Schadenersatz

Eine Zahnarzthelferin aus dem Bezirk Eferding bekam einen neuen Job deswegen nicht, weil ihre ehemalige Chefin beim potenziellen neuen Arbeitgeber eine negative und unrichtige Auskunft über sie erteilte. BEZIRK EFERDING. Die Arbeiterkammer (AK) intervenierte bei der ehemaligen Arbeitgeberin, doch die wies alle Schuld von sich. Also brachte die AK Klage für die Frau ein. Das Gericht bestätigte die Ansicht der AK, die einstige Vorgesetzte legte aber Berufung ein. Doch die AK gab nicht auf und...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl bereitet der Verbraucherschutzverein (VSV) rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Obmann Kolba rechnet mit ersten mündlichen Verhandlungen im April. Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet laut einer Aussendung vom 10. Dezember derzeit "wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor". Die Aufforderungsschreiben...

Foto- und Videoaufnahmen von Personen sowie von Rettungs- und Polizeieinsätzen von Privatpersonen werden häufig im Internet veröffentlicht, wie zuletzt beim Terroranschlag in der Wiener City. Neben moralischen und ethischen Aspekten können diese Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. Bei deren Verletzung können die Betroffenen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche stellen. Auch strafrechtliche Folgen sind denkbar informiert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.  Beim Terrorakt in der...

BEZIRK (IP). Mit einer haarsträubenden Erklärung versuchte ein 34-Jähriger am Landesgericht St. Pölten seine Haut zu retten. Staatsanwalt Karl Fischer warf dem Angeklagten vor, am 1. März dieses Jahres einem 38-Jährigen in dessen Keller eine tiefe Schnittwunde im Gesicht und der Lebensgefährtin des Opfers fahrlässig ebenfalls eine leichte Schnittwunde unter dem Auge zugefügt zu haben. "Stöh di ned so bled" Der Beschuldigte war Gast im Haus des Paares im Bezirk Melk und nach reichlich Alkohol...

Österreichische Halter von manipulierten VW-Fahrzeugen verlieren jedes Jahr rund 468 Millionen Euro, weil sie keine Schadensersatzansprüche durchsetzen. Dabei hätten sie Anspruch in der Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro. Das hat eine Analyse der Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein & Partner festgestellt, die unter anderem 2.000 Mandanten in Österreich im Abgasskandal vertritt. Österreichische betroffene VW-Halter können auch in Deutschland ihr Recht auf Schadenersatz einfordern. ÖSTERREICH....

Prozessauftakt in Innsbruck: kitzVenture mit Klage gegen renommierte Anwaltskanzlei; nun Verzögerung. KITZBÜHEL, INNSBRUCK (niko). Am 4. Juni standen sich ab 10.15 Uhr am Landesgericht Innsbruck die Kitzbüheler Firma kitzVenture und die Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner gegenüber. Die kitzVenture GmbH klagte die Kanzlei auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines Kapitalmarktprospektes – wir berichteten mehrmals. Gefordert werden...

Die Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Während das Epidemiegesetz (1950) Ansprüche auf einen Ersatz der Einnahmen vorsieht, wird das bei Covid-19 ausgeschlossen. OÖ. Wer könnte für Corona-Schäden haftbar gemacht werden? Sind das einzelne Personen, Behörden oder die Republik? Dazu diskutieren Rechtswissenschaftler und eine Rechtswissenschaftlerin der Johannes Kepler Universität am 20. April im JKU Corona Update um 14 Uhr....

KITZBÜHEL, INNSBRUCK (niko). Wie kürzlich berichtet hat das Kitzbüheler Unternehmen kitzVenture GmbH gegen eine Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei eine Klage in Zusammenhang mit der Erstellung eines Kapitalmarktprospektes (aus dem Jahr 2016) eingereicht. kitzVenture (vertreten durch GF Patrick Landrock, Anm.) sieht sich getäuscht und verlangt Schadenersatz. "Ansprüche unberechtigt"Für die Kanzlei nimmt Barbara Egger-Russe Stellung:  "Zum Inhalt können wir aufgrund der anwaltlichen...

