Korruption

Knalleffekt bei der FPÖ: Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Untreue gegen mehrere hochrangige FPÖ-Funktionäre. Im Fokus der Ermittler stehen neben dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache u. a. auch der aktuelle Obmann Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Es geht um vermeintliche Inseratendeals mit "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner. ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen...

Österreich belegt im Korruptionsindex 2023 nur Platz 20 und bleibt damit sowohl im europäischen als auch internationalen Vergleich zweitklassig. Transparency International sieht in dem neuerlich schlechten Abschneiden der Republik ein "Armutszeugnis" sowie "alarmierende Symptome einer Krise".  ÖSTERREICH. In Sachen Korruptionsbekämpfung bleibt Österreich weiterhin abgeschlagen. Mit einem Wert von 71 liegt die Alpenrepublik nur auf dem 20. Platz des am Dienstag publizierten...

Jehovas Zeugen im Bezirk haben sich diesen Monat ein Gesprächsthema gewählt, das vielen aus der Seele spricht. Die aktuelle Ausgabe des Magazins Der Wachtturm trägt den Titel Bald eine bessere Welt und zitiert im Vorspann António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, der sagte: „Wir sind eine Welt in Aufruhr.“ Ein Blick auf die täglichen Nachrichten bestätigt diese Einschätzung. Viele haben den Nachrichtenkonsum massiv eingeschränkt. Als Gründe nennt die Ausgabe die nicht enden...

In den letzten Monaten reiht sich Korruptionsskandal an Korruptionsskandal - NEOS und FPÖ warten daher am heutigen Welt-Antikorruptionstag mit Kritik auf. ÖSTERREICH. "Zu geringer Reformeifer" - Die NEOS verorten bei der aktuellen Regierung zu wenig Bereitschaft für Korruptionspräventation. "Die türkis-grüne Bundesregierung zeigt auch größtenteils keinen Willen, diesen eklatanten Missstand bis zum Ende der Legislaturperiode zu beenden", so die NEOS Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper:...

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Abteilungsinspektor Christian K. ist wohl der bekannteste Polizist weit und breit. Zum Dampfablassen kommt der ATV-Star nach Neunkirchen. NEUNKIRCHEN. Wer in den Sportclub Olymp zum Boxen, für Muay Thai, Jiu Jitsu oder zum Judo-Training kommt, sieht möglicherweise ein bekanntes Gesicht aus dem Fernsehen: als Abteilungsinspektor des "Wachzimmers Ottakring" ist Christian K. (47) gewiss der bekannteste "Bulle" weit und breit. Doch das ist Vergangenheit. Vom Inspektor zum Juristen "Die letzten...

Ein Polizist aus dem Bezirk Vöcklabruck soll gefälschte Strafzettel ausgestellt und das Geld in die eigene Tasche geleitet haben. Nun ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.  BEZIRK VÖCKLABRUCK. Wie der ORF am Mittwochmorgen, 22. November 2023, berichtete und die Landespolizeidirektion OÖ auf Nachfrage der BezirksRundSchau bestätigt, soll der Mann Organstrafverfügungen gefälscht haben. Seit Ende Oktober ist er vom Dienst suspendiert. Nun wird wegen Korruption gegen den Polizisten...

Am Wiener Landesgericht müssen sich noch im November 53 Angeklagte verantworten. Der Verdacht der Bestechung rund um Wiener Wohnen-Aufträge steht im Raum. WIEN. Er dürfte ein Unternehmer mit vielen verschiedenen Leidenschaften und Talenten sein. Ein heute 58-Jähriger leitete von April 2011 bis 2013 eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen. Heute steht er im Firmenbuch als Chef eines Maler- und Anstrichbetriebes. Mit so vielen Firmen ist natürlich die Chance groß,...

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsoprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

Der Endbericht zum ÖVP-U-Ausschuss wurde am Mittwoch vorgelegt. Darin finden sich keine Urteile des Verfahrensrichters, jedoch einige Empfehlungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP sieht sich in einer ersten Reaktion bestätigt. ÖSTERREICH. Der Endbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses liegt vor. Am Mittwoch wurde er den Fraktionen von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des U-Ausschusses, überreicht. Der vorläufige Schlussbericht umfasst über...

In der Vorwoche ist es zu neuen Hausdurchsuchungen in der Causa Novomatic gekommen. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Die WKStA hat bestätigt, in der Vorwoche neun Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Novomatic durchgeführt zu haben. Das berichtete "Der Standard" in...

