Wichtige Beschlüsse

Neue Straßennamen und "Aus" für Stadtmarketing

Das Stadtmarketing war das zentrale Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung. Angesichts knapper Budgets diskutierten die Fraktionen, wie viel professionelle Außenwirkung sich die Stadt weiterhin leisten kann. Parallel wurden weitere wichtige Entscheidungen zu Stadtentwicklung, Klimaschutz und Lebensqualität getroffen.

BRAUNAU. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 11. Dezember wurden insgesamt 51 Anträge behandelt. Die Herausforderung: Die Stadt muss den Sparstift ansetzen, ohne dabei Lebensqualität, Attraktivität und Wirtschaftsleistung zu gefährden. Besondere Diskussionsthemen waren das Stadtmarketing, Straßenumbenennungen und die Umwidmung des Josef-Prechtl-Wegs.  Außerdem gab es erfreuliche Nachrichten zur Klimastrategie und einem neuen Naherholungsgebiet.

Braunau rutscht in den Härteausgleich

Josef Knauseder (ÖVP), Obmann des Finanzausschusses präsentierte eine nüchterne Prognose: Ab 2026 komme die Stadt aufgrund der wirtschaftlichen Lage in den Härteausgleich. Dadurch würden bestehende Strukturen zwar erhalten bleiben, neue finanzielle Spielräume aber kaum vorhanden sein.

Sorgenkind Stadtmarketing

Auch beim Stadtmarketing Braunau-Simbach müsse über Einsparungen nachgedacht werden. Die bestehenden Verträge laufen 2026 aus. Während Simbach bereits eine zweijährige Verlängerung anstrebt, war die Diskussion im Braunauer Gemeinderat deutlich kontroverser.

Knauseder sprach sich klar für dessen Fortführung aus:

„Braunau braucht professionelles Marketing.“

Projekte wie StadtUp, der Braunauer Christkindlmarkt oder die enge Zusammenarbeit mit Simbach seien wichtige Aushängeschilder.

Die SPÖ hingegen sprach sich gegen das bestehende Modell aus, auch weil sich die Zusammenarbeit mit Simbach auf diesem Gebiet als schwierig gestalte. Die Fraktion forderte eine Übergangsphase bis Juni 2026, um ein neues Konzept zu entwickeln. Kritik am Stadtmarketing kam auch von den Grünen, die vor allem den „Brückenzehner“ als "reine Geldvernichtung" kritisierten und eine völlige Einstellung der Organisation forderten. 

Schließlich setzte sich der Antrag der SPÖ durch: Das Stadtmarketing wird bis Mitte 2026 weitergeführt, danach soll neu entschieden werden.

Neue Straßennamen

Der Gemeinderat stimmte den Anträgen des Kulturausschusses unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Alfred Hermann zur Umbenennung mehrerer Straßennamen zu. Hintergrund dieser Entscheidung ist die historische Belastung einzelner Namensgeber, deren Vergangenheit heute kritisch bewertet wird.

Künftig trägt 

• die Franz-Resl-Straße den Namen Innweg,
• die Josef-Reiter-Straße wird zur Lavaronestraße,
• die Dr.-Kriechbaum-Stiege zur Lea-Olczak-Stiege und
• die Dr.-Scheuba-Gasse zur Jägerstättergasse.

Für die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer ist eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro vorgesehen, um notwendige Änderungen abzufedern.

Die FPÖ stellte sich gegen die Umbenennung der Dr.-Kriechbaum-Stiege und der Dr.-Scheuba-Gasse, da die historischen Bezüge der beiden Namensgeber inzwischen nicht mehr so stark kontrovers eingestuft wären.

Umwidmungs-Debatte

Im Planungsausschuss unter Obmann Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) ging es um die Änderung des Bebauungsplans am Josef-Prechtl-Weg. Anrainer, die an der Sitzung teilnahmen, äußerten bereits vor der Sitzung Sorgen über Verkehrsbelastung und Gebäudeverdichtung.

Grabner präsentierte mehrere Gutachten, die für eine Umwidmung sprechen, und betonte, dass in der Sitzung nur Rahmenbedingungen festgelegt würden und eine maßvolle Verdichtung des Stadtteils vorgesehen sei. 
Die FPÖ enthielt sich der Stimme, der Antrag wurde dennoch angenommen.

Klimaschutz und Naherholung

Im Zuge der Sitzung überreichte Stadtrat Günter Winterstätter (Die Grünen) Bürgermeister Johannes Waidbacher eine Urkunde des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Braunau wurde darin als Pionierstadt für Klima- und Umweltschutz ausgezeichnet. Damit wird die Klimastrategie „Braunau 2040“ weiter gestärkt und die Stadt als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit positioniert.

Außerdem soll ein neues Naherholungszentrum in Braunau entstehen. Eva Gaisbauer, Obfrau Wirtschaftsausschusses, präsentierte den Antrag auf Ankauf des Stechlweihers samt umliegender Wiesen. Diesem wurde vom Gemeinderat zugestimmt.