Nachfolgelösung für Sozialhilfeverband

Pflegeverband kommt nicht ins Tun

Die konstituierende Sitzung des neuen Pflegeverbandes Bruck-Mürzzuschlag wurde kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin muss her. Auf die Führung und den laufenden Betrieb der Pflegeheime hat das keine Auswirkungen.

BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Eigentlich soll es bereits der dritte Anlauf zu einer konstituierenden Sitzung des Pflegeverbandes Bruck-Mürzzuschlag gewesen sein. Beim letzten Anlauf erfolgte die Absage der Sitzung aber erst um 14.53 Uhr, um 16 Uhr hätte die Sitzung im Wartberger Volkshaus beginnen sollen.

Laut Übergangsobmann Peter Koch sei die Absage im Fehlen von zur Wahl stehenden Vorstandsmitgliedern begründet. "Ja, der Verlauf war unglücklich. Aber wir wurden erst kurzfristig von der zuständigen Fachabteilung informiert, dass die Wahl ungültig gewesen wäre."

Laut Statuten müssen alle wählbare Personen des Gremiums bei der konstituierenden Sitzung persönlich anwesend sein. Üblicherweise können zwar Ersatzmitglieder entsandt werden, wenn diese aber noch gar nicht installiert sind, können sie auch nicht entsandt werden.
Einen neuen Sitzungstermin soll es zeitnah geben – voraussichtlich noch im März.

Wahlvorschlag steht fest

Im Vorfeld ist durchgesickert, dass die Kapfenberger Vizebürgermeisterin Melanie Praxmaier (SPÖ) Kandidatin für die Obfrau ist, Kapfenberg-Bürgermeister Fritz Kratzer (ebenfalls SPÖ) und Pernegg-Bürgermeisterin Eva Schmidinger (ÖVP) sollen als Stellvertreter zur Wahl stehen. Durch dieses Übereinkommen hätte es für die Wahl der Funktionäre auch eine Mehrheit durch SPÖ und ÖVP gegeben.

Ob diese Übereinkunft bis zum nächsten Termin hält, scheint etwas in Frage gestellt. Der Langenwanger Bürgermeister Rudolf Hofbauer (ÖVP) schreibt im Zuge der Absage von Skandal und Sauerei und stellt gleich den gesamten Pflegeverband in Frage.

Die FPÖ titelte bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung: "Rote reißen sich den Pflegeverband unter den Nagel, die ÖVP agiert als Steigbügelhalter."
"Wir hätten uns angesichts der Neukonstituierung des Pflegeverbandes auch eine Führungsfigur ohne Parteibuch gewünscht, um einen echten Neustart zu erreichen", so der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl (FPÖ), der dem Pflegeverband ebenfalls angehören wird.

Keine Auswirkungen auf Pflegeheimbetrieb

Auswirkungen auf den laufenden Betrieb der Pflegeheime und die Geschäftsführung des Pflegeverbandes hat das Fehlen eines Führungsgremiums nicht. Peter Koch als Übergangsobmann führt ähnlich wie ein Regierungskommissär die Geschäfte. Bis Ende März haben die Verbände Zeit, eine Verbandsversammlung mit Vertretern aus den Mitgliedsgemeinden mit einem Vorstand zu installieren.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen spüren davon nichts, ob es jetzt ein gewähltes Gremium gibt, oder nicht. Der Tagesbetrieb läuft wie gewohnt ab", erklärt Pflegeverbands-Geschäftsführer Oliver Wunsch. Seine Position muss nicht neu ausgeschrieben werden; so wie alle SHV-Beschäftigten verbleibt auch er in der vormaligen Position.

Das sind die hauptsächlichen Aufgaben, die die Verbandsversammlung des Pflegeverbandes zu leisten hat: Budgeterstellung bzw. Beschlussfassung darüber, Beschlüsse über Investitionen und außerordentliche Vorhaben wie Sanierungen der verbandseigenen Einrichtungen und auch Beschlüsse über Personalentscheidungen.

Zur Vorgeschichte:

Mit Ende des Jahres 2023 werden die Sozialhilfeverbände (SHV) in der Steiermark aufgelöst. Sozialbelange werden dann vom Land beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft abgewickelt. Ziel der Reform ist eine klare Aufgabenzuordnung und eine Entflechtung der Finanzierungsströme.

Die vom SHV geführten Pflegeheime werden von einem Pflichtverband weitergeführt. Solche Pflegeverbände wurden in den Bezirken Bruck-Mürzzuschlag, Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld, Liezen, Voitsberg und Weiz neu gegründet. Wie schon im SHV sind in diesen neuen Pflegeverbänden alle Gemeinden der oben angeführten Bezirke vertreten.

19 Pflegeheime im Eigenbetrieb

Von den Neuerungen am stärksten betroffen ist der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag mit zehn Einrichtungen gefolgt vom Bezirk Liezen. In Bruck-Mürzzuschlag gibt es insgesamt acht vom Sozialhilfeverband betriebene Pflegeheime sowie zwei Tageszentren.

In Summe werden von diesen sechs Pflegeverbänden 19 Pflegeheime im Eigenbetrieb geführt und verwaltet (Pflegeheime, die von Gemeinden selbst betrieben werden, sind hier nicht mitgezählt); 1.422 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Pflege- und Betreuungsbereich – davon 1.132 in Vollzeit – wechseln dadurch ihren Arbeitgeber.

Laut Abänderung im Pflegegesetz sind die Pflegeverbände seit 1. Jänner in Kraft. Die bisherigen SHV-Obleute wurden als designierte Obleute im neuen Pflegeverband installiert. Sie führen in der Zwischenzeit die neuen Verbände. 

Mehr Infos zum Pflegeverband Bruck-Mürzzuschlag gibt es hier

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