einem Mediengespräch mit der APA plädierte er dafür, dass seine Partei die anstehenden Landtagswahlen priorisieren solle.
Aus Rücksicht für all jene, die sich in Salzburg für die SPÖ engagieren, solle man nicht weitere Unruhe herbeiführen und erst nach den Wahlen abstimmen. Man solle die Befragung jedoch jetzt vorbereiten und dann nach der Wahl "so schnell wie möglich" die Entscheidung herbeiführen. Denn die Diskussion sei nicht förderlich für die SPÖ, warnte Ludwig.
Kein Verständnis für Ablehnung von Kopietz
Auch zur Bemerkung des Doskozil-Lagers, dass Kopietz als Wahlkommissions-Vorsitzender ein "No-Go" sei, äußerte er sich am Montag. So habe Ludwig für die Ablehnung kein Verständnis. "Ich bin sehr dafür, dass gerade in einer Situation, wo man ganz besonders auf den Verlauf achten muss, die Rahmenbedingungen eingehalten werden", so der Bürgermeister.
Es gebe Gremien, die auf einem Bundesparteitag gewählt worden seien, betonte der Wiener Bürgermeister auf Nachfrage. Diese sollten entsprechend ihrer Funktion agieren. Er sehe keine Veranlassung, davon abzugehen. Gerade bei Unstimmigkeiten sollten alle Regularien, die für einen solchen Umstand geschaffen worden sind, auch eingehalten werden.
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