Eine Postenbesetzung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik, weil sie ohne Ausschreibung erfolgte. Die Personalvertretung vermutet laut Ö1-Bericht Postenkorruption. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vorgehen verteidigt, fordert die Opposition Aufklärung. ÖSTERREICH. Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der...

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen. ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u....

Österreich hat im internationalen Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) drei Punkte verloren und belegt jetzt Rang 22. Das Land hat damit seine Top-20-Position verloren und liegt nur knapp vor den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. TI bezeichnet die Entwicklung als "besorgniserregend". ÖSTERREICH. Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig...

Stehen die NEOS wirklich für das neue Niederösterreich oder ist es nur ein kleines, pinkes Flackern? Diese Frage muss sich jeder stellen, der am 29. Jänner bei NEOS das Kreuzerl setzen will. "Wir stehen für Transparenz" und "die Korruption muss aufhören", hört man oft aus NEOS-Reihen. Damit stellen die Pinken klar, dass sie sich als kritische Opposition im Land verstehen. Das erfordert aufgeweckte Politiker. Im Industrieviertel pendeln NEOS stark zwischen aktiv (Baden Stadt, Perchtoldsdorf) und...

In der Geschäftsordnungssitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist es am Freitag zwischen den Parlamentsfraktionen zu keiner Einigung über weitere Befragungstermine gekommen. ÖSTERREICH. Eine Vielzahl an ergänzenden Beweisanforderungen der SPÖ/Opposition wie auch der Grünen an alle Ministerien wurde wirksam bzw. beschlossen. Gemäß einem Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde der Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember um sieben Wochen und fünf Tage verlängert. Der Ausschuss...

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

Zehn Tage vor der Landtagswahl fordert die FPÖ den Rücktritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Hintergrund ist ein Artikel der Presse, in dem der frühere Chefredakteur des ORF Niederösterreich und jetzt Landesdirektor, Robert Ziegler in internen Mails davon sprach „Druck“ auf die FPÖ auszuüben. Landläufig stellte außerdem klar: Die FPÖ werde nach der Wahl Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. NÖ. Im Endspurt zur Landtagswahl hat „Die Presse“ neue Internas aus dem ORF...

Ein roter Teppich wurde für einen besonderen Gast in Wien ausgerollt. Dabei handelt es sich um eine römische Göttin und natürlich eine Satire-Aktion. Mit ernstem Hintergrund, denn es geht um das Antikorruptionsvolksbegehren. WIEN/INNERE STADT. Der rote Teppich wurde ausgerollt, Blitzlichtgewitter von allen Seiten und eine weiße Limousine parkt vor dem Parlament. Auch wenn kein Hollywood-Star die Bundeshauptstadt besucht hat, kann man von einem speziellen Gast reden: die Justitia. "Ich war lange...

Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens, sieht die am Donnerstag angekündigten Änderungen im Antikorruptionsgesetz als wichtigen ersten Schritt. Transparency International Austria (TIA) begrüßt sie ebenfalls, wenn auch einige Schwachstellen weiter bestehen würden, heißt es in einer Aussendung am Freitag. ÖSTERREICH. "Positiv ist zu bewerten, dass es nach drei Jahren endlich Bewegung gibt", begrüßt TIA-Vorstandsmitglied Georg Krakow die Änderungen. Zu kurz greift die...

Bereits im Rahmen der gestrigen Regierungsklausur angekündigt, haben am Donnerstag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Anti-Korruptions-Paket vorgestellt. Damit wird künftig der Kauf eines Mandats strafbar. ÖSTERREICH. Anlass für die neuen Regelungen waren Ereignisse rund um den Ibiza-Skandal, erinnerte Zadic in einer Pressekonferenz. Korruption sei Gift für die Demokratie und schade auch den Institutionen. Laut Edtstadler seien...

...zu Weihnachten: Frieden. Menschlichkeit. Kinder, die gesund sind und in die Schule gehen. Erwachsene, die keine Sklavenarbeit errichten müssen. Ein Weltklima, das die Menschen nicht zu Millionen in die Flucht treibt. Länder, die Geflüchtete helfend aufnehmen und mit ihrer Politik, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die anderen nicht flüchten müssen. Politiker, die Gutes tun und es sinnvoll präsentieren. Es ärgert mich nämlich, dass heute so viele BürgerInnen...

Die Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. So stehen laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden. WIEN. Nach Informationen der Arbeiterkammer Wien werden heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Missstände – etwa Korruption oder wirtschaftskriminelle Aktivitäten – in Unternehmen aufdecken und den Behörden melden, vom Gesetz nicht...