"Zeit für Veränderung"

SPÖ stellt Programm für die Zukunft der Stadt vor

Der Vorstand ist gewählt, die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 ist mit 80 Kandidaten und Kandidatinnen vollständig.

WIENER NEUSTADT (Bericht von Kathrin Schauer). Die SPÖ rund um ihren Stadtparteivorsitzenden Rainer Spenger setzt bei dieser Wahl auf eine Neuerung. Zum ersten Mal setzt die Partei in Wiener Neustadt bewusst auf Vorzugsstimmen. Wer die meisten hat, zieht in den Stadtrat ein. Die Frauenquote liegt bei 40 Prozent, verschiedenste Altersgruppen sind vertreten, einige der Kandidatinnen und Kandidaten haben Migrationshintergrund.

„Wir wollen das gesamte Stadtbild abdecken, dass sich so viele Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt gehört fühlen.“

Wahlziele

Damit spricht Rainer Spenger auch das angestrebte Wahlziel an: die Wahlbeteiligung anheben und wieder eine führende Rolle übernehmen.

„Bei der Nationalratswahl gab es 10.000 Nichtwähler in unserer Stadt. Das sehe ich als Auftrag“,

fügt Spenger hinzu. Nach 20 Jahren möchte die SPÖ eine Trendumkehr einleiten, mehr Stimmen gewinnen, stärker werden und Veränderungen erreichen.

Zukunftsprogramm

Erreichen möchte die SPÖ das mit einem Wahlprogramm, das in Zusammenarbeit mit den Bürgern der Stadt Wiener Neustadt entstanden ist. Mit „Wir wollen’s wissen“ hat sich die SPÖ an die Bevölkerung und Experten gewandt und um ihre Meinungen und Ideen gebeten. Daraus ist ein umfangreicher Themenkatalog entstanden.

Gesundheit

Das Thema Gesundheit beschäftigt die Menschen. Vor allem die langen Wartezeiten in Ordinationen und im Krankenhaus machen den Bürgern zu schaffen. Die Baustellen sind viele und groß: bessere Infrastruktur, mehr Geld und mehr, vor allem gut ausgebildetes, Personal.

Sicherheit

Die Diskussion um das Wachzimmer am Bahnhof ist ein Dauerbrenner, für den Rainer Spenger auch weiterhin kämpfen wird, doch:

„Es sind zu wenige Beamte auf den Straßen. Wir brauchen mehr Personal“,

erklärt Spenger.

„Mehr als 33.000 Menschen bewegen sich täglich am Bahnhof. Es geht um die subjektive Sicherheit und Prävention“,

fügt er hinzu.

Wohnen

Sicherheit umfasst mehr als nur Recht und Ordnung – sie bedeutet auch soziale Absicherung.

„In meiner Sprechstunde treffe ich vermehrt auf Menschen, die sich trotz Vollzeitjobs ihre Miete und das Heizen nicht mehr leisten können“,

erzählt Spenger. Seit 130 Jahren gehört gerechte Wohnungspolitik zum Kern der sozialdemokratischen Politik. In Wiener Neustadt wurde mit dem Karl-Renner-Hof sogar die erste kommunale Wohnanlage Österreichs geschaffen. Deshalb soll der Privatisierung der Gemeindewohnungen ein Riegel vorgeschoben werden.

„Es gibt genug Wohnraum in unserer Stadt, doch leistbares Wohnen muss wieder möglich gemacht werden“,

meint Spenger. Wiener Neustadt hat rund 2.000 Gemeindewohnungen, von denen 300 leer stehen und die nicht wieder vermietet werden.

„Wir wollen diesen Leerstand reduzieren, alle 2.000 Wohnungen sanieren und bei Bedarf neue Wohnungen bauen“,

erklärt Spenger. Doch anders als bisher sollen dafür keine neuen Grünflächen versiegelt werden.

„Wenn wir neuen Wohnraum schaffen, dann sollten wir dort verdichten, wo schon mal gebaut worden ist. Neue Grünflächen zu versiegeln, sehe ich kritisch. Unsere Stadt ist bereits am Limit“,

meint er dazu.

Positiver Wahlkampf

Ab Mitte Dezember geht der Wahlkampf dann so richtig los, mit zwei Plakatwellen, Online- und Analogwahlkampf, Haus- und Betriebsbesuchen. Dabei betont Spenger:

„Von mir wird es weder Angriffe noch Schmutzkampagnen geben. Ich bin sehr kompromissbereit und das muss es in einer Demokratie geben. Ich appelliere auch an die anderen Parteien, einen sauberen Wahlkampf ohne gegenseitige Angriffe zu liefern.“

Auf die Frage, ob er nach der Wahl die Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließt, antwortet Spenger klar:

„Ich arbeite mit den Menschen zusammen und bewerte die Menschen danach. Für mich sind nach einer allfälligen Wahl alle Ansprechpartner. Es gibt neue Listen. Es wird breiter, der Kuchen wird kleiner – für alle Beteiligten. Ich will konstruktiv arbeiten.“

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