Landesregierung Steiermark

Die Regierung präsentierte den Entwurf für das Landesbudget 2025. Die Ausgangssituation war ein Schuldenbetrag in Milliardenhöhe. Neuverschulden sollen eingedämmt werden, erst 2026 will Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) jede Ausgabe neu evaluieren.  STEIERMARK. Rund 6,4 Milliarden Euro: So hoch war der Schuldenstand des Landes Steiermark mit Ende des Vorjahres. 2024 kamen rund 723 Millionen Euro an Neuverschuldung hinzu, wie Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) berichtet. Seit...

Das Regierungsprogramm der neuen steirischen Landesregierung steht, die Ressortzuständigkeiten sind ebenfalls fix. Eine erste Analyse zeigt: Die FPÖ mit Mario Kunasek hat sich in allen relevanten Punkten durchgesetzt. STEIERMARK. Ein staatstragender Akt, genau in jenem Heimatsaal des Volkskundemuseums, in dem vor zweieinhalb Jahren Christopher Drexler (ÖVP) als Nachfolger von Hermann Schützenhöfer als Landeshauptmann präsentiert wurde. Dieses Mal war Drexler nur der berühmte „Elefant im Raum“,...

Der Montag war noch turbulent, am Dienstag demonstrierte die neue steirische Landesregierung Einigkeit. Der designierte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine künftige Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) präsentierten das Regierungsprogramm und ihre Teams. STEIERMARK. Auf gut steirisch war es im Finale noch eine „schwere Geburt“, die Personalfindung der ÖVP sorgte dort für schwere Unruhen, bei der FPÖ für Irritationen – jetzt ist doch weißer Rauch aufgestiegen, das Team der neuen...

Die beiden neuen ÖVP-Mitglieder der steirischen Landesregierung, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl, wurden bei der Landtagssitzung am Dienstag mehrheitlich gewählt und lösen somit Juliane Bogner-Strauß und Hans Seitinger ab. STEIERMARK. Zu Beginn der Landtagssitzung wurden Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl als Mitglieder der steirischen Landesregierung gewählt. Die Hitzendorferin Simone Schmiedtbauer war bis dato als Europa-Abgeordnete tätig und übernimmt das Lebensressort...

Landesspitze und Landesfeuerwehrkommandant danken steirischen Feuerwehren Mehr als die Hälfte der steirischen Wehren waren im Einsatz, allein am Donnerstag waren 5.000 Feuerwehrkräfte im Hilfseinsatz. STEIERMARK. Am Donnerstag nach der verheerenden Sturmfront über weite Teile der Steiermark zeigte sich wieder die geballte Kraft unserer Einsatzkräfte, die noch während des Sturms zu Einsätzen ausrückten. Bis gestern Mittag kam es zu insgesamt 1.812 erfassten Schadenslagen im Einsatzleitsystem der...

Die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben, hatten jetzt rund 19 Schüler:innen der Volksschule Puch bei Weiz mit ihrer Klassenvorständin Elisabeth Wilhelm. Im Weißen Saal der Grazer Burg wurde die Abordnung aus dem Apfeldorf offiziell empfangen. GRAZ/PUCH BEI WEIZ. Anschließend gab es von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eine Führung durch das Regierungssitzungszimmer und die Büroräumlichkeiten, bei der er die Fragen der jungen Schüler:innen der vierten Klasse rund um die Abläufe in...

Die Steiermärkische Landesregierung hat Anfang März den Grundsatzbeschluss gefasst, ihren Partnerregionen in der Ukraine Unterstützung anzubieten. Um die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung im Land zu unterstützen, ist daher gerade ein Saatgut-Transporter aus der Steiermark unterwegs in die Ukraine. STEIERMARK. Die Steiermark hat zwei Partnerregionen in der Ukraine - Lemberg und Kirovohrad - sowie sechs weitere in Polen, für deren Unterstützung in Form von humanitärer Hilfe ein Budget...

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck aus Mürzzuschlag bringt zwölf Landtags-Fragen bezüglich einer Aufstockung des Kindergarten-Personals ein. Landesrätin Juliane Bogner-Strauß muss die Fragen innerhalb von zwei Monaten beantworten. MÜRZZUSCHLAG/GRAZ. In einer Aussendung teilt die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck aus Mürzzuschlag mit, sie wolle mit einer Landtags-Anfrage den Druck auf die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß erhöhen. Dabei geht es um ein laut Köck 2019 gemachtes...

Heute früh hat Russland mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Die Ukraine hat daraufhin den Kriegszustand ausgerufen. Die steirische Landesregierung verurteilt Russland scharf. "Niemand will Krieg mitten in Europa.“ Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer STEIERMARK. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mit einer ersten Reaktion nach dem heute früh gestarteten Großangriff russischer Truppen auf die Ukraine: „Dieser Angriff ist klar zu verurteilen. Denn es geht hier nicht nur um...

