Neue Strukturen in der Sozialhilfe

Nachfolgekonzept für die Sozialhilfeverbände

Die bestehenden Sozialhilfeverbände (SHV) in der Steiermark haben ausgedient. Eine Arbeitsgruppe berät neue Lösungen für die Sozialhilfe-Strukturen. Fix: Die SHV-Pflegeheime bleiben in einem Verbandssystem.

STEIERMARK. In der Steiermark übernehmen die Sozialhilfeverbände die finanzielle Abwicklung für Menschen in sozialen Notlagen, in der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kosten werden zu 60 Prozent aus Landesmitteln und zu 40 Prozent aus Gemeindemitteln bedeckt.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass strukturelle Verbesserungen in der Sozialhilfe notwendig sind, auch der Rechnungshof hat schonungslos Schwächen aufgezeigt. Die Landesregierung hat nun die Situation analysiert und einen Reformprozess gestartet. Ziel ist es, die finanzielle und strukturelle Organisation zu verbessern.

Diese Vorgangsweise wird auch durch die Ergebnisse einer jüngst an das Land Steiermark übermittelten Rechnungshofprüfung, die zahlreiche Empfehlungen zur Neustrukturierung der Sozialhilfeverbände enthält, bestätigt.

Arbeitsgruppe ist bereits tätig

Unter der Regie von Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) werden mit den Gemeinden und Städten die neuen Strukturen geklärt. Mittlerweile wurde eine Arbeitsgruppe der hauptbeteiligten Stellen der Landesverwaltung eingesetzt. Am 26. Jänner und am 18. Februar hat ein erster Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes sowie der Sozialhilfeverbände stattgefunden.

In den nächsten Wochen und Monaten wird nun ein Konzept für eine Neuordnung ausgearbeitet, mit dem die Kritikpunkte des Rechnungshofes aufgegriffen und gemeinsam mit den Gemeinden zu einer zukunftsfähigen neuen Lösung gekommen werden soll.

Heime bleiben in einer Verbandstruktur

In den ersten Gesprächsrunden wurde hinsichtlich der Pflegeheime, die einige Sozialhilfeverbände betreiben, bereits eine Klarstellung getroffen: Diese Heime und Einrichtungen werden auch weiterhin von der öffentlichen Hand in Form eines gesetzlichen Verbandes betrieben werden können. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es keine Veränderungen geben.

Sowohl der Städte- als auch der Gemeindebund werden in die weiteren Gespräche und Überlegungen der eingesetzten Arbeitsgruppe eingebunden sein. Außerdem wird es zeitnah ein Treffen mit den Obleuten der Sozialhilfeverbände geben.

Der größte Heimbetreiber der Obersteiermark

Der SHV Bruck-Mürzzuschlag betreibt im Eigenbetrieb acht Pflegeheime und zwei Tageszentren. Das Wirtschaftsunternehmen beschäftigt mehr als 600 Mitarbeiter:innen, er betreut an die 800 Bewohner:innen und Tagesgäste. Mit einer Bilanzsumme von rund 70 Mio. Euro und einem Umsatz von rund 28 Mio. Euro unterzieht es sich jährlich einer strengen Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer.

Der Kapfenberger Bürgermeister Fritz Kratzer ist stellvertretender SHV-Obmann. Für ihn ist der Erhalt der Heimverbände ein wichtiger Schritt: "Wichtig für Bewohner und Mitarbeiter. Sie wissen jetzt, dass Heimplatz und Arbeitsplatz erhalten bleiben und dass sich an der jetzigen Struktur wenig bis gar nichts ändert wird."

Faktum ist: Für Verbände, die Heime betreiben – in der Steiermark sind es sechs – bleiben die Pflichtverbände für den Eigenbetrieb der Pflegeheime aufrecht, auch weiterhin innerhalb der Bezirksstruktur.
Pflichtverband bedeutet, dass alle Gemeinden in diesem Verband verbleiben, ein Austritt wird nicht möglich sein.

Fritz Kratzer weiter: "Der hoheitliche Bereich wird fix bei der Bezirkshauptmannschaft angesiedelt sein, einzig die Verrechnung erfolgt nicht mehr über den SHV. Viele werden enttäuscht sein, weil die großen Einsparungen bzw. Belastungen für die Gemeinden sich nicht großartig verändern werden."

Was passiert mit Subventionen

Was aus derzeitiger Sicht auf der Strecke bleiben könnte, das wären die direkten Subventionen des Sozialhilfeverbandes an soziale Trägervereine wie Rettet das Kind oder Streetwork. "Hier könnte es für Betroffene zu einschneidenden Reduzierungen von Leistungen kommen, das müsste noch genauer angeschaut werden."

Ein tiefer Einblick in die Pflege