Silventus-Rückzug folgt ein Masterplan
Umweltlandesrat Rudi Anschober über die Energiewende und Windkraftanlagen für das Innviertel Die Energiewende zeigt erste Früchte: Der Energieverbrauch sinkt, der Anteil erneuerbarer Energien steigt. Die Windkraft bleibt aber weiter ein Konflikt-Thema im Innviertel. BEZIRK, INNVIERTEL (lenz.) Nicht nur Silventus sorgte für stürmische Diskussionen über Windkraftprojekte in der ober-österreichischen Landesregierung. Ein Masterplan soll nun den jahrelangen Stillstand beenden. „Experten...
„Noch keine Umtauschpflicht“
Mit Ende 2012 kommen einige wesentliche Änderungen zum Thema Führerschein. Wichtigster Punkt: die Befristung. BEZIRK, OÖ. Ab Jänner 2013 werden neu ausgestellte Führerscheine auf 15 Jahre befristet. Grund dafür ist vor allem die Erhöhung der Sicherheit der Dokumente durch regelmäßig aktualisierte Daten. „Derzeit besteht aber noch keine Umtauschpflicht des Führerscheins“, erklärt Bezirkshauptmann Georg Wojak. „Est bis spätestens 2033 müssen dann alle unbefristeten Führerscheine gegen befristete...
Positiver Bescheid gibt dem Windpark Auftrieb
Mit dem positiven Bescheid der Raumordnungsbehörde steht einer Umsetzung des Windparks Munderfing nichts mehr im Wege. MUNDERFING (höll). Nach dem Aus für den Windpark Silventus Ende November wird es nun doch Windräder im Kober-naußer Wald geben. Die Abteilung Raumordnung des Landes OÖ gibt grünes Licht für fünf Windräder in Munderfing. Mit Bescheid vom 28. Dezember hat die Raumordnungsabteilung die Flächenwidmungsplan-Änderung genehmigt: „Das bedeutet, dass die Sonderwidmung für eine...
Justiz setzt auf Effizienz und auf Sparsamkeit
OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video- konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.
Oö. Sozialbudget wird 2012 gesteigert
OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.
Strukturreform bei den Grünen OÖ
LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...
SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt
OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.
Bei den Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie
Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...
Strugl wird neuer OÖ Hilfswerk-Obmann
OÖ (red). OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl wird neuer Obmann des OÖ Hilfswerks und folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordneten Primar Walter Aichinger nach. Strugl, der bereits seit sieben Jahren Vorstandsmitglied des OÖ Hilfswerks ist, will in den kommenden Jahren u.a. das Angebot in der Kinderbetreuung und den mobilen Diensten weiter ausbauen.
Arbeitnehmer verdienen dasselbe wie vor 25 Jahren
Die Innviertler SPÖ-Politiker Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr, Landtagsabgeordneter Christian Makor und Bundesrat Werner Stadler fordern gezielte Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Einkommen. INNVIERTEL, BEZIRK (ebba). Der Netto-Durchschnittslohn von 1994 bis 2012 (Prognose) ist real kaum angestiegen. Die Einkommenssituation hat sich nicht weiterentwickelt. Obwohl wir eines der reichsten Länder sind, verdienen die österreichischen Arbeitnehmer real netto immer noch...
Wir machen Riesensprünge bei der Kinderbetreuung
Nach AK-Kritik wehrt sich Landesrätin Doris Hummer OÖ (red). Kürzlich stellte die Arbeiterkammer OÖ ihren Kinderbetreuungsatlas 2011 vor. Darin führte sie ins Treffen, dass die Kinderbetreuungs-Situation in Oberösterreich, obwohl sich vieles verbessert hat, noch alles andere als zufriedenstellend ist vor allem für vollzeitbeschäftigte Eltern. Nur 52 Gemeinden hätten einen Kindergarten, der Eltern Vollzeitarbeit ermöglicht, drei Bezirkshauptstädte (Schärding, Rohrbach und Gmunden) hätten gar...
Kinderbetreuung: Bezirk unter dem Durchschnitt
BEZIRK. Vor zwölf Jahren hat die Arbeiterkammer OÖ den ersten Kinderbetreuungsatlas präsentiert: Seither ist das Angebot in den Gemeinden wesentlich besser geworden auch im Bezirk Braunau, heißt es von der Arbeiterkammer (AK). Seit 2010 neu ist der Vereinbarkeitsindikator für Beruf und Familie (VIF), der für Kindergärten folgende Kriterien vorsieht: Mindestens 45 Stunden wöchentliche Öffnungszeit, an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet, die Möglichkeit eines Mittagessens sowie...
Jakob Auer wird neuer Bauernbund-Chef
WIEN (red). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RLB Ober- österreich und Nationalratsabgeordnete Jakob Auer wird neuer Präsident des Bauernbundes (ÖVP-Teilorganisation). Er folgt Fritz Grillitsch nach, der vergangenen Donnerstag überraschend zurückgetreten war. Auer will dafür sorgen, dass der Bauernbund innerhalb der ÖVP seine Stärke bewahrt.
Darabos weiter unter Druck: Neuer Postenschacher
Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass...
Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken
Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...
Mehr Schulden sind Kindern nicht zumutbar
OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...
Forschung jetzt fördern
Rübig will EU-Forschungsprogramme vereinfachen LINZ (red). EU-Parlamentarier Paul Rübig stellte kürzlich in Linz wichtige Punkte im Bereich Zukunftstechnologien in der Europäischen Union vor. Rübig, seines Zeichens auch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses (STOA) und Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses im EU-Parlament, forderte dabei europäische Initiativen zur Vereinfachung von Forschungsprogrammen. Im Rahmen von STOA stand heuer die Gehirnforschung im Mittelpunkt....
Land muss Schulden machen
LH Pühringer: 233 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant Ein Minus von 156 Millionen Euro sieht das Landes-budget 2012 vor. Bei den Ausgaben steigt das Land auf die Bremse, in einigen Jahren will man wieder schwarze Zahlen schreiben. OÖ (red). Mit Hosenträgern und Hosenriemen werde gearbeitet, um für eine etwaige Krise gerüs-tet zu sein, unterstreicht Landeshauptmann Josef Pühringer die Vorsicht bei der Erstellung des Landesbudgets für das kommende Jahr (Details siehe Kasten oben)....
Sozialminister Hundstorfer: Keine soziale Hängematte
Mehr als 13.000 einstige Mindestsicherungs-Bezieher arbeiten wieder Die Mindestsicherung half bereits mehr als 13.000 Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt. WIEN (kast). Wer Rudolf Hunds-torfer kennt, weiß, dass er kein Freund von Übertreibungen ist. Er, der einstige Gewerkschafts-boss, steht lieber mit beiden Beinen fest am Boden. Daher wundert es nicht, dass es keine Jubelmeldungen über das nunmehr ein Jahr alte Modell der Mindestsicherung gibt. Die Mindestsicherung hat Menschen aus der...
SPÖ ist für eine neue Steuer auf Großgrundbesitz
Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an. WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin. So gehts nicht weiter, meint Kräuter und nennt...
Aktionshotline für die AHS-Schüler
OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...
Maulkorbpflicht überwachen
OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so Stelzer....
Maulkorbpflicht für Hunde
ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...