Pressekonferenz "Wir Badener":

Bürger am Wort: Vehemente Kritik an Badens E-Mobilitätskonzept

Im Rahmen einer Pressekonferenz bot die Bürgerliste "Wir Badener" mehreren Kritikern des Badener Verkehrskonzeptes eine Plattform.

BADEN. Drei "Brennpunkte" standen im Fokus: Erstens die Ausweitung der Grünen Parkplatz-Zonen, zweitens das auf fünf Jahre 2,5 Millionen Euro teure E-Mobilitätskonzept und die neue Bushaltestelle beim Parkdeck Zentrum-Süd.

Brennpunkt 1

Simone Komoli hatte einst tausende Unterschriften gegen die neuen Kurzparkregelungen gesammelt und eine große Demonstration organisiert. "In Zeiten der Teuerung bekomme ich wieder verstärkt Anrufe, ob ich nicht etwas gegen die teuren Badener Kurzparkzonen unternehmen möchte. Viele haben Angst, dass die grünen Zonen ausgeweitet werden." Dies vor allem deshalb, weil immer mehr Autofahrer knapp außerhalb der grünen Zonen parken, um sich die Gebühren zu sparen. Die Folge: Die Anrainer der so genannten "weißen Zonen" haben keine Parkplätze mehr vor den Häusern.
Andrea Stichs lebt in so einer Straße, die nun "grüne Zone" werden soll - in der Pötschnergasse.

"In unserer Gegend parken die Kurgäste vom Peterhof auf dortige Empfehlung. Es ist immer voll, manchmal sind Ausfahrten zugeparkt und die Aggression unter den Nachbarn steigt."

Befürchtet wird, dass man nun ein Anrainer-Parkpickerl um 125 Euro pro Jahr kaufen muss und dennoch keinen Parkplatz vorfindet.

Brennpunkt 2

Gegen das E-Mobilitätskonzept zogen Stadtrat Jowi Trenner und der Badener Wolfgang Riegler zu Feld. Das Konzept beinhaltet vor allem die Installierung von (kostenpflichtig zu leihenden) E-Scootern, E-Bikes und E-Cars im Badener Zentrum. Trenner, der das Scootern persönlich lustig findet, kritisiert vor allem die Diziplinlosigkeit der Scooter-Benutzer, warnt vor der Unfallgefahr ("Nur 1 Prozent der Leih-Scooter-Fahrer tragen Helm!" "In den Spitälern wurden voriges Jahr 3.500 Scooter-Fahrer behandelt."). Er schlägt mehr Abmahnungen durch die Polizei vor und fordert eine umfangreiche Info über Verhaltensregeln und Gefahren des Scooterns im amtlichen Nachrichtenblatt. Die Effizienz und die Ökologie der neuen Mobilität bezweifelt auch der Badener Dr. Wolfgang Riegler:

"Ich war von Leesdorf bis ins Zentrum 25 Minuten zu Fuß unterwegs. Mit dem Scooter wäre es wohl nicht schneller gegangen, aber viel teurer gewesen. Wenn die Statistik sagt, dass mit den Leih-Scootern in Baden pro Jahr 12.000 Fahrten unternommen werden, sind das pro Scooter 1,1 Fahrten pro Tag. Und da scheinen mir 2,5 Millionen Euro für fünf Jahre doch sehr viel."

Darüber hinaus bezweifelt er die Umweltverträglichkeit des neuen Gerätes (Herstellung, Batterien, Entsorgung). Statt dessen würde er sich ein City-Taxi oder wenigstens eine bessere Taktung der Citybusse wünschen. Er stellte brieflich einige Fragen an Bürgermeister Stefan Szirucsek, die dieser nun beantwortete. Lesen Sie die Antworten hier

Brennpunkt 3

Ebenso in der Kritik: die neue Bushaltestelle beim Parkdeck Zentrum-Süd, wo künftig die Touristen aus- und einsteigen sollen (statt am Brusattiplatz). Die Busse sollen während der touristischen Stadtbesichtigung am NÖM-Parkplatz Pause machen. Anrainer Manfred Pignitter zeigt anhand von Fotos, wie schwer sich die Busse tun, in der Region "um die Ecken" zu kommen. Dass die Touristen die Untere Wassergasse beim Spaziergang in die Stadt beleben werden, bezweifelt er:

"Ab Ende 2023 ist die Untere Wassergasse Baustelle. Und beim Aussteigen sind die Touristen gleich einmal mit einem mobilen WC konfrontiert, dessen Installierung nicht anders als "quick and dirty" geschehen sein kann. Ist das einer Weltkulturerbe-Stadt würdig?"

Apropos mobiles WC klagt Anrainer Wilhelm Loderer:

"Mir wurde ohne irgendeine Info das mobile Klo vors Fenster gestellt. Es soll zwar nur ein Provisorium sein. Aber einmal war es schon kaputt und hat bei der Reparatur entsprechend gestunken. Im Sommer erwarte ich da keine Besserung. Eine Anrainerinitiative gegen die neue Bushaltestelle mit 100 Unterschriften ist seit einem Monat unbeantwortet geblieben." 

Schlussfolgerung

Stadtrat Jowi Trenner und Gemeinderat Peter Koczan ziehen ihre Schlussfolgerung:

"Allen Kritiken ist gemeinsam, dass die Maßnahmen ohne korrekte Anrainerinformation oder Einbindung der Bevölkerung erfolgten. Die Einführung der neuen grünen Kurzparkzonen geschah ebenso überfallsartig wie die Etablierung der E-Mobilität und die Einrichtung der neuen Bushaltestelle beim Parkdeck Zentrum-Süd. Für die spürbare Unzufriedenheit ist ausschließlich die schwarz-grüne Stadtregierung verantwortlich zu machen."

Die beiden Mandatare posierten abschließend mit ihrem Plakat "für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz" vor der Presse. Das Konzept, im Rahmen von Pressekonferenzen kritische Stimmen aus der Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen, wolle man künftig beibehalten.

"Wir denken uns ja die Dinge nicht im stillen Kämmerlein aus."

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