FSW-Jahresberichte

Grüne Wien suchen nach fast 2,4 Millionen Euro

Die Grünen Wien fordern, dass der Fond Soziales Wien (FSW) transparente Berichte über 2,46 Millionen Euro, die für den Fachbereich "Wiener Wohngeld" verwendet wurden, vorliegt. Sie schalteten dafür auch den Stadtrechnungshof ein.

WIEN. 2,46 Millionen Euro soll das Fonds Soziales Wien (FSW) insgesamt zwischen 2018 und 2021 für den "Fachbereich Wiener Wohngeld" erhalten haben. Doch was damit geschehen ist, sei nicht ganz klar, wie die Grünen Wien im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 20. Juli, erklären. 

Denn die Jahresberichte der vergangenen Jahre zeigen auch, dass der Fachbereich des FSW in den vier betroffenen Jahr null Euro für "Leistungen und Förderungen" ausgegeben hätten. Auch über Tätigkeiten und Aufgaben des Fachbereichs geben die Jahresabschlüsse keine Auskunft. 

Darüber hinaus schien der Fachbereich im Jahresabschluss 2022 gar nicht mehr auf. Grünen-Wohnungssprecher Georg Prack und Wiener Klubobmann David Ellensohn spekulieren deswegen, dass dieser nach vier Jahren aufgelöst wurde. Der Grund sei aber ebenso unbekannt wie die Antwort darauf, wohin das Budget geflossen ist. 

FSW: Konzept und Software für Beihilfen

"Der Verdacht ist nicht, dass niemand gearbeitet hat und das Geld zum Fenster hinausgeworfen haben", versichert Ellensohn. Das Problem wittern die Grünen eher bei dem Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen dem Sozialstadtrat Peter Hacker und Wohnstadträtin Kathrin Gáal (beide SPÖ). "Dieser Kompetenzstreit führt offensichtlich dazu, dass wir kein Ergebnis sehen und die Arbeiten eingestellt worden sind", führt Ellensohn fort. 

Auf Anfrage der BezirksZeitung schreibt der FSW, dass es 2016 im Auftrag der damaligen SPÖ/Grünen-Stadtregierung mit dem Projekt "Wiener Wohngeld" (WWG) beauftragt worden sei. Dieses hätte das Ziel gehabt, neue Ideen für die Wohnungsunterstützung in Wien zu entwickeln. Bewerkstelligt hätte man das durch die Erarbeitung eines Konzepts und die Entwicklung einer darauf abgestimmten IT-Software.

Diese soll allfällige Leistungen umsetzen und administrieren können. Das Budget sei für die Konzepterstellung, die IT-Entwicklung sowie den personellen Aufwand aufgebracht worden. Im Mai 2021 wurden die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt vom FSW abgeschlossen, was auch in seinem Rechnungsabschluss 2021 festgehalten worden sei.

Darüber hinaus habe der FSW den Beirat, in dem alle Fraktionen des Wiener Gemeinderats vertreten seien, bereits am 11. November 2022 über das Projektende informiert. Die Bausteine der entwickelten Software seien heute für andere Leistungen im FSW im Einsatz und wurde zudem auch der Stadt Wien zur Nutzung ihrer Wohnleistungen bei der MA 50 überlassen.

Reform soll 2024 kommen

Die Grünen forderten bei der PK des Weiteren, dass die Kompetenzen für Miet- und Wohnungsbeihilfe, die momentan jeweils von der MA 40 und MA 50 bearbeitet werden,
zusammengelegt werden. "Während wir auf eine für 2024 angekündigte Reform warten, verlieren 2023 tausende Wienerinnen und Wiener ihren Anspruch auf Wohnbeihilfe oder erleiden massive Einbußen", ergänzt Wohnsprecher Prack. "Und diese Menschen darf die Stadtregierung nicht auf eine Reform, die irgendwo, irgendwie, irgendwann stattfinden, vertrösten." 

Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass die Ausgaben der Gemeinde für Wohnbeihilfe 2022 erneut um fünf Millionen Euro zum Vorjahr gesunken und sich auf einem Tiefstand von 48 Millionen Euro befänden. Im Vergleich dazu gab die Stadt Wien 2008 noch 92 Millionen Euro für Wohnbeihilfe aus.

Erklärbar ist dies dadurch, dass die finanzielle Unterstützung in den vergangenen Jahren nicht an die Inflation oder jeweiligen Preisniveaus angepasst wurden. Dementsprechend fallen laut den Grünen jährlich 15.000 Euro aus der Wohnbeihilfe. Während 2008 noch 58.000 Menschen Anspruch darauf gehabt hätten, waren es 2021 nur noch 38.000.

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