Braunau - Politik

Reinhold Entholzer folgt Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat nach Mit überwältigender Mehrheit segnet der SPOÖ-Parteivorstand ihren Personalwechsel in Oberösterreich ab. OÖ (red). Der Gewerkschafter Reinhold Entholzer (52) wurde kürzlich bei einer Klausur des Landesparteivorstands im Linzer Jägermayrhof mit 45 von 46 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat designiert. Entholzer war zuletzt Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer...

Das Jusitzministerium will in Oberösterreich 18 von 28 Bezirksgerichten schließen. Im Bezirk Braunau könnte es das Bezirksgericht Mattighofen treffen. MATTIGHOFEN (ebba). Geht es nach den vorgestellten Plänen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dann könnte das Bezirksgericht am Standort Mattighofen geschlossen und mit dem Bezirksgericht Braunau zusammengelegt werden. Allerdings hat die Landesregierung ein Mitspracherecht und so die Möglichkeit, Schließungen zu verhindern. „Wenn man sich...

LH-Stellvertreter Franz Hiesl wertet die „Kooperationsbereitschaft“ von Bürgermeister Stefan Fuchs als positives Signal. MATTIGHOFEN (ebba). Durch die Umfahrung Mattighofen-Munderfing sollen in Mattighofen 35 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens auf die Umfahrung verlagert werden. In Munderfing liegt das Verlagerungspotenzial bei 75 Prozent. Die Realisierung des Trassenbaus wurde in der Vergangenheit besonders von der Schalchner Bevölkerung, allen voran Bürgermeister Stefan Fuchs,...

Justizministerin will in Oberösterreich 18 Bezirksgerichte schließen Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“. OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde...

Der ländliche Raum dürfe nicht ausgedünnt werden, qualifizierte Arbeitsplätze auf dem Land müssten erhalten bleiben und die Bürgernähe der Politik, der Ämter und der Interessenvertretungen sei das oberste Gebot, stellten Landtagspräsident Friedrich Bernhofer (2. von rechts), Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker (rechts), Landarbeiterkammer-Präsident Eugen Preg (links) und Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (2. von links) bei einem Gespräch in Reichersberg fest. Weiters setzen...

Trotz des heftigen Widerstandes aus der Bevölkerung, wird die Caritas OÖ das geplante Heim für Asylwerber im März eröffnen. Bei der Zuweisung der Asylwerber wird das Land OÖ auf eine gute Durchmischung von Alleinstehenden und Familien achten, lautet es in einer Presseaussendung der Caritas Oberösterreich. Die Caritas Flüchtlingshilfe wird im Auftrag des Landes Oberösterreich mit Mitte März die Unterkunft für Asylwerber in Reichersberg eröffnen. Die Unterkunft in der Pension Hildegard bietet...

Zu wenig Nachwuchs und schlechte Honorierung – mit Anfang April wird der Vertretungskreis der Ärzte umgestellt. Thomas Plunger, Praktischer Arzt in Obernberg, im Interview. BezirksRundschau: Der Vertretungskreis der Ärzte wird umgestellt, was passiert da genau? Thomas Plunger: Momentan betreuen fünf Ärzte neun Gemeinden, einer der Ärzte hat immer Bereitschaftsdienst. Mit der Umstellung wird der Dienstsprengel erweitert, so dass neun Ärzte für 15 Gemeinden zuständig sind. BezirksRundschau: Was...

BIP war gestern: Auf der Suche nach einem neuen Wohlstandsindikator erhebt Munderfing die „Brutto-Gemeindezufriedenheit“. MUNDERFING (höll). „Wir arbeiten an einem neuen Ortsentwicklungskonzept. Dazu wollen wir die Meinungen und Sichtweisen der Munderfinger Bürger mit einbeziehen“, erklärt Bürgermeis-ter Martin Voggenberger. In dieser Woche hat jeder Munderfinger ab einem Alter von 16 Jahren einen Fragebogen erhalten: „Studierende der FH Linz haben diesen nach etwa 25 Telefoninterviews und in...

Seit Jahren ist das Thema immer wieder im Gespräch, doch richtig getan hat sich in Sachen „FH Innviertel“ noch nichts – bisher nicht. BRAUNAU, INNVIERTEL (höll). „Von einem Fachhochschulstandort im Innviertel würde die gesamte Region profitieren“, ist sich Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr sicher. In einem Pressegespräch stellte der Braunauer SPÖ-Politiker am Freitag seine Vision von der „FH Innviertel“ vor. „Der Weg zum Erfolg einer FH im Innviertel wird durch die Vorteile der Region...

