Braunau - Politik

Erdgas, Strom und Treibstoffe dominieren den Energiebedarf der Stadt Braunau – ein Viertel verbrauchen die Haushalte. BRAUNAU (höll). "Dank der extrem guten Rücklaufquote haben wir sehr präzise Ergebnisse zum Energieverbrauch in Braunau", freut sich Energietechnologe Roland Brandstätter. Zwei Drittel aller Haushalte und nahezu alle Betriebe und öffentlichen Gebäude haben sich an der Ist-Zustandsmessung beteiligt. Der Jahresenergieverbrauch in Braunau setzt sich überwiegend aus den...

Chance und Herausforderung: 200.000 Menschen in OÖ haben einen Migrationshintergrund. OÖ (das). Von den 1,4 Millionen Menschen, die in OÖ leben, besitzen über 120.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Insgesamt haben mehr als 200.000 Personen einen Migrationshintergrund. Viele Migranten sind dabei leider noch immer Opfer von Diskriminierungen und rassis-tischen Übergriffen. Positiv sei allerdings, dass das Unrechtsbewusstsein dafür, vor allem auf Seiten der Opfer, steige, berichtet...

Neuer Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger: „Wir brauchen ein funktionierendes System.“ Sie haben vor der Einführung der elektronischen Patientenakte Elga fünf Forderungen gestellt: Freiwilligkeit, Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und -sicherheit, Finanzierung und Pilotphase. Ist Ihnen Minister Stöger schon entgegengekommen? WECHSELBERGER: „Es geht nicht darum, den Ärzten entgegenzukommen, sondern darum, den Patienten mit einem funktionierenden System entgegenzukommen. Wenn man unsere...

OÖ. Zur besseren Verkehrs- und Raumplanung werden die oö. Haushalte über ihr Mobilitätsverhalten befragt. Dazu werden Fragebögen am 4. Oktober per Post zugesandt. Die Erhebung sei sehr wichtig für die Entscheidungen in der oö. Verkehrspolitik. „Alle Bürger sind aufgefordert daran teilzunehmen“, so die zuständigen Referenten Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Franz Hiesl und Landesrat Reinhold Entholzer unisono.

Die Diskussionen um die weitere Verwendung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau reißen nicht ab. BRAUNAU. Klar für die Errichtung eines "Hauses der Verantwortung" im Geburtshaus Adolf Hitlers spricht sich die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr aus. "Braunau hat natürlich nicht die Verantwortung für den Ausbruch des zweiten Weltkriegs und all die NS-Gräuel. Aber es hat die Verantwortung als Geburtsstadt Hitlers würdevoll mit diesem schweren Erbe umzugehen", so Buchmayr....

OÖ. Die Grünen OÖ kündigen eine breite Offensive für mehr Sicherheit auf den Schulwegen an. „Wenn vor rund 280 Schul-, Kindergarten- und Hortobjekten entsprechende Schutzmaßnahmen fehlen, ist das für die Grünen ein klarer Handlungsauftrag“, kommentiert der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz eine Gemeinde-Erhebung (416 Gemeinden), in der vor Ort nach der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen gefragt wurde. Konkret werden die Grünen in den jeweiligen Gemeinderäten Anträge...

BRAUNAU. Bereits im Juni wählten Oberösterreich Schülervertreter die neuen überschulische Schülervertretung. Der Braunauer Fabian Graf, HAK-Schüler, ist nun Landesschülervertreter. "Gemeinsam werden wir die vier Braunauer Schulen auf Landesebene optimal vertreten. Wir haben bereits viele Konzepte, die wir dieses Schuljahr umsetzen wollen", so der 18-Jährige. die Landessschülervertretung ist eine gesetzlich gewählte Interessensvertretung für Schüler im ganzen Bundesland. Das Schülerparlament...

OÖ. Mit einer neuen Kampagne will Familienreferent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl Oberösterreichs Väter bestärken, eine aktive Rolle im Leben ihrer Kinder einzunehmen. Mit kreativen Werbeplakaten auf denen harte Typen mit Windel und Babyflasche gezeigt werden will man vor allem eine Botschaft hinüberbringen: Als Vater da zu sein und Verantwortung zu übernehmen – vor allem im Sinne gerechter Aufgabenverteilung – ist „cool“. „Die alten Rollenbilder von früher haben sich geändert. Wir mochten...

OÖ. Landesrätin Doris Hummer (39) von der ÖVP hat im Krankenhaus Grieskirchen ihr erstes Kind - einen Sohn namens Felix - zur Welt gebracht. Beide sind wohlauf. Felix ist 3,79 Kilogramm schwer und 53 Zentimeter groß. „Ich bin überglücklich, dass alles so gut geklappt hat“, so Hummer. Sie ist die erste Landesrätin, die während ihrer aktiven Amtszeit ein Baby zur Welt bringt.

BEZIRK. Die Ortsorganisationen der SPÖ Aspach, Polling, St. Veit und Roßbach veranstalteten den traditionellen Landeswandertag der SPÖ-Bauern zum ersten Mal im Bezirk Braunau. 450 Wanderer aus ganz Oberösterreich nahmen daran teil. Zuerst ging es zur Labstation nach St. Veit, dann weiter nach Polling wo in der Mehrzweckhalle für Spieß und Trank gesorgt wurde.