Gamsstädter Investmentgesellschaft klagt Rechtsanwälte auf Schadenersatz. KITZBÜHEL, TIROL (red.). Die Kitzbüheler Investmentgesellschaft kitzVenture GmbH klagt eine  Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei auf Schadensersatz in Höhe von 557.840,51 Euro nebst Zinsen und Prozesskosten. Zudem wird die Feststellung beantragt, dass die Kanzlei auch für sämtliche künftige Schäden haftet, die aus der Beratung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Angebot qualifizierter Nachrangdarlehen der klagenden Partei...

Das Dienstverhältnis einer jungen Türkin wurde nach der Heirat nicht verlängert: Die Arbeiterkammer half. Man stelle sich folgende Situation vor: Eine 19-jährige Türkin wollte ihren Traum vom Job als Restaurantfachfrau leben und arbeitete auf Probe in einem Grazer Hotel. Sämtliche Vorgesetzten drückten regelmäßig ihre Zufriedenheit aus, die Übernahme in ein befristetes Dienstverhältnis nach den drei Probemonaten schien nur Formsache zu sein. Als sie der Hoteldirektorin nach einem einwöchigen...

Der seit vier Jahren gesperrte Sulmklammweg in Wernersdorf könnte wieder geöffnet werden. WIES. Herbstzeit ist auch Wanderzeit. Da schmerzt es umso mehr, wenn nicht alle Wanderwege begehbar sind. So ist es derzeit in Wies, wo bereits seit vier Jahren der beliebte Sulmklammweg von privater Hand versperrt ist. Der Grundeigentümer, der dort 30 Hektar Wald besitzt, hat diesen zuvor schon mehrfach genutzten Fußweg mit einem Baustahlgitter im Hofbereich gleich am Eingang zur Klamm unzugänglich...

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die Ablaufplanung der Straßenbaustellen Stadtplatz, Niedermarkt und Mühlengasse wegen der zeitgleichen Durchführung. KLOSTERNEUBURG. Der Klosterneuburger Franz Hoinig, Bezirksobmann der Freiheitlichen Wirtschaft: „Dadurch wurde das Geschäftszentrum von Klosterneuburg wirtschaftlich massiv beeinträchtigt. Einige am Stadtplatz ansässige Unternehmer müssen ihre Geschäfte aufgrund der Baustellensituation geschlossen halten, andere erwarten erhebliche...

Oft offenbart sich der feine Sandstrand als zugemüllte Felsenbucht, ständige Bauarbeiten in der Hotelanlage verhindern Regeneration im Urlaub. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) gibt Auskunft, welche Möglichkeiten Konsumenten zur Verfügung stehen. ÖSTERREICH. Pauschalreisende können sich an den Reiseveranstalter wenden, denn dieser ist für das gesamte Reisepaket der Vertragspartner. Er muss in der Regel "unabhängig ob ihn ein Verschulden an Mängeln trifft oder nicht für die versprochenen...

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

KLOSTERNEUBURG (pa). Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat der Berufung der Stadtgemeinde Klosterneuburg im Verfahren gegen die Verbund Hydro Power GmbH – Schlammbeseitigung und Schäden durch das Hochwasser 2013 – nicht Folge gegeben. Daher wurde am 14. März 2019 kurzfristig eine Gemeinderatssitzung einberufen. Gegen die Entscheidung des OLG wird die außerordentliche Revision erhoben. Im September 2018 wurde die Klage der Stadtgemeinde Klosterneuburg in Bezug auf die Geltendmachung von...

"Das kam für mich wirklich überraschend. Ich hatte auf einen besseren Ausgang gehofft", sagt der Neustifter Landwirt in einer ersten Reaktion gegenüber dem BEZIRKSBLATT. Reinhard Pfurtscheller kündigt Einspruch an. NEUSTIFT (tk). Insbesondere, weil Sachverständigen-Gutachten eigentlich für ihn gesprochen hätten, fehlen Bauer Reinhard Pfurtscheller nach dem jüngsten Spruch des Innsbrucker Landesgerichts schier die Worte: "Damit habe ich echt nicht gerechnet", sagt er gegenüber dem BEZIRKSBLATT....

