Baden - Politik

Der designierte Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich war auf Kennenlern-Tour im Bezirk Baden. In Hirtenberg sprach er vor mehr als 200 Parteimitgliedern über Themen wie "5 plus 1" und die personelle Neuaufstellung der SPÖ NÖ. BEZIRK BADEN (PA SPÖ Bezirk Baden). Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ, Sven Hergovich, tourt seit einigen Wochen durch die Bezirke Niederösterreichs. Vergangene Woche fanden sich über 200 Mitglieder, Funktionär*innen in Hirtenberg ein, um über Themen,...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Rendi-Wagner ist Geschichte. Hans Peter Doskozil und Andi Babler stehen nun am  3. Juni zur Wahl. Wir haben SPÖ-Insider aus dem Bezirk Baden zu ihrer Meinung gefragt: So denken NR Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, und LAbg. Wolfgang Kocevar, Bürgermeister von Ebreichsdorf, über die aktuelle Situation in ihrer Partei.  BEZIRK Baden. High Noon in der SPÖ. Und einer aus dem Bezirk Baden mischt da gehörig mit im harten Kampf um die Parteiführung. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sprechen zum Gymnasienprojekt in Baden. Bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Container-Standort haben sie sich ihrer Stimme enthalten. BADEN. Baden bekommt ein drittes Gymnasium, dies hat der Bund beschlossen: Der Standort ist am Bildungscampus bei der Pädagogischen Hochschule. Bis zur Fertigstellung wird der Betrieb in einer Containerschule in der Rudolf Zöllner Straße 73/Rohrfeldgasse 22 gestartet. In der letzten...

Das dritte Gymnasium in Baden startet im Herbst in einem Container in der Rudolf Zöllner Straße und soll am Bildungscampus ein endgültiges Zuhause finden. In einer emotionalen Debatte wurde im Gemeinderat beschlossen, das Grundstück dem Bund zur Verfügung zu stellen. BADEN. Wie bereits berichtet, erhält Baden ein drittes Gymnasium. Nun wurde in der Badener Gemeinderatssitzung beschlossen das Grundstück in der Rudolf Zöllner Straße 73/Rohrfeldgasse 22, dem Bund für die Containerschule bereit zu...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Pfaffstättner Europagemeinderat übergibt EU-Resolution an Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europafest im Österreichischen Parlament PFAFFSTÄTTEN/WIEN. Die im Dezember 2021 im Pfaffstättner Gemeinderat einstimmig beschlossene EU-Resolution, wo sich die Marktgemeinde Pfaffstätten zu den Werten Europas aktiv bekannt hat, konnte letzte Woche an Bundeskanzler Karl Nehammer übergeben werden. Mit dem damaligen Beschluss wurden die Pfaffstättner Aktivitäten zum Thema "Europa in der Gemeinde spürbar...

Die Sterne „wehen“ günstig in Ebreichsdorf: Am Europatag, dem 9. Mai, wurde die Fahne der EU über dem Ebreichsdorfer Rathaus gehisst. Die Aktion soll zur Tradition und jedes Jahr wiederholt werden. EBREICHSDORF. Anlässlich des Europatages, am 9. Mai, haben Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar und Europa-Gemeinderat Andreas Goldberg vor dem Ebreichsdorfer Rathaus die Europa-Fahne gehisst. Nach einem Gemeinderatsbeschluss im vorigen Jahr wird diese Aktion nun jährlich wiederholt. Der Europatag...

BAD VÖSLAU (Aussendung der Grünen). Bei der Ortsgruppenversammlung am 4. Mai haben die Grünen Bad Vöslau eine Rochade beschlossen. Die langjährig Verantwortliche und Spitzenfrau der Ortsgruppe Eva Mückstein tritt in die zweite Reihe zurück und übergibt an Marta Glockner. „Ich bin seit 2010 Fraktionssprecherin der Grünen im Gemeinderat von Bad Vöslau. Diese Aufgabe hat mir viel Freude gemacht und wir waren als Grüne in dieser Zeit oftmals die treibende Kraft für Entwicklung und Innovation in Bad...

