Strafen

Am 19. Juli 2023 fand in Niederösterreich die erste Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Corona-Strafen statt. In einer persönlichen Zeremonie überreichte der zuständige Landesrat Dr. Christoph Luisser in Stockerau einen Scheck über den Betrag von 660 Euro an Roswitha Holzmann. NÖ. Landesrat Luisser erklärte: "Wir setzen uns für Gerechtigkeit ein, und ab dem 1. September werden alle anderen Entschädigungskategorien des Corona-Fonds mit einem Budget von 31,3 Millionen Euro in Niederösterreich...

Im gesamten Bundesland NÖ gilt ab sofort die Waldbrandverordnung. NÖ. "In allen Waldgebieten und in deren Gefährdungsbereich (Nähe des Waldrandes) sind brandgefährliche Handlungen, wie das Rauchen, das Hantieren mit offenem Feuer, die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, jegliches Feuerentzünden und das Unterhalten von Feuer verboten. Vor allem ist es verboten, brennende oder glimmende Gegenstände, wie Zündhölzer und Rauchwaren, sowie Glasflaschen und Glasscherben (Brennglaswirkung!) im...

Ab März 2024 sollen in Extremfällen Autos von unbelehrbaren Rasern von der Polizei beschlagnahmt werden.  LINZ-LAND. Linz-Land ist ein bekannter Hotspot in Zusammenhang mit illegalem Tuning und extremem Rasen in Oberösterreich. Das belegen auch regelmäßige Schwerpunktaktionen der Polizei. Bei der bislang letzten groß angelegten Kontrolle im Rahmen der "Night of Wheels" Ende Mai in Pasching, hagelte es 134 Organmandate wegen illegalen Tunings. Anfang April wurde ein 23-jähriger Lenker aus...

KITZBÜHEL. In der Kitzbüheler Fußgängerzone ist von 6 bis 10 Uhr die Einfahrt für Ladetätigkeiten erlaubt. Oftmals wird diese Zeit aber missbräuchlich zum Parken genützt. Ab sofort wird das von der Stadtpolizei kontrolliert, ab Anfang Juli haben Falschparker mit Strafen zu rechnen. Strafen ab Anfang Juli "Da um diese Zeit bereits Gastgärten in Betrieb sind, kommt es oftmals zu Problemen bei der Durchfahrt, vor allem bei größeren Lkw. Da das unerlaubte Parken nicht nur die Ladetätigkeit stört,...

Es ist eine unpopuläre Maßnahme, welche die Gemeinde Eben a. Achensee in Sachen Freizeitwohnsitze gesetzt hat, doch Bürgermeister Martin Harb (ÖVP) und sein sein Team machen Ernst. Die rigorose Kontrolle von Freizeitwohnsitzen ist voll im Gange und wurden teils auch schon vor Gericht verhandelt bzw. durchjudiziert. Bis dato ist die Erfolgsquote der Gemeinde hoch und Strafen von 45.000,- Euro (rechtskräftig) hat's auch schon gegeben.  EBEN a. A. (fh). Der gesamte Prozess im Bezug auf illegale...

Für viele gehört der eigene Garten zum erfüllten Wohntraum dazu. Das Grün vor dem Haus will aber gepflegt werden.  Die BezirksRundSchau hat sich umgehört, wann das Gras in den Gemeinden geschnitten werden darf, ohne einen Streit mit dem Nachbarn zu riskieren. WELS, WELS-LAND. Rasenmäher erzeugen meist ein störendes Geräusch. Hier gilt es, sich an die gesetzlichen Ruhezeiten zu halten. Deshalb ist ihr Einsatz jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten verboten: zwischen 22 und 6 Uhr früh....

Ein Vorfall in Wien in dem es bei den Blockaden der Klimakleber "offenbar auch zur Blockade von Einsatzkräften" kam, empört den Innsbruck VP-LA Christoph Appler. Er fordert härtere Strafen für die KlimaaktivistInnen.  TIROL. Es wäre in den Augen Applers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Straßenblockaden der Klimakleber Menschenleben in Gefahr bringen würden. Dies würde der Vorfall aus Wien verdeutlichen. "Schluss mit falscher Toleranz"Laut Appler hätte die Blockade in Wien Einsatzkräfte...

Wir sind es gewöhnt, den Wasserhahn aufzudrehen und das kostbare Nass rinnt, immer und noch dazu in bester Trinkwasserqualität. Doch auch unser Bundesland ist keine Insel der Seligen gegenüber dem Klimawandel und den zunehmenden Hitzeperioden. Wie ist die Schonung der Ressource Wasser also voranzutreiben und was tun einzelne Gemeinden schon dafür? MeinBezirk.at hat nachgefragt: Von Lenkungseffekten bis hin zu Verboten ist alles denkbar. STEIERMARK. Es ist ein bisschen so wie mit der grünen...