Zur Dialog-Tour traf sich der SPÖ-Landtagsklub in Braunau: Verkehr, Bildung und Finanzen waren die großen Themen. BEZIRK (höll). "Heute ist der komplette SPÖ-Landtagsklub in Braunau", informiert LAbg. Erich Rippl. Speziell die Themen Finanzen, Öffentlicher Verkehr und Bildung standen im Mittelpunkt. "Die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert sich nach der Wirtschaftskrise nur langsam", weiß LH-Stv. Josef Ackerl. Laut Voranschlag können 2012 rund 22 der 46 Gemeinden im Bezirk Braunau...

Gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft Braunaus planen und gestalten. Das ist das Ziel des Agenda-21-Prozesses. BRAUNAU (höll). Wie sehen die Braunauer ihre Stadt? Was ist gut, was weniger? Wie soll Braunau im 21. Jahrhundert aussehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich "Braunau 21" – und damit auch Braunaus Bürger. "Gemeinsam mit den Einwohnern möchten wir die Weichen für die Zukunft der Stadt stellen. Ihre Ideen und Anregungen sind gefragt", erklärt Bürgermeister Johannes Waidbacher. Der...

OÖ. Alle vier in der Landesregierung vertretenen Parteien haben sich einvernehmlich auf eine Kürzung der Parteienförderung um 5,35 Prozent geeinigt. Ab 1. Jänner 2013 wird es dann nicht mehr wie bisher 23,23 Euro pro Wahlberechtigten geben, sondern wie vom Bund neu geregelt, 22-Euro. Da die Bundesregelung die Schulungsgebühren (1,13 Euro pro Wahlberechtigten) für Gemeinderäte als Förderungsposten bei der 22 Euro-Grenze herausrechnet – während die oö. Parteien diesen Posten inkludieren, wird der...

Oö. Organisationen gehen in die Integrations-Offensive OÖ (red). „Das Thema Integration ist zu wichtig, um es den Hetzern und den selbsternannten Stammtischexperten zu überlassen.“ Mit diesen Worten läuten die Organisationen Volkshilfe, Kinderfreunde, ASKÖ, Renner Institut und Sozialdemokratischer Wirtschaftsbund eine Integrationsoffensive ein, in dessen Zentrum der neu geschaffene Lehrgang „Miteinander – Integration schafft mehr“ steht. Unwissenheit und Angst „Migration und Asyl sind Themen,...

Für Agrarlandesrat Max Hiegelsberger sind die Steuerbegünstigungen der Landwirte gerecht. Ab 2014 werden die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft gekürzt. Eine Bedrohung für die Bauern? Hiegelsberger: Sie sollen nicht massiv gekürzt werden. In der ersten Säule, dort wo der tatsächliche Ausgleich für die Landwirtschaft stattfindet, haben wir ein Minus von einem Prozent. Ausgehend von den 740 Millionen werden es dann nur mehr rund 707 Millionen Euro sein. In der zweiten Säule gibt es noch einen...

Landeshauptmann Josef Pühringer und Landeshauptmann-Stv. Sozialreferent Josef Ackerl einigten sich auf nachträgliche Geldmittel für wichtige Ausbauprojekte für Menschen mit Behinderung. Man befinde sich in einer schwierigen finanziellen Situation im Bereich der Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung, sagten Landeshauptmann Josef Pühringer und Sozialreferent Josef Ackerl zu den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Sozialbereich. 2011 habe man daher erstmals das...

Umfahrung Harterding: Alle Grundeinlösen sind einvernehmlich abgeschlossen. WENG. Die Planungen und Vorbereitungen für den Baubeginn der 3,7 Millionen Euro teuren Unfahrung Harterding schreiten voran. Nun konnte sich die Landesstraßenverwaltung auch mit den Eigentümern für das letzte benötigte Grundstück einigen. Einem Baubeginn im kommenden Jahr steht daher nichts mehr im Wege: "Wir werden noch heuer das Projekt ausschreiben und 2013 mit dem Bau beginnen", so Landeshauptmannstellvertreter...

Gestern um 21.05 wurde auf ORF2 das Sommergespräch mit dem Interviewer, Armin Wolf, ORF Journalist und dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache ausgestrahlt. In einer heutigen Presseaussendung verlangen die Pfadfinder Österreichs eine Richtigstellung gewisser Inhalte. OÖ (red). Laut heutiger Zahlen war das gestrige "Sommergespräch" das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-Gesprächsreihe im ORF gibt. Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das ORF-"Sommergespräch" am...

OÖ Gemeinden finanzieren das Gesundheitswesen vor allem die Krankenanstalten, des Landes zu gewissen Teilen mit. Mitreden dürfen die Gemeindevertreter dabei aber kaum. Das ergaben jetzt vom Oberösterreichischen Gemeindebund in Auftrag gegebene Studien. Bürgermeister und Gemeindevertreter äußerten in der Umfrage aber den Wunsch nach einem Kompetenztausch. Demnach könnten die Gemeinden beispielsweise Bereiche wie Kinder- oder Behindertenbetreuung, Jugendwohlfahrt oder den Altenbereich übernehmen...

Durch die Auflösung von insgesamt 31 Behörden erhält die Polizei nun jährlich zehn Millionen zusätzlich. WIEN. Mit 1. September tritt eine gewaltige Reform im Innenministerium in Kraft: Statt bisher 31 Behörden wird es in Zukunft nur mehr neun Landespolizeidirektionen geben. Die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden somit aufgelöst. Stattdessen wird in jedem Bundesland eine Landespolizeidirektion (LPD) eingerichtet. Polizei in Regionen stärken...