Dr. Wolfgang Riegler trat bei der Pressekonferenz der "Wir Badener" als vehementer Skeptiker der neuen E-Mobilität in Baden auf. Er richtete einige Fragen an Bürgermeister Stefan Szirucsek. Die Fragen wurden nun beantwortet. Wir präsentieren Ihnen hier die Fragen und Antworten, die vom Bürgermeister den Medien zur Verfügung gestellt wurden. FRAGE RIEGLER: Sie bejubeln einen Traumstart von Baden Mobil: 11.971 Fahrten mit 70 E-Scootern an 156 Tagen. Das sind 1,1 Fahrten pro Scooter pro Tag!...

Im Rahmen einer Pressekonferenz bot die Bürgerliste "Wir Badener" mehreren Kritikern des Badener Verkehrskonzeptes eine Plattform. BADEN. Drei "Brennpunkte" standen im Fokus: Erstens die Ausweitung der Grünen Parkplatz-Zonen, zweitens das auf fünf Jahre 2,5 Millionen Euro teure E-Mobilitätskonzept und die neue Bushaltestelle beim Parkdeck Zentrum-Süd. Brennpunkt 1Simone Komoli hatte einst tausende Unterschriften gegen die neuen Kurzparkregelungen gesammelt und eine große Demonstration...

Am "höchsten Feiertag" der SPÖ ist die zerstrittene Partei im internen Wahlkampf. Andi Babler war auf drei Bühnen präsent. Mittags gab es für den Traiskirchner Bürgermeister ein Heimspiel am restlos gefüllten Hauptplatz seiner Heimatstadt im Bezirk Baden. TRAISKIRCHEN. Bürgermeister und Bundesrat ist er bereits. Doch es zieht ihn noch weiter nach oben. Den Parteivorsitz will er jetzt haben. In seinem Heimatort Traiskirchen war der Hauptplatz am Tag der Arbeit bis auf den letzten Platz voll. ...

Stefan Schöndorfer wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Ortsorganisation gewählt. Sonja Scherzer wird seine Stellvertreterin. KLAUSEN-LEOPOLDSDORF.  Kürzlich hat die Mitgliederversammlung der SPÖ Ortsorganisation Klausen-Leopoldsdorf stattgefunden. Stefan Schöndorfer, der einstimmig mit seinem neuen Team von allen Mitgliedern gewählt wurde, freut sich über die neue Aufgabe und spricht in seiner Antrittsrede über viele neue Vorschläge und Aktivitäten für Klausen-Leopoldsdorf. „Wir...

Eine gesetzliche Mietpreisbremse kommt nun nicht. Viele Gemeinde unterstützen ihre Bürger. BEZIRK BADEN. Steigende Wohnungsmieten, immer höher werdende Kreditkosten für Hausbesitzer und teurere Haushaltsabgaben machen das Grundbedürfnis Wohnen zu einem kostspieligen Unterfangen in der Region. Mietpreise sind erhöht Eine gesetzliche Mietpreisbremse ist in der Bundesregierung am Veto der ÖVP gescheitert. Die Folge: 8,6%ige Mietpreiserhöhung. Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) ist...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

BADEN. Das Projekt „Frauenmuseum“ – jetzt mit dem neuen Titel „Zentrum für Kunst und Feminismusforschung - ZKF*“ nimmt Formen an. Kürzlich wurde von einem Frauen-Trio unter der Führung von Felicitas Thun-Hohenstein ein Konzept für die ehemaligen kaiserlichen Stallungen (derzeit Feuerwehr Grabengasse) präsentiert. Obwohl nach der Präsentation vor Ort kritische Stimmen zu hören waren („Zu wenig konkret!“) zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher begeistert: „Einem Frauenmuseum...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Andreas Babler: Hunderte Unterstützer:innen beim Tourstopp in Bad Vöslau, Sankt Pölten und Herzogenburg. Anspruch, als SPÖ wieder zur stärksten Kraft zu werden BAD VÖSLAU/ST. PÖLTEN/HERZOGENBURG. Seit zwei Wochen ist der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in ganz Österreich unterwegs, um für sich und sein Programm als SPÖ-Vorsitzender zu werben. Der Zuspruch dabei ist ungebrochen. So auch in Niederösterreich. Basistour Andreas Babler Zur Basistour nach Bad Vöslau, St. Pölten und...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...