Stadtrechnungshof

Inseratenvergabe der Stadt Wien teilweise kritisiert

Der Wiener Stadtrechnungshof beleuchtete die Medienkooperationen und die dazugehörige Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Die Conclusio aus dem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht: "Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Beauftragungen" seien zum Teil nicht nachvollziehbar gewesen.

WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) untersuchte Inseratenvergabe und Kooperationen der Stadt und ihrer Unternehmen auf Ersuchen der Grünen von 2016 bis 2021. Der Prüfbericht wurde am Mittwoch veröffentlicht. Durchleuchtet wurde die Praxis der Inseratenvergabe der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur Wien.

Im Rahmen von 314 Stichproben (314) wurden ausgewählte Werbeaufträge und Medienkooperationen beleuchtet, und zwar nach Vollständigkeit der Dokumentation dieser. Darüber hinaus überprüfte der StRH diese nach Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmäßigkeit.

Mängel festgestellt

Die Gesamtausgaben für Werbeaufträge und Medienkooperationen der drei Stadt Wien-Unternehmen betrugen laut Stadtrechnungshof insgesamt 67 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2021. Davon entfielen rund 38 Millionen Euro auf die Wiener Stadtwerke, rund 25 Millionen Euro auf die Wien Holding und circa vier Millionen Euro auf die Wirtschaftsagentur Wien.

Grundsätzlich sei die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Beauftragungen der überprüften Stichproben festgestellt worden, heißt es. Rüge gab es aber bei einzelnen Fällen, etwa bei Schaltungen bei der Dietrich Medien-Gruppe. "Die Zweckmäßigkeit einzelner Werbeaufträge und Medienkooperationen der Wien-Holding GmbH in Medien der Dietrich Medien-Gruppe wurde hingegen hinterfragt. Grundsätzlich konnte keine objektive Bewertung der Sparsamkeit vom StRH Wien aufgrund der festgelegten Preisgestaltung der Medien getroffen werden", so der StRH.

"Mehrwert nicht erkennbar"

Nicht nachvollziehen konnte der Stadtrechnungshof bei seinen Stichprobenprüfungen von Medienkooperationen, wie die zuständige MA 53 (Presse- und Informationsdienst) die Angemessenheit der Preise und das Erreichen von Informationszielen überprüfte. Bei laut Bericht "mehreren Schaltungen" in den Medienkooperations-Stichproben war für die Prüfer zudem weder der Mehrwert noch die durchgängige Einhaltung der Sparsamkeit erkennbar. Bei Schaltungen außerhalb von Kampagnen waren für sie Entscheidungsgrundlagen und darüber geführte Gespräche nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus wurden in den Meldungen der Wien Holding und Wirtschaftsagentur Wien an die KommAustria im Jahr 2016 bis 2021 Mängel hinsichtlich der betraglichen und zeitlichen Richtigkeit festgestellt. Werbebuchungen öffentlicher Stellen sind seit 2012 der Medienbehörde KommAustria und der Telekom-Regulierungsbehörde RTR zu melden, die sie derzeit quartalsweise veröffentlichen.

Verbesserungen gewünscht

Eine Reihe von Empfehlungen wurde daher im Bericht ausgesprochen. So sollten die Stadt Wien-Unternehmen auf eine vollständige Dokumentation der beauftragten Werbeaufträge und Medienkooperationen achten. Außerdem empfiehlt der StRH eine konzernweite Richtlinie für die Beauftragung und Abwicklung von Werbeaufträgen und Medienkooperationen zu erstellen. Bei Meldungen an die KommAustria müsse darüber hinaus die betragsmäßige Richtigkeit und Vollständigkeit dieser gewährleistet werden.

Die Stadt Wien ist laut den Medientransparenz-Meldungen regelmäßig der oder einer der größten öffentlichen Werber. Die Bundeshauptstadt warb etwa im Jahr 2022 für 25,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Bundesregierung buchte in diesem Jahr für knapp 29 Millionen Euro.

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