Vorwurf des Steuerbetrugs

Neue Hausdurchsuchungen in Causa Novomatic

In der Vorwoche ist es zu neuen Hausdurchsuchungen in der Causa Novomatic gekommen. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

ÖSTERREICH. Die WKStA hat bestätigt, in der Vorwoche neun Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Novomatic durchgeführt zu haben. Das berichtete "Der Standard" in seiner Freitag-Ausgabe. Bei den Hausdurchsuchungen sollen Handys, Computer und weitere elektronische Geräte beschlagnahmt worden sein. 

130 Millionen Euro verschenkt

Fast 160 Schenkungsverträge soll Novomatic-Gründer Johann Graf im Zeitraum von April 2009 bis März 2020 der Finanz gemeldet haben. Die Empfänger dieser Schenkungen - es handelt sich um eine Summe von insgesamt rund 130 Millionen Euro - sollen Verwandte, Freundinnen und Freunde, (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitglieder des Aufsichtsrats sowie deren Angehörige gewesen sein. Zwischen 100.000 und zwei Millionen Euro sollen die einzelnen Beschenkten erhalten haben. Für Ex-Konzernchef Harald Neumann soll es in den Jahren 2018 und 2019 je eine Million gegeben haben.

Von den Ermittlern wird nun vermutet, dass diese Schenkungen "betriebliche Motive" hatten, also im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Beschenkten bei der Novomatic stehen. Wäre dies der Fall, dann müsste dieses Geld als Einnahme versteuert werden. Dies ist freilich nicht passiert. Graf hatte die Vorwürfe immer bestritten. Die Schenkungen hätten "rein private Gründe" gehabt und seien der Finanz gemeldet worden. Außerdem solle es sich bei den Geldern um bereits versteuerte Gewinnausschüttungen der Novomatic-Gruppe handeln.

Neue Beschuldigte

Das Verfahren wurde bereits im Vorjahr eingestellt. Wie "Der Standard" berichtet, soll es nun "dem Vernehmen nach" neue Beschuldigte geben, das sei jedoch noch nicht bestätigt. Darüber hinaus soll es auch weitere Ermittlungen gegen Graf und die Novomatic geben. Dabei handelt es sich um den Vorwurf der Postenkorruption. Auch diese Vorwürfe werden von allen Beschuldigten bestritten.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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