David Ellensohn

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Der von den Grünen initiierte Wiener Sonderlandtag zum Thema leistbares Wohnen dauerte am Dienstag nicht einmal zwei Stunden. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, heftige Kritik gab es an der Stadt. WIEN. Die rot-pinke Stadtregierung hat am vergangenen Donnerstag nach einer Klausur einige Maßnahmen getroffen, mit denen man die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in einer stetig wachsenden Millionenstadt erreichen will. Geschehen soll das u. a. mit der Neubauverordnung -...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Im Rahmen ihrer Klubklausur haben die Wiener Grünen drei Schwerpunkte für ihre Oppositionsarbeit angekündigt: Klimaschutz, leistbares Wohnen und Personalstand.  WIEN. Der Sommer ist endgültig vorbei: nicht nur das Wetter wird zunehmend kühler, auch der Ton in der Politik wird rauer. Die Grünen Wien starteten den politischen Herbst zunächst mit einer zweitägigen Klubklausur. Was dabei herausgekommen ist? "Wir machen uns Sorgen um unsere Stadt", so Grünen-Chef Peter Kraus. Drei Schwerpunkte hat...

Die Grünen Wien fordern, dass der Fond Soziales Wien (FSW) transparente Berichte über 2,46 Millionen Euro, die für den Fachbereich "Wiener Wohngeld" verwendet wurden, vorliegt. Sie schalteten dafür auch den Stadtrechnungshof ein. WIEN. 2,46 Millionen Euro soll das Fonds Soziales Wien (FSW) insgesamt zwischen 2018 und 2021 für den "Fachbereich Wiener Wohngeld" erhalten haben. Doch was damit geschehen ist, sei nicht ganz klar, wie die Grünen Wien im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 20....

Mit einem Nachbarschaftsfest feierten die Grünen Leopoldstadt den Einstand in ihrem neuen Klublokal. Ab sofort ist die Bezirkspartei in der Engerthstraße 213 anzutreffen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Leider spielte das Wetter bei dem geplanten Straßenfest nicht mit. Aber davon ließen sich die Grünen Leopoldstadt nicht abhalten. Kurzerhand würde der Einstand des neuen Klublokals Grüne2 nach Innen verlegt.   "Trotz Regenwetters kamen viele Nachbarinnen und Nachbarn und Eröffnungsgäste aus dem Bezirk sowie...

Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie bereits Rede und Antwort stand, ist auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) vors Gremium geladen. Die BezirksZeitung hat die Reaktionen der Oppositionsparteien gesammelt.  WIEN. Führungskräfte der Wien Energie und Stadtwerke, Expertinnen und Experten sowie Wiener Spitzenpolitiker – die Liste der Zeugenbefragungen ist mittlerweile genauso lang, wie die Anzahl der bereits abgehaltenen...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

Bei der aktuellen zweitägigen Jahresklausur wollen die Wiener Grünen konkrete Modelle, Vorschläge und Initiativen für die aktuellen Probleme in der Stadt finden und präsentieren. Es geht um Personalmangel, Klimaschutz und Transparenz.  WIEN. Die Wiener Grünen haben bei ihrer aktuellen zweitägigen Jahresklausur viele Themen auf dem Programm, da sich die rot-pinke Stadtregierung "in wesentlichen Lebensbereichen in eine komplett falsche Richtung entwickelt", wie das die Landesparteivorsitzende...

Ab Jänner 2023 müssen Landesverwaltungen ihre beauftragten Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlichen. Ob das die Stadt Wien auch für beauftragte Sachen vor dem 1. Jänner plant, war Thema beim 17. Wiener Landtag. WIEN. Beim 17. Wiener Landtag am Mittwoch, 23. November, stellte der Abgeordnete David Ellensohn (Grüne) eine Anfrage an Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Denn ab 1. Jänner 2023 müssen Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltungen von ihnen...

Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 hat 1.195 Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung geprüft. Bei 24 Prozent wurden Missstände in der Verwaltung geortet. Deshalb gab es Kritik an der Landesregierung von der Opposition. WIEN. Die Volksanwaltschaft ist eine Rechtsschutzeinrichtung, zu derer wichtigsten Aufgabe die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist. Für das Jahr 2021 hat die Volksanwaltschaft einen Bericht an den Wiener Landtag übergeben. Insgesamt haben...

Der Stadtrechnungshof übt wieder Kritik: Mitarbeiter der Wien Holding und der Wiener Stadtwerke würden mehr verdienen als Wiens Bürgermeister. WIEN. Die Wien Holding und die Wiener Stadtwerke befinden sich im Eigentum der Stadt Wien. Bei einer Prüfung des Wiener Stadtrechnungshof wurde das Gehalt von einigen Angestellten kritisiert. So würden 13 Führungskräfte mit ihren Gehältern inklusive Prämien mehr verdienen als der Wiener Bürgermeister. Das heißt konkret mehr als 18.752 Euro brutto. Die...

Gleich zu Beginn des 77. Live-Talks vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) äußerte er sich zum ersten Mal zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn. DONAUSTADT. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt ein Vermittlungsverfahren gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Grund dafür ist der Verdacht des Verrats eines Amtsgeheimnisses. "Aber das vermeintliche Amtsgeheimnis war seit Jahren erstens weder ein Geheimnis und daher zweitens noch viel...

Bei der internen Wahl der Wiener Grünen um den Chefposten des grünen Klubs im Rathaus konnte sich der bisherige Klubobmann David Ellensohn gegen Hebein durchsetzen. WIEN. „Wir präsentieren: unser neues Zukunftsteam!“, schreiben die Wiener Grünen auf Facebook. Zu sehen sind der alte und neue Klubobmann David Ellensohn, die neuen nicht-amtsführenden Stadträte Judith Pühringer und Peter Kraus und Ellensohns Stellvertreterin Jennifer Kickert. Birgit Hebein ist nicht zu sehen. Ein neues Kapitel...

Ein Klima- und Beschäftigungspaket soll Corona- und Klimakrise zugleich bewältigen: Dazu sollen die 35-Stunden-Woche für Gemeindebedienstete und Gratis-Öffis für alle Wiener eingeführt werden - wenn es nach den Grünen geht. WIEN. Zwei Fliegen auf einen Streich: So könnte man das Konjunkturpaket zusammenfassen, mit dem Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) sowohl Coronakrise als auch Klimakrise auf einmal in Angriff nehmen will. "Beide Krisen hängen eng zusammen und müssen deshalb...

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. BURGENLAND. „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?", will die Grüne Landessprecherin Regina Petrik wissen. Einbringen werden die Grünen...

Wenn man mit Immobiliengeschäften nichts zu tun hat – wie wahrscheinlich der Großteil der Bevölkerung – sind die Vorgänge rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zwei Wohnbaugesellschaften kaum nachvollziehbar. 17 Millionen Euro erhielt das Land Burgenland als Ausgleichszahlung für den Entzug der Gemeinnützigkeit von zwei Gesellschaften. Der Grüne David Ellensohn und kürzlich ein im Auftrag des Landes tätiger Rechtsanwalt kommen zum Schluss, dass es sich bei diesem Betrag um ein echtes...

Scharfe Kritik der Opposition rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften. EISENSTADT. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2015 verfügte die Burgenländische Landesregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der beiden Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö. Als einhergehende Geldleistung gab es rund 17 Millionen Euro. Von Seiten der Politik machte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, als erster auf diesen Immobiliendeal aufmerksam. Für ihn waren die 17...

Doskozil: Es besteht der Verdacht, dass das Land geschädigt wurde“ EISENSTADT. Das Land Burgenland wirft einer Gruppe rund um den bekannten Immobilien-Investor Michael Tojner – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – vor, das Land absichtlich getäuscht und so um rund 40 Millionen Euro geprellt zu haben. Das berichten das Nachrichtenmagazin profil und die Tageszeitung „Die Presse“ auf Grundlage gemeinsamer Recherchen. Gemeinnützigkeit aberkannt Es geht im Kern um die beiden gemeinnützigen...