Klima, Wohnen, Personal

Grüne Wien sorgen sich um die Zukunft der Stadt

Im Rahmen ihrer Klubklausur haben die Wiener Grünen drei Schwerpunkte für ihre Oppositionsarbeit angekündigt: Klimaschutz, leistbares Wohnen und Personalstand. 

WIEN. Der Sommer ist endgültig vorbei: nicht nur das Wetter wird zunehmend kühler, auch der Ton in der Politik wird rauer. Die Grünen Wien starteten den politischen Herbst zunächst mit einer zweitägigen Klubklausur. Was dabei herausgekommen ist? "Wir machen uns Sorgen um unsere Stadt", so Grünen-Chef Peter Kraus. Drei Schwerpunkte hat sich die Oppositionspartei für den Herbst gesetzt. Klimaschutz, Teuerung und Personalnot sind jene Themen, die die Grünen als "Sorgenkinder" sehen. 

Die bereits bekannte Forderung über 100.000 Bäume wollen die Grünen weiter forcieren. Derzeit sind nur rund 15 Prozent der Flächen von Wien beschattet. Ziel müsse es sein, auf mindestens 30 Prozent zu kommen. Auch die Renaturierung des Wienflusses ist den Grünen ein Anliegen. Mit Blick auf den U-Bahn-Bau sei es schon jetzt höchste Zeit, an die Oberflächengestaltung der 2er-Linie zu denken. 

Gemeindebauten ohne PV-Anlage

Auch wenn die Arbeiten an den neuen U-Bahn-Verbindungen erst voraussichtlich 2027 abgeschlossen sein werden: Die nötige Gestaltung müsse man bereits jetzt angehen, da die nötigen Ausschreibungen und Planungen sehr zeitaufwendig sind, gibt Kraus zu bedenken. Die Grünen selbst haben bereits eine Idee präsentiert - "von der Stadt hört man nichts", klagt Kraus.

Die Wiener Stadtregierung plant die Klimaneutralität bis 2040. Das sei zwar ein gutes Ziel, so Grünen-Chefin Judith Pühringer, es gehe aber alles viel zu langsam. Wie kürzlich eine entsprechende Anfrage ergab, weisen von 1.631 Gemeindebauten gerade einmal acht eine Photovoltaikanlage auf. Kein einziger Gemeindebau in Wien verfügt über eine Wärmepumpe oder über Solarthermie. "Wollen wir auch nur die Hälfte der Gemeindebauten bis 2040 mit Solaranlagen ausstatten, müssen wir ab sofort jede Woche eine fertigstellen“, führt Pühringer an.

Saftige Preise bei Fernwärme

Auch die Preiserhöhungen im Energiesektor sind den Grünen ein Dorn im Auge. In der kommenden Gemeinderatssitzung will die Oppositionspartei die Preiserhöhungen bei Fernwärme thematisieren. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Preiserhöhung von 92 Prozent "einfach durchgewunken hat", fordern die Grünen, dass diese Erhöhung "umgehend zurückgenommen wird". 

Zum Vergleich zieht Kraus das Bundesland Oberösterreich heran. Dort lag der Vorschlag zur Erhöhung bei 106 Prozent, der zuständige Grüne Landesrat Stefan Kaineder habe dem aber einen Riegel vorgeschoben. Die Erhöhung der Fernwärmepreise wurde bei acht Prozent gedeckelt. Auch die Gewinnspanne der Wien Energie ist für die Grünen unverständlich. Das städtische Unternehmen habe 2022 380 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Gewinne und zugleich die sinkenden Preise am Energiemarkt müssten umgehend an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

Fehlendes Personal in Spitälern und Schulen

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, führte noch ein weiteres Sorgenkind an: das fehlende Personal in den Wiener Spitälern und im Bildungssektor. Er kritisierte, dass die Stadtregierung die Schuld "immer bei wem anderen sucht". Das medizinische Personal wandere vorwiegend deshalb in andere Bundesländer ab, weil der Umgangston zu rau, die Arbeitsbedingungen zu schlecht und die Gehälter zu gering seien. 

Im Bildungsbereich habe die Bildungsdirektion Wien sämtliche Fehler von 2022 wiederholt. Viele Lehrkräfte hätten keine Verträge, an Volksschulen fehlt es überhaupt an Lehrerinnen und Lehrern. Die Stadt müsse sich - auch im Hinblick auf die nächste Pensionierungswelle - endlich dieser Problematik annehmen, forderte Ellensohn.

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