Bauen in Bad Vöslau

Unterschriften gegen neuen Bebauungsplan: Aus „fast 1000“ wurden „rund 260“

BAD VÖSLAU. Wieviele Personen haben nun tatsächlich die kritischen Stellungnahmen zum neuen Vöslauer Raumordnungsprogramm unterschrieben? Vor Weihnachten deponierten Vertreter von Grünen, Spö, Övp und Fpö sowie der „Liste Bad Vöslau“ (ein Zusammenschluss aus mittlerweile acht Bürgerinitiativen gegen Bauprojekte in der Stadt) nach eigenen Angaben „fast 1000 Unterschriften“ im Rathaus. 

Was wollen die Unterzeichneten?

Quintessenz aller Stellungnahmen: Man will vor Beschlussfassung im Gemeinderat kommendes Frühjahr eine öffentliche Informationsveranstaltung zum altuellen Raumordnungs- und Bebauungsplan. Denn dieser schränke die aktuelle „Bauwut“ nicht ein, sondern fördere sie noch.
Den Bezirksblättern wurde nun in Bezug auf die Unterschriftenzahl seitens der Liste Flammer die Verbreitung von „Fake News“ vorgeworfen.

"Unterschriften" geprüft

Mittlerweile wurden die Unterschriften nämlich geprüft - und siehe da. Die Liste Flammer kann nun folgendes berichten: „Tatsache ist, dass auf den unterschiedlichen Stellungnahmen in Summe zwar rund 850 Namen aufgelistet sind, von denen aber nur rund 260 eine „physische“ Unterschrift aufweisen, davon 15% nicht in Vöslau wohnhaft. „ (Wieviele genau nun anerkannt wurden, steht nicht in der Aussendung, Anm.)
Weiter heißt es von der Liste Flammer: „Der Text der Stellungnahmen umfasst in vielen Teilen aufrüttelnde, sehr ernst zu nehmende Aussagen, denen man schnell zustimmen kann. Das Problem und auch Tragische ist, dass einzelne Stellungnahmen in vielen Teilen verfälschte Passagen aufweisen, die nicht den Tatsachen entsprechen bzw. Argumente nicht korrekt oder nur einseitig darstellen. Zahlen sind aber nur die eine Seite, im Grunde geht es um persönliche Meinungen und sachliche Argumente, so verschieden Sie auch sein mögen.

Liste Flammer: "Stillstand keine Lösung!"

In den öffentlich überbrachten Stellungnahmen kann man lesen, dass in unserer Stadt zu viel gebaut wird, wobei dies dort aggressiv und pauschalierend mit „Bauwut“ bezeichnet wird. Dabei muss man wissen: Alle Baustellen und Gebäude, die es bis zum heutigen Tag gibt, folgen dem aktuellen Bebauungsplan, der durch den einstimmigen Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats im Jahr 2007 beschlossen wurde. Wir alle leben selbst in einem Haus, das einmal gebaut wurde und das möglicherweise für die Nachbarn einst ungewohnt und störend war – auf jeden Fall nach fairer Behandlung durch unser demokratisch beschlossenes Baugesetz. So ist unsere schöne Kurstadt, in der wir alle gerne leben, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, Straße für Straße langsam gewachsen. Sie ist auch noch heute lebenswert, attraktiv und voller Leben - und soll es auch bleiben. Stillstand ist jedenfalls keine Lösung!“

Bürgergespräche angekündigt

Auch wenn es „nur“ ca 260 eigenhändig unterschriebene Stellungnahmen sind: Bürgermeister Christoph Prinz verspricht, alle Argumente ernst zu nehmen und will in den nächsten Wochen in allen Stadtteilen Bürgergespräche mit Raumplanungsexperten des Landes durchführen. Interessant wird dabei die Situation in Großau, wo umfangreiche neue Baulandwidmungen geplant sind, aber auch in der Hügelgasse im Vöslauer Zentrum sowie im Villenviertel Oberkirchengasse, wo sich Widerstand gegen ein großes Stadtvillenprojekt regt.

Reaktion der Initiatoren

Grünen-Chefin Eva Mückstein in einer Reaktion auf die Unterschriften-Frage: „Ich habe es schriftlich aus der Stadtamtsdirektion: Die Stellungnahmen bedürfen demnach nur formlos der Angabe von Namen und Adressen.“

Inzwischen reagierten Grüne, ÖVP, FPÖ und die Liste Bad Vöslau mit einem Offenen Brief. Man wehrt sich noch einmal explizit gegen die Fake News-Vorwürfe und verlangt eine Richtigstellung der Zahl der Unterstützungserklärungen auf der Website der Liste Flammer. "Auf Basis mehrerer Stellungnahmen-Pakete (1,2 und 3) wurden in kürzester Zeit in Summe 977 Unterstützungserklärungen erreich. Und das sind nur jene Erklärungen, die sich bei der Gemeinschaftsaktion von Grüne, FPÖ, ÖVP und Liste Bad Vöslau angeschlossen haben. Wieviele weitere Stellungnahmen eingegangen sind, wurde bis jetzt nicht bkannt gegeben. Aber alleine das Teilergebnis zeichnet ein deutliches Bild von der Unzufriedenheit der Bürger/innen, von der mangelnden Qualität des Raumordnungsprogramms und wie fehlerhaft dieses ist."
Aus diesem Grund bleibt man auch weiter bei den Forderungen - vor allem jener, dass das eue Örtliche Raumordnugnskonzept gründlich zu überarbeiten und neu aufzulegen sei. Ebenfalls wird eine laufende Information und Miteinbeziehung der Bevölkerung gefordert.

Frühere Berichte:
https://www.meinbezirk.at/baden/c-politik/protest-gegen-bauwut-fast-1000-unterschriften-im-voeslauer-rathaus-deponiert_a3114522

https://www.meinbezirk.at/baden/c-politik/baustadtrat-geht-auf-die-forderungen-der-voeslauer-buergerinitiativen-ein_a3118926

https://www.meinbezirk.at/baden/c-politik/forderungskatalog-der-liste-bad-voeslau-zum-thema-bauen-und-neue-raumordnung-in-bad-voeslau_a3118932

https://www.meinbezirk.at/baden/c-lokales/interview-mit-baustadtrat-harald-oissner_a2984265https://www.meinbezirk.at/baden/c-lokales/karl-grasl-stellt-mega-wohnprojekt-vor_a2984133

https://www.meinbezirk.at/baden/c-lokales/karl-grasl-stellt-mega-wohnprojekt-vor_a2984133

https://www.meinbezirk.at/baden/c-politik/parkplatz-oder-wald-das-ist-die-frage_a3102117