Lange Staus und häufige Unfälle gehören auf der B 148 zur Tagesordnung. Ein Blitzer sollte Abhilfe schaffen. WENG. Der starke Verkehr auf der B 148, Altheimer Straße, zwischen Braunau und der Autobahn A 8 führte vor etwas mehr als einem Monat zur Installation eines Blitzers. Das Radargerät im Ortsteil Elling in der Gemeinde Weng soll für die Einhaltung der 70er-Beschränkung sorgen. Auch ausländische Lenker, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen, werden strafrechtlich verfolgt. Die...

Die steirische Polizei plant in der kommenden Woche zahlreiche Schwerpunktaktionen in der Verkehrsüberwachung. Hauptthema wird "Ablenkung" sein, empfindliche Strafen drohen.  STEIERMARK. Ab Montag schaut die Polizei im steirischen Straßenverkehr besonders genau hin. Laut neuesten statistischen Auswertungen im Verkehrsunfallgeschehen ist Unachtsamkeit bzw. Ablenkung für mehr als 25 Prozent der Unfalltoten verantwortlich. Expertinnen und Experten haben festgestellt, dass durch das Telefonieren...

Jeder zweite Unfall mit Personenschaden in Niederösterreich passiert im Ortsgebiet. Eine interaktive Karte soll nun zur Verkehrsberuhigung beitragen. Handy am Steuer oft gefährliche Ablenkung. NÖ. "Wer mit dem Handy am Ohr telefoniert, reagiert ähnlich langsam und schlecht wie ein Alko-Lenker mit 0,8 Promille. Die Devise fürs sichere Autolenken heißt "Don't drink & drive" sowie "Don't phone & drive"", erinnert VCÖ-Expertin Lina Mosshammer. Ab Mai werden die Strafen erhöht. In anderen EU-Ländern...

Vertraut man den aktuellen Wetterberichten, wird zumindest der Beginn des langen 1. Mai-Wochenendes von Sonnenschein und wohligen Temperaturen begleitet. Viele Kärntner planen wegzufahren und holen sich in Italien einen ersten Vorgeschmack auf den Sommer. KÄRNTEN/ITALIEN. Um den Urlaub in vollen Zügen genießen zu können, empfiehlt es sich, bei der Anreise ein wenig flexibel zu sein. Steigende Temperaturen in Kombination mit Feiertagen führen auf unseren Autobahnen erfahrungsgemäß zu einem...

Reichlich Unrat lasen die Pfadfinder Neunkirchen bei ihrer Flurreinigungsaktion auf. Ein ewiges Nachputzen, weil andere die Natur verunreinigen. Der Stadtchef tendiert daher zu harten Strafen. "Man müsste harte Strafen einführen. Man kann sonst nur an die Menschen appellieren, nichts wegzuwerfen." NEUNKIRCHEN. "Die Pfadis" waren im Stadtpark und am Neunkirchner Spitz unterwegs – selbst im Regen. Die Ausbeute an Abfall war beträchtlich. "Als Dankeschön habe ich jedem Pfadfinder einen Gutschein...

Für großes Entsetzen sorgte letzte Woche eine Supermarkt-Filiale in Klagenfurt. Dort wurden von einem Kärntner Medium alles andere als hygienische Zustände aufgedeckt. Die Verkaufsregale waren mit Schimmel und Schmutz bedeckt. KLAGENFURT. Doch bei dem betroffenen Supermarkt dürfte es sich aber um einen Einzelfall handeln. Die Kärntner Lebensmittelaufsicht gibt Entwarnung. Sie spricht von einer "traurigen Ausnahme". Die Konsumenten sind aber immer dazu aufgerufen, jegliche Missstände der...

Falschparker sind ein großes Ärgernis für Wiens Öffis und ihre Fahrgäste, bringen sie doch den Betriebsplan der Wiener Linien durcheinander. Das führt zu längeren Wartezeiten bei Straßenbahnen und Bussen. Wie oft Falschparker Öffis im vergangenen Jahr in die Quere kamen, zeigt eine Wiener Linien-Bilanz. WIEN. Immer wieder führen falsch geparkte Autos in Wien zu Fahrtbehinderungen von Bim und Bussen. Die wiederum wirbeln den Zeitplan der Wiener Linien gehörig durcheinander. Die Folge: längere...

Das von der Regierung geschnürte Paket gegen Kindesmissbrauch geht nun in Begutachtung. Die Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und einen neuen Rechtsbegriff. ÖSTERREICH. „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden," betonte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zuletzt bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch...