„Miteinander mehr erreichen. Oberösterreich“ lautet das Motto der ÖVP für das Jahr 2012. BEZIRK (lenz). „Die Politik darf nicht in Wahlperioden denken. Um miteinander mehr zu erreichen, braucht es mutige Schritte, diese kommen nicht immer bei allen gut an, zum Beispiel die Gesundheitsreform“, resümiert Bezirksparteiobmann Franz Weinberger. Trotzdem will man an der Erfolgsformel „wachstumsfreudige Defizitreduzierung“ festhalten, die Spitalsreform weiter konsequent umsetzen und mit der...

Der „Windenergiemasterplan“ legt fest, wo und unter welchen Bedingungen in Oberösterreich Windenergieanlagen bewilligt werden können. BEZIRK (ebba). Durch den am Montag von der Landesregierung beschlossenen Masterplan sollen die Weichen für einen ökologisch verträglichen Ausbau gestellt werden. Aktuell sind in Oberösterreich 23 größere Windkraftanlagen mit einer Leistung von 26,4 MW und einer jährlichen Stromerzeugung von etwa 40 GWh in Betrieb. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 11.500...

Aufgrund von Anrainerprotesten zögert sich der Bau der Umfahrung Mattighofen immer wieder hinaus. Bis 2015 soll mit dem Bau der Trasse begonnen werden. MATTIGHOFEN (ebba). Seit Jahren wird nach einer Lösung gesucht, um eine leistungsstarke Straßenverbindung zwischen Braunau und Straßwalchen zu schaffen. In der Landtagssitzung am 26. Jänner konfrontierte FPÖ-Landtagsabgeordneter David Schießl Straßenbaureferent Franz Hiesl mit der Frage, wann endlich mit der Fertigstellung einer Verbindung zu...

2,5 Millionen Euro an Strafen hat die BH Braunau 2011 eingehoben – das ist nur ein Bruchteil der Aufgaben, die die Behörde bewältigt. BEZIRK (höll). „Die Leistungsbilanz der Bezirkshauptmannschaft Braunau kann sich auch im Jahr 2011 sehen lassen“, berichtet Ingmar Rosenauer, leitender Bürobeamter. In einem Bericht zeigt die Behörde ihre Aufgaben auf: „Unsere Mitarbeiter sind beinahe für alles zuständig. Wir sind Rundumversorger und kümmern uns um soziale Angelegenheiten, Wirtschaftsanliegen,...

Im Bezirk Braunau tut sich etwas in Sachen Energiewende: Noch heuer soll ein Bürgerkraftwerk gestartet werden. BEZIRK (höll). „In Braunau wird aktuell ein umfassendes Energiewendeprogramm gezeigt. Damit hat die Stadt die Chance, Modellstadt der Energiewende in Oberösterreich und vielleicht sogar in Österreich zu werden“, zeigte sich Umweltlandesrat Rudi Anschober beim Pressegespräch am vergangenen Donnerstag überzeugt. Wie berichtet, wurden vergangene Woche Fragebögen an die über 8800 Haushalte...

Braunaus Ziel: Fairtrade-Produkte in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen sowie eine umfassende Aufklärung der Bürger. BRAUNAU (lenz). „Die Ernennung zur Fairtrade-Stadt ist ein Bekenntnis zu mehr Solidarität und Nachhaltigkeit. Wir sind stolz, als erste Bezirkshauptstadt in Oberösterreich und als zweite Gemeinde im Bezirk dabei zu sein“, freut sich Bürgermeister Johannes Waidbacher. Bereits im Mai 2011 wurde Ostermiething zur Fairtrade-Gemeinde ernannt. Als Fairtrade-Stadt setzt sich...

Es war ein langer Weg zum Gesamtenergiekonzept für Braunau – am Freitag wurde das Projekt schlussendlich offiziell vorgestellt. BRAUNAU (höll). Was als „Energiemasterplan“ mehrmals im Gemeinderat scheiterte, wurde im Juli 2011 unter dem neuen Namen „Gesamtenergiekonzept“ (GEK) doch im Einvernehmen aller Fraktionen beschlossen. „Ziel des GEK ist die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, um den Energieeinsatz zu vermindern und so effizient wie möglich zu gestalten. Aktiver Klima- und Umweltschutz...

Bereits 2009 forderte die Schärdinger SPÖ eine „Krabbelstube“. Ein Konzept steht bereits. Aufgrund eines attraktiven Finanzierungsmodells seitens des Landes sollen nun auch die Umlandgemeinden mit ins Boot geholt werden. Doch dort zeigt man sich alles andere als begeistert – oder gar uninformiert. SCHÄRDING (ebd). „Die Einrichtung einer Krabbelstube für die Kleinkinderbetreuung ist unumgänglich“, sagt der zuständige Schärdinger SPÖ-Stadtrat Günter Streicher. Ein fertiges und von der zuständigen...