Landesrätin Verena Dunst klärt Hauseigentümer in einer Aussendung über ihre Rechte und Pflichten die Schneeräumung betreffend auf. BURGENLAND. Wenn starke Schneefälle das Burgenland in ein weißes Kleid hüllen, bedeutet das vor allem für Hauseigentümer eine Menge Arbeit. Die Eigentümer von Liegenschaften müssen gemäß der Straßenverkehrsordnung Gehsteige, Gehwege und Stiegenanlagen, die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als drei Meter vorhanden sind, in der Zeit von 6.00...

PONGAU. Wer eine Lawine auslöst, macht sich zwar nicht strafbar, kann aber bei Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Werden andere Menschen verletzt, Gebäude oder ein Wald in Mitleidenschaft gezogen, kann vom Verursacher Schadenersatz gefordert werden. „Auch wenn eine private Haftpflichtversicherung die Deckung für Schäden durch das Auslösen einer Lawine übernimmt, kann die Versicherung eine Leistung trotzdem ablehnen. Im Unglücksfall muss zwischen grober Fahrlässigkeit und der bewussten...

AK klagte und bekam Recht, weil bosnischer Name Hinderungsgrund war. Diskriminierung am Wohnungsmarkt: Über dieses immer häufigere Phänomen berichtete die WOCHE bereits im Oktober und machte auch auf einen gerichtsanhängigen Fall aufmerksam. Nun teilte die Arbeiterkammer mit, dass erfolgreich geklagt wurde und der Betroffenen eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 500 Euro zugesprochen wurde. Ethnische Herkunft als Grund Ausschlaggebend war der bosnische Name der Klägerin. Die 27-jährige...

REITH/S. Der Konkurs des Luxushotels in Reith/S. kommt nicht aus den Schlagzeilen: Viele Jahre beschäftigen sich Gerichte und Anwälte mit der Pleite des Fünf Sterne-Hotel Alpenkönig. Jetzt wollen die früheren Eigentümer der Wohnungen mit einer Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde Reith bei Seefeld zu ihrem Recht bzw. zu ihrem verlorenem Geld kommen. Das 1986 eröffnete Hotel schlitterte 2008 in die Pleite und wurde 2014 dank eines Investors und einer Vereinbarung mit der Gemeinde Reith/S. unter...

29-jähriger Purkersdorfer wollte gleich zweimal für sein gestohlenes Motorrad abkassieren. PURKERSDORF/ST. PÖLTEN (ip). Nachdem einem 29-Jährigen aus Purkersdorf das Motorrad aus einem öffentlich zugängigen Keller gestohlen und gleichzeitig das Schloss seines versperrbaren Abteils aufgebrochen worden war, verlegte der Geschädigte gegenüber Polizei und Versicherung kurzerhand den Tatort des Diebstahls. Schadenersatz erhofft In der Hoffnung, wenigstens auf Kulanzweg Schadenersatz für sein...

Alle Nachforschungen der Stadt Linz zu vier verschwundenen Bildern blieben erfolglos. Nun ist eines davon wieder aufgetaucht. Mehr als 8 Millionen Euro Schadenersatz musste die Stadt Linz zahlen, weil drei Schiele- und ein Klimt-Bild nicht mehr aufzufinden waren. Die Kunstwerke stammten aus einer Leihgabe der Linzer Künstlerin Olga Jäger im Jahr 1951. Alle Nachforschungen der Stadt – auch eine öffentliche Auslobung von 5.000 Euro für Hinweise – blieben erfolglos. Sekretärin versteckte Bild Nun...

KLOSTERNEUBURG (mp). Sie sind ab 100 Euro zu haben und heben immer öfter in den Himmel über der Stadtgemeinde Klosterneuburg ab. Doch nicht immer sind Drohnen ein Spaß für alle Beteiligten. Im Wienerwald führte ein Fluggerät Anfang Juli zu einem Polizeieinsatz, weil der Pilot eine Nachbarin beim Sonnenbaden filmte. Die Bezirksblätter fragten Experten und Hobbypiloten, worauf man beim Betrieb einer Drohne achten muss. "Noch nie gesehene Blickwinkel" "Genau solche Aktionen bringen alle...