Die bestehenden Sozialhilfeverbände (SHV) in der Steiermark haben ausgedient. Eine Arbeitsgruppe berät neue Lösungen für die Sozialhilfe-Strukturen. Fix: Die SHV-Pflegeheime bleiben in einem Verbandssystem. STEIERMARK. In der Steiermark übernehmen die Sozialhilfeverbände die finanzielle Abwicklung für Menschen in sozialen Notlagen, in der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kosten werden zu 60 Prozent aus Landesmitteln und zu 40 Prozent aus Gemeindemitteln...

Die Position ist klar bezogen: Die Steiermark lehnt EU-Pläne zum Greenwashing der Atomkraft vehement ab. STEIERMARK. Dass die EU-Kommission am gestrigen Tag Atomkraft offiziell in ihre Taxonomie aufgenommen und sie damit als „grün“ deklariert, sieht die steirische Klimaschutzlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) genauso kritisch wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LH-Stv. Anton Lang (SPÖ). Ursula Lackner: „Dass EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness offiziell verkündet hat, dass...

Es war sozusagen eine kleine Klimakonferenz, die im Stadtsaal in Bruck stattfand. Mürzzuschlag, Stanz und Turnau wurden dabei für ihre Bemühungen um den Klimaschutz ausgezeichnet. Eines haben die steirischen Gemeinden der großen UN-Klimakonferenz in Glasgow voraus: hier sind sich alle einig, dass etwas passieren muss, das bekräftigte Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) auch in seinem Schlussstatement: "Mit einzelnen Maßnahmen werden wir den vom Menschen verursachten Klimawandel nicht stoppen können,...

Die steirische Landesregierung hat eine unabhängige Expertenkommission zur Aufklärung nach Vorfällen im Pflegewohnheim Tannenhof in St. Lorenzen unter dem Vorsitz von Erich Schaflinger eingerichtet und bestellt. Der unabhängigen Expertenkommission gehören neben ihrem Vorsitzenden Erich Schaflinger (Vorsitzender des Sanitätsrats Steiermark, Ärztlicher Direktor sowie Ärztlicher Leiter des Palliativkonsiliardienstes am LKH Mürzzuschlag), Eveline Brandstätter (Pflegedirektorin LKH Graz II), Erwin...

Ein kleiner Paukenschlag in der gestrigen Landtagssitzung. Die Landesregierung wird eine unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Pflegeheim "Tannenhof" in St. Lorenzen einrichten – auch auf Druck der Opposition, ganz besonders von Seiten der FPÖ. Aufgabe der Untersuchungskommission wird sein, wie sich das Infektionsgeschehen unkontrolliert ausbreiten konnte. Details zur Kommission werden in der nächsten Woche von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß präsentiert. Auch...

Die letzten Monate haben es gezeigt: Ein Leben ohne Sport und Kultur ist zwar möglich – aber ziemlich sinnlos. Das sehen zum Glück auch unsere steirischen Regierer so und sind daher in den letzten Tagen gleich zwei Mal ausgerückt, um für beide Bereiche ordentliche Pakete zu schnüren. Zwei Millionen für den Sport Das erste "Packerl" betrifft die steirischen Sportler: Zwei Millionen Euro stellen Sportlandesrat Christopher Drexler und der für die Finanzen zuständige LH-Vize Anton Lang bereit. Eine...

Fachexkursion unter der Leitung von Verkehrs-Landesrat Jörg Leichtfried mit Experten der Fachabteilung 16 (Verkehr und Landeshochbau) nach Stockholm zum Thema Verkehrssicherheit mit Spezialschwerpunkt „Vision Zero“. Das Land Steiermark ist österreichweit Vorreiter in der Entwicklung von Verkehrssicherheitsstrategien. Schweden ist das auf europäischer bzw. globaler Ebene. Seit den 1990er-Jahren läuft Verkehrssicherheit in Schweden nach den „Vision Zero“-Vorgaben. Vision Zero hat zum Ziel,...

Der Brucker Jörg Leichtfried im WOCHE-Interview: Landesregierung und SPÖ-Regionsvorsitz verpackt in 30 Minuten. Herr Landesrat, als EU-Parlamentarier waren Sie ein Vielflieger, als Verkehrslandesrat sind sie zum Bahnfahrer geworden. Eine Umstellung? Jörg Leichtfried: Im Grunde war es für mich keine gravierende Umstellung. Die Tätigkeiten ähneln sich. In der Landesregierung bin ich jetzt näher und unmittelbarer an der Umsetzung dran, als Europapolitiker dauert es oft drei bis vier Jahre bis zu...