Firmen und private Betroffene werden immer häufiger Zielscheibe von Hackerattacken oder Datenbeschädigungen. Dieser Entwicklung will die Regierung Rechnung tragen, indem die Strafen für Cybercrime-Delikte verschärft werden. Statt bisher maximal sechs Monate drohen Hackern künftig bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, für Angriffe auf die kritische Infrastruktur wird die Maximalstrafe auf drei Jahre erhöht. ÖSTERREICH. Zu Beginn der Woche präsentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die...

Am Obi-Parkplatz in der St.-Jakober-Straße in Klagenfurt kann man mit Strafen in der Höhe von 55 oder 90 Euro rechnen, wenn man zu lange oder in der Nacht parkt. Ist das das Ende der beliebten Parkplatz-Parties? KLAGENFURT. Am Parkplatz des Obi-Baumarktes in der St.-Jakober-Straße/Völkermarkter Straße wird es für Dauerparker in Zukunft richtig teuer. Denn seit kurzem wird der große Parkplatz mit hunderten Stellplätzen mit einer Kamera überwacht, die die Kennzeichen beim Hinein- und Hinausfahren...

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel hob im Jahr 2022 insgesamt 3,5 Millionen Euro an Strafgeldern ein. Im Jahr 2021 waren es noch 3,2 Millionen Euro. Bezirkshauptmann Michael Berger gibt Überblick über das abgelaufene Jahr. BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Die Jahre 2020 und 2021 waren geprägt von der Corona-Pandemie, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel war hauptsächlich mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschäftigt (z. B. Contact-Tracing, Absonderungsbescheide uvm.). Daneben musste die...

In Vorderweißenbach ruinierten auch dieses Jahr Skidoo-Fahrer Felder einiger Bauern. Solchen "Motorschlitten-Vandalen" drohen Geldstrafen und gerichtliche Klagen. VORDERWEISSENBACH. Kaum liegt ausreichend Schnee schon fahren die Ersten wieder auf ihren Motorschlitten über Wiesen, Felder und Wälder und richten dabei große Schäden an. In Vorderweißenbach hat das aber inzwischen enorme Ausmaße angenommen. Die Bäuerinnen und Bauern sind die Leidtragenden – die faktischen Möglichkeiten sind gering....

Tausende Wintersportler tummeln sich derzeit auf den steirischen Skipisten - dadurch häufen sich auch Skiunfälle. Experten des ÖAMTC klären über Rechte und Pflichten auf. STEIERMARK. Ein Snowboarder, der sich nicht mehr am Schlepplift halten kann, zu Sturz kommt und mehrere nachfolgende Skifahrer mitreißt. Passiert vor wenigen Wochen am Kreischberg - und Videos davon sind quer durch Österreich und darüber hinaus viral gegangen. So lustig sich die Situation im ersten Moment anhört war es...

Salz ist ein Wundermittel gegen glatte Straßen im Winter. Doch zu viel des Guten schadet den Bäumen. Gerade im berühmten Gartengrätzl Cottageviertel kann das zu Folgen für den Grünraum führen. WIEN/WÄHRING. Wer durch Pötzleinsdorf und Co. schlendert, dem fallen derzeit noch Reste vom Wintereinbruch der vergangenen Woche auf. Es kommt nicht mehr so oft vor, dass es in Wien schneit. Doch wenn dies der Fall ist, spielen sich seltsame Szenen ab: Manch verblüffter Blick in den Himmel, Schneebesen...

Der Winter hat nun auch im Bundesland Salzburg Einzug gehalten – bei den winterlichen Fahrbahnverhältnissen sowie beim Entfernen von Eis und Schnee bei Fahrzeugen gibt es einiges zu beachten. Der Öamtc gibt hierfür einige Tipps. PINZGAU, SALZBURG. Der Winter ist nun doch in weiten Teilen Salzburgs zurückgekehrt – der Öamtc gibt Tipps, wie sich Autolenker bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen korrekt verhalten. Sicherheit im Straßenverkehr geht über allesLaut Öamtc gilt, wer sein Auto nicht...

Härtere Strafen als ein Signal, dass das Klima-Kleben sicher kein Kavaliersdelikt mit Fun-Faktor ist. Die Stadt Graz soll als Vorbild in Sachen Verkehrsberuhigung und Tempo 30 dienen. Der Zeitplan für den Umbau des Ferdinandeum wird kritisch betrachtet. Ein Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte wird aufgrund des Berichtes zu den Stadtfinanzen gefordert. INNSBRUCK. Vizebgm. Johannes Anzengruber begrüßt die Ansage von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gegen die...