Baden - Politik

BEZIRKSBLÄTTER: Das Mödlinger Frauenhaus ist das älteste in Niederösterreich. Seit 40 Jahren ist es im "Originalzustand". Sind nun seitens des Landes als Einrichtungsbetreiber/Erhalter Renovierungen oder Adaptierungen geplant oder vielleicht gar auch ein neues Energiekonzept/Photovoltaik? LANDESRÄTIN ULRIKE KÖNIGSBERGER-LUDWIG: Das Land NÖ schließt Verträge mit Trägerorganisationen ab und finanziert in Form von Sockelbeträgen und Tagsätzen den laufenden Betrieb der Frauenhäuser, in denen Frauen...

10 Jahre Bürgermeister: Am 6. Juni 2013 wurde Andreas Kollross zum Ortschef von Trumau gewählt. Jetzt gratulierten ihm anlässlich der Gemeinderatssitzung die Klubs aller Fraktionen zum Jubiläum. Geschenke und eine Laudatio gab es auch. TRUMAU. Die Gemeinderatssitzung am 29. Juni nutzten die Klubs aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (SPÖ, WIR, ÖVP, Grüne), um Bürgermeister und Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Kollross zum zehnjährigen Bürgermeisterjubiläum zu gratulieren. Kollross...

Mietbremse für einkommensschwache Haushalte in Traiskirchen zum 3. Mal in Folge beschlossen – Bundesregierung bleibt weiter untätig. TRAISKIRCHEN. Seinen Leitspruch zitiert Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler wieder. „In Traiskirchen lassen wir niemanden zurück“, kommentiert SPÖ-Vorsitzender und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Mietbremse für einkommensschwache Haushalte in Traiskirchen, die gestern, Mittwoch, zum dritten Mal in Folge im Gemeinderat beschlossen wurde....

Der Gemeinderat in Baden beschäftigte sich zur Sommerhitze mit Keramiktassen für Punsch und Glühwein. Eine Nachbestellung wurde beschlossen, eine Erhöhung des Pfands auf 5 Euro diskutiert BADEN. Mitten in einer Hitzewelle ging es im Sitzungssaal des Rathauses in Baden heiß her. Der Grund: Es sollen für den Advent neue Keramiktassen für den Badener Advent bestellt werden. Viele Menschen nehmen die adventlichen Häferln mit nach Hause, deshalb gibt es nicht mehr genügend Advent-Tassen in Baden....

Über 26.000 Haushalte im Bezirk Baden haben den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt – Rund 5,3 Mill. Euro wurden bereits ausbezahlt. BEZIRK BADEN. Noch bis 30. Juni kann auf der Website des Landes Niederösterreich der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt werden. „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt. Insgesamt stehen für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger 85 Millionen Euro zur Verfügung, um die Teuerung im Wohn- und...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Die Grünen, SPÖ und NEOS Baden haben gemeinsam die Regenbogenfahne zum Pride Month in Baden auf den Hauptplatz getragen. BADEN. Nachdem auch dieses Jahr kein Fahnenmast am Rathaus bzw. in Baden für die Pride Fahne zur Verfügung steht, nahmen Mandatarinnen und Mandatare von Die Grünen, SPÖ und NEOS die Fahne – im wahrsten Sinne des Wortes – selbst in die Hand und platzierten sich mit der Regenbogenfahne am Hauptplatz in Baden. „Toleranz und Offenheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit, die...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Traiskirchens Bürgermeister ist jetzt in der "großen Politik". Was sagen seine Kollegen aus dem Bezirk dazu?  BEZIRK BADEN. Bablers kometenhafter Aufstieg lässt wohl niemanden kalt. Hier ein Stimmungsbild quer durch den politischen Gemüseacker des Bezirks Baden. Wertschätzende Diskussion Pfaffstättens Ortschef Christoph Kainz, ein "g'standener Schwarzer" dazu: "Babler kann Mitglieder motivieren, ihm ihr Vertrauen zu schenken. Ich wünsche ihm alles Gute. Für die Republik wünsche ich mir eine...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Marcel Stech, Jugendgemeinderat in Enzesfeld-Lindabrunn, wurde Anfang Juni als Vorsitzender der Jungen Generation Bezirk Baden einstimmig bestätigt. BEZIRK BADEN (pa). Die Bezirkskonferenz der Jungen Generation SPÖ Bezirk Baden fand am 4. Juni im Arbeiterheim in Gainfarn statt. Ehrengäste wie NR Andreas Kollross (SPÖ Bezirksvorsitzender) und Valentin Mähner (Landesvorsitzender Junge Generation NÖ) waren anwesend. Andreas Kollross sprach über den Bundesparteitag und die Wichtigkeit...

