Causa Wienwert

Was die WKStA Mahrer, Nevrivy, Gudenus & Co. vorwirft

380.000 Seiten Ermittlungsakt: So umfangreich gestalteten sich die 2017 eingeleiteten Ermittlungen rund um die insolvente Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert. Vor Gericht werden sich mehrere Personen, darunter prominente Namen der Wiener Politik, verantworten müssen. Die Anklagepunkte im Detail.

WIEN. In der Causa Wienwert überschlagen sich die Ereignisse. Wie am Donnerstag bestätigt wurde, erhebt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen mehrere Personen. Darunter befinden sich neben dem ehemaligen Vorstand Stefan Gruze sowie dessen Vorgänger auch SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau.

Wie die WKStA außerdem bestätigt, erhielten der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank sowie der ehemalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) Diversionsangebote. Die umfangreiche Anklageschrift gegen die Beschuldigten wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht.

Anklage gegen Wienwert-Vorstände

Angeklagt ist Stefan Gruze, der zuletzt als Vorstand des Unternehmens fungierte, sowie seine zwei Vorgänger, die später in den Aufsichtsrat der Wienwert-Gruppe wechselten. Ihnen werden schwerer Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, betrügerische Krida, Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung vorgeworfen.

Konkret sollen die jeweils Verantwortlichen der Wienwert-Gruppe über Jahre hinweg angeboten haben, in Immobilienentwicklung zu investieren und Anlegern dafür beachtliche Renditen versprochen haben. Gruze werden noch weitere Vergehen zur Last gelegt. So soll er Immobilien der Wienwert weit unter Wert an Dritte verkauft und damit allein einen Millionenschaden herbeigeführt haben. Auch soll er private Verbindlichkeiten aus Unternehmensgeldern bezahlt haben.

Anklage gegen Wiener ÖVP-Chef Mahrer

Karl Mahrer, Chef der Wiener Volkspartei und designierter Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, und seiner Ehefrau wird Beitrag zur Untreue des angeklagten Vorstandes vorgeworfen. So habe das von Mahrers Frau Christine geführte PR-Beratungsunternehmen "Charisma" über einen Zeitraum von sieben Monaten insgesamt rund 84.000 Euro von Wienwert erhalten, ohne entsprechend werthaltige Gegenleistungen erbracht zu haben.

Karl Mahrer, damals Landespolizei-Vizepräsident von Wien, stand zwar in keinerlei rechtlicher Beziehung zum PR-Unternehmen "Charisma", im Kontext der Zahlungen von Wienwert trat er jedoch immer wieder für die PR-Agentur auf, heißt es seitens der WKStA. Laut Anklage sollte das monatliche Honorar die Nutzung der politischen Kontakte Mahrers zugunsten Gruze und der Wienwert-Gruppe abdecken.

Anklage gegen SPÖ-Bezirkschef Nevrivy

Jahrelang ermittelt und nun Anklage erhoben wurde auch gegen Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Dem Sozialdemokraten werden Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Beeinflussung sowie Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Er soll dem Wienwert-Vorstand den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung der Wiener Linien verraten haben. Daraufhin soll der Vorstand das Grundstück zunächst privat erworben und anschließend zu einem deutlich höheren Preis an die Wiener Linien weiterverkauft haben. Den Wiener Linien - und somit der Stadt Wien - soll dadurch ein Schaden von 850.000 Euro entstanden sein.

Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft etwa mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft erhalten haben. Außerdem soll Wienwert die Donaustädter Band "Wiener Wahnsinn" mit 36.000 Euro gesponsert haben, teilte die WKStA mit.

Diversionsangebot für Tschank und Gudenus

Die Causa Wienwert zieht auch Kreise in die blauen Polit-Riegen. Dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank und Wiens Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus erhielten Diversionsangebote. Gudenus soll Gruze um eine Spende an den operativ nicht tätigen FPÖ-nahen Verein "Wirtschaft für Österreich" ersucht haben. Obmann des Vereins war damals niemand anderes als Tschank, der ein entsprechendes Spendenersuchen stellte. Wienwert soll daraufhin eine Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro geleistet haben, die von der WKStA als "nicht deklarierte Parteispende" gewertet wird. Tschank, Gudenus und der Verein sollen die Verantwortung übernommen haben, wie es seitens der Staatsanwaltschaft heißt. Das Verfahren ist derzeit noch offen.

Tschank sorgte zuletzt für mediales Aufsehen. Französische Journalisten filmten ihn sowie den Abgeordneten Harald Stefan heimlich bei einem FPÖ-Stammtisch in Simmering. Beide sollen unter anderem massiv gegen den damaligen Verhandlungspartner ÖVP gewettert haben (mehr dazu hier). 

Acht Jahre Ermittlungen

Seit Herbst 2017 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Wienwert. Vorwürfe gegen 22 Beschuldigte und sieben Verbände wurden in den vergangenen Jahren aufgearbeitet. Der Akt umfasst 380.000 Seiten in rund 130 Bänden. Allein das Gutachten rund um die wirtschaftliche Situation der Wienwert-Gruppe soll 8.000 Seiten aufweisen, berichtet die WKStA.

Mehr zum Thema Wienwert: