Gemeindebund-Chef Mödlhammer: "Erholungsregionen dürfen keine toten Regionen werden"

ÖSTERREICH. Im Gespräch mit den Regionalmedien Austria liefert Mödlhammer dann auch gleich die Begründung dafür: "Die Gemeinden tragen in vielen Bereichen die Hauptlast, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Integration oder bei der Pflege. Das sind alles Kostentreiber. Für die Umsetzung dieser Bereiche müssen aber dann die Kommunen geradestehen."

Geht es nach Mödlhammer, so soll sich der Steuergeldsegen für die Gemeinden künftig ohnehin mehr nach der Leistung richten, die eine Kommune erbringt. Die Länder verteilen die Mittel an die Kommunen derzeit nicht allein nach der bloßen Einwohnerzahl, sondern auch nach einem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der die pro Kopf ausgezahlten Beträge mit der Gemeindegröße steigen lässt.

Relikt aus der Wiederaufbauzeit

Für den Gemeindebund ist das ein Relikt aus der Wiederaufbauzeit, das abgeschafft gehöre. Denn schließlich müsse dem Staat alle Bürger gleich viel wert sein. Aber sind die Gemeinden darauf auch vorbereitet? "Wir sind immer für Reformen bereit", sagt Mödlhammer. "Die schulische Nachmittagsbetreuung ist ein Bereich, den die Kommunen sofort zur Gänze umsetzen könnten. Da könnte man den Schulerhaltern pro Kind und pro Stunde eine gewisse Summe übermitteln."

Das Geld dafür könne man direkt vom Bund an die Gemeinden überweisen. Kleines Problem: Beim Bund sind für die schulische Nachmittagsbetreuung derzeit drei Ministerien zuständig.

Kinderbetreuung ganz den Gemeinden überlassen

In unserem Gespräch plädiert Mödlhammer dann auch einmal mehr dafür, die Kinderbetreuung ganz den Gemeinden zu überlassen. Experten halten das übrigens für sinnvoll. Denn eine Gemeinde, die den Kindergarten länger geöffnet hält und weniger Schließtage pro Jahr hat, würde dafür dann mehr zweckgebundenes Steuergeld bekommen.

Ein Bereich, fünf Ministerien

Derzeit wird eher mit der Gießkanne verteilt – unabhängig davon, ob eine Gemeinde ein gutes oder schlechtes Kinderbetreuungsangebot schafft. Doch Mödlhammer dämpft große Erwartungen: "Bei der Kinderbetreuung können wir allenfalls mit lokalen Pilotprojekten starten."

Das Problem: Jedes Bundesland hat in Sachen Kinderbetreuung seine eigenen gesetzlichen Vorschriften und auf Bundesebene sind sage und schreibe fünf Ministerien für die Kinderbetreuung zuständig.

"Gemeinden sind ein Asset für die Republik"

Schließlich wollen wir noch wissen, wie es den Gemeinden derzeit so geht. "Die Gemeinden halten alle Maastricht-Kriterien ein. Sie erwirtschaften Überschüsse, sie investieren und sie bauen sogar Schulden ab. Die Gemeinden sind ein Asset für die Republik. Dieses Asset zu gefährden, wäre katastrophal."

Womit Mödlhammer das Thema Abwanderung aus den ländlichen Gebieten anspricht. "Hier muss weiter mit aller Kraft gegengesteuert werden." Ein verstärkter Ausbau der Infrastruktur, Stichwort Breitband, soll die Abwanderung zumindest eindämmen. Daher müsse es auch Geld für reine Erholungsgemeinden geben. "Damit", wie Mödlhammer sagt, "aus Erholungsregionen nicht irgendwann tote Regionen werden."

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