Eines ist in der rund 20.000-Seelen-Gemeinde im Bezirk Baden derzeit Hauptthema: Wer könnte ihrem Bürgermeister Andreas Babler im Amt des Stadtchefs nachfolgen? Oder wird es eine Stadtchefin? Namen werden einige genannt. Die Möglichkeit, dass Andreas Babler die Aufgaben als SPÖ-Parteivorsitzender, Spitzenkandidat und Bürgermeister dauerhaft unter einen Hut bringen kann, wird bei den Traiskirchnerinnen und Traiskirchnern eher angezweifelt. Eine Entscheidung, ob "der Andi" Bürgermeister mittel-...

Studienreise in den hohen Norden: LAbg. Karin Scheele und der Trumauer Gemeinderat David Majcen besuchten das schwedische Parlament und trafen die schwedische Parlamentsabgeordnete Äsa Westlund. BEZIRK BADEN (pa). Abg. zum NÖ-Landtag Karin Scheele und Trumauer Gemeinderat David Majcen,  Klubsekretär im Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich trafen die schwedische Parlamentsabgeordnete Äsa Westlund. Im Rahmen einer Studienreise konnten Scheele und Majcen das schwedische Parlament (Riksgaten)...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Traiskirchner Bürgermeister ist Gewinner der SPÖ Wahl. Nach einem Fehler bei der Auszählung: Lebenstraum zerbricht und Träumer wird SPÖ Parteivorsitzender. ÖSTERREICH/TRAISKIRCHEN. Paukenschlag nach der SPÖ-Wahl in Linz: Am SPÖ-Bundesparteitag sind die Stimmen vertauscht worden. Nicht der ursprünglich gedachte Wahlsieger Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler hat die Wahl gewonnen - ein "technischer Fehler" bei der Auszählung dreht das Ergebnis um. Eilige Pressekonferenz Bei einer eilig...

BEZIRK BADEN. Als Gastdelegierte war die ehemalige Vöslauer SPÖ-Stadträtin Elisabeth Schirk im Linzer Designcenter. Sie war als solche nicht stimmberechtigt. „Die Stimmung im Design-Center war meinem Eindruck nach sehr Pro-Babler, insofern war das Ergebnis schon vor Ort überraschend.“ Elisabeth Schirk kann nicht verstehen, wie es zu einer solchen Vertausch-Panne kommen konnte. Sie hat selbst viel Erfahrung beim Auszählen von Wahlsprengeln in der Gemeinde. „Wir sind normalerweise in einer halben...

BAD VÖSLAU (red). Unter dem Titel „Formen des Protests“ luden die Grünen Bad Vöslau am 1. Juni zu einem sehr gut besuchten Vortrag mit Diskussion zum umstrittenen Thema „Klimakleber*innen“ in den Hob-i-Raum ein. Univ. Prof. Reinhard Steurer von Scientists for Future und Florian Wagner, Sprecher der „Letzten Generation“, erklärten, warum sie sich für diese radikale Form des Protests gegen die Untätigkeit der Regierungen entschieden haben. Beide Referenten betonten, dass nur noch wenig Zeit...

ENZESFELD-LINDABRUNN. Die Gemeinde trauert um ihren ehemaligen Gemeinderat Heinz Scheele Sen., der am Samstag, dem 27. Mai 2023, im 82. Lebensjahr verstorben ist. "Wir danken für das großartige Engagement für unsere Gemeinde. Unser tiefstes Mitgefühl gehört seiner Familie", heißt es auf der Homepage der Gemeinde. Heinz Scheele Sen. war ab Dezember 1982 Gemeinderat und von 1990 bis 1995 geschäftsführender Gemeinderat für die SPÖ. Als geschäftsführender Gemeinderat war er Vorsitzender des...

Der Bebauungsplan in Traiskirchen wurde überarbeitet: Neue Vorschriften schreiben Begrünungsrichtlinien bei Betriebsgebieten vor. TRAISKIRCHEN. Die neuen Vorschriften der Stadt sehen eigens definierte und ausgearbeitete Begrünungsrichtlinien vor, die zwingend einzuhalten sind. „Moderne Betriebsstandorte bergen ein beachtliches Potential für eine ressourcenschonende und flächeneffiziente Entwicklung. Mit der rechtlichen Verankerung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen kommen wir unserem...