Leserbrief aus Überackern

Staatsschulden und deren Auswirkung auf Gemeinden

Ein Leserbrief aus Überackern über die Auswirkungen von Staatsschulden auf die einzelnen Gemeinden.

"Für 2023 gibt der 'finanzrechner.at' einen Rekord-Schuldenstand in Höhe von über 371 Milliarden Euro an. Das bedeutet eine Steigerung von 17,4 Prozent gegenüber 2020! In Österreich fehlt damit Geld an allen Ecken und Enden. Es gibt jedoch Bereiche, bei denen es auch weiterhin keine Zurückhaltung bei den Ausgaben zu geben scheint: Die Migration und der Geld-Transfer über die EU in die Ukraine - um nur zwei zu nennen.
Dass kleinere Gemeinden trotz des erst kürzlich vereinbarten Finanzausgleich mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben, ist unübersehbar. So scheut man in der Gemeinde Hochburg-Ach nicht davor zurück, Abgaben für 2024 um 275 Prozent gegenüber 2023 zu erhöhen. Ist das Wucher und damit als sittenwidrig zu bezeichnen? Konkret sind Erhaltungsbeiträge für Wasser und Kanal für unbebaute Grundstücke gemeint. Die vom Land OÖ dafür geforderte Begründung wird nicht geliefert. Damit beträgt die jährliche Abgabenlast für ein unbebautes Grundstück in Hochburg-Ach mehr die Hälfte der 'Verbrauchs-Abgaben' für ein bebautes Grundstück vergleichbarer Größe! Unglaublich, dass ein einstimmiger Gemeinderats-Beschluss zu dieser Abgaben-Erhöhung geführt hat. Ob da nicht eine gehörige Portion Neid eine Rolle gespielt hat?!

Interessant erscheint mir auch die Festlegung des Wasserpreises: In Hochburg-Ach kostet ein Kubikmeter Wasser 2,013 Euro. In Burghausen, auf der bayerischen Seite der Salzach, das seit Jahren mit dem gleichen Wasser aus dem Weilhartsforst versorgt wird, fallen 1,69 Euro pro Kubikmeter an. Die Kalkulation, nach der das Wasser auf der österreichischen Seite, von wo es herkommt, um beinahe 20 Prozent teurer sein soll, als in Bayern, wo erst umfangreiche Investitionen nötig waren für die Leitungen dorthin, erscheint mir auch mehr als nur fragwürdig.
Dieser unverschämte Griff in die Geldbörsen der eigenen Bürger in Österreich muss ein Ende haben!"

Von Wolfgang Kisch
aus Überackern

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