Kapfenberg hat ein Budget 2019

Kapfenberg: "Eine erkennbare Sozialpolitik"

11,4 Mio. Euro für den Sozialbereich. Das sind rund 14 Prozent vom Gesamtbudget. "Das ist unser Solidaritätsanteil am funktionierenden Zusammenleben in einer Gemeinde", so erklärte Finanzstadträtin Jenny Baierl einen gewichtigen Budgetschwerpunkt, der in der Gemeinderatssitzung präsentiert wurde. Allein die Sozialhilfeumlage an den Sozialhilfeverband beträgt 10 Mio. Euro. "Wir werden an einer Pflegeversicherung nicht vorbeikommen, das aber muss von der Bundesregierung kommen", erklärte Fritz Kratzer. "Eines jedoch ist statistisch erhoben: Jeden Euro, den wir im Sozialbereich in Präventivmaßnahmen investieren, bekommen wir 5,4 Mal retour."

Mehrheitlicher Beschluss

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde das Gesamtbudget von 82 Millionen Euro beschlossen. Dagegen stimmten FPÖ, KPÖ und Liste Vogl. "Clemens Perteneder (KPÖ) und ich waren mit Teilbereichen im Budget nicht einverstanden. Für uns ist eine Kürzung der ISGS-Förderung um 27.000 Euro und eine Kürzung beim Podium um 1.000 Euro nicht akzeptabel. Soziale Politik sieht anders aus", erklärte Peter Vogl.
Positiv aufs Budget wirkt sich die Entwicklung bei der Kommunalsteuer aus: Im Voranschlag für 2019 sind 13,1 Millionen Euro an Einnahmen enthalten. "2019 werden wir die 14.500-Grenze bei den Arbeitsplätzen knacken", sagte Kratzer. Seit 2015 hat die Kommunalsteuer um rund 10 Prozent mehr an Einnahmen gebracht.

"Keine Budgetlöcher"

2019 nicht mehr im Budget ausgewiesen sind die Einnahmen aus dem Verkauf der Gemeindewohnungen an die Tochter-Gesellschaft. Zehn Jahre hindurch wurden so jährlich 2,5 Millionen Euro ins Haushaltsgeld gespült. "Uns wurde von der stets Opposition vorgeworfen, dass wir damit nur Budgetlöcher füllen. Jetzt sieht man, dass das nicht der Fall ist und zudem sei angemerkt, dass wir diese Rückzahlungen zweckgebunden zu verwenden hatten", erklärte dazu Barbara Wernsdorf, Leiterin der Finanzabteilung.