Bündnis Liste Burgenland

„Auch eine Anklage wird nichts ändern“

LBL-Obmann Manfred Kölly blickt trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft positiv in die Zukunft.

BURGENLAND/DEUTSCHKREUTZ (uch). Ein kurzer Rückblick: Nach der Gemeinderatswahl im Oktober 2017 kam es in Deutschkreutz zu einer Anfechtung der ÖVP. Der Partei fielen zahlreiche Stimmzetteln mit annähernd identen Kreuzen sowie Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster auf. Die Landeswahlbehörde entschied daraufhin, dass die Wahl wiederholt werde muss.
Bei der Neuwahl wurde Manfred Kölly als Bürgermeister bestätigt. Allerdings ermittelt seither die Staatsanwaltschaft gegen den Obmann des Bündnisses Liste Burgenland wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Kölly hatte bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen und ist sich keiner Schuld bewusst.

Hutter auf SPÖ-Liste

Er ist sich auch sicher, dass es zu keiner Anklage kommen wird. Und wenn doch? „Was soll passieren? Es wird sich nichts ändern. Und ich werde weiter meine politischen Funktionen ausüben“, versichert Kölly, dem seit Kurzem ein weiteres – innerparteiliches – Problem erwachsen ist. Gerhard Hutter, Bürgermeister von Bad Sauerbrunn und ehemaliger LBL-Mitstreiter, wird „parteifreier Kandidat“ auf der SPÖ-Liste.
„Ich weiß bis heute nicht, warum er das Bündnis Liste Burgenland verlassen hat“, sagt Kölly, dem bewusst ist, dass der Hutter-Abgang bei der Landtagswahl Stimmen kosten wird. „Allerdings war ich mittlerweile in Bad Sauerbrunn und sehe das nicht mehr so eng“, zeigt sich Kölly zuversichtlich.

Neues Team

Nach der Nationalratswahl will er seine neue Mannschaft präsentieren und „bezirksweise“ die Kandidaten vorstellen. „Es gibt viele Menschen im Land, die bei uns mitmachen wollen. Und ich traue mich zu behaupten, dass wir bei der Landtagswahl stärker werden.“
Potenzial für neue Wähler sieht Kölly vor allem bei der FPÖ: „Ich glaube, dass viele FPÖ-Wähler sehr enttäuscht sind, weil die Partei mittlerweile alle ihre Werte über Bord geschmissen hat.“

Spitzenkandidatur offen

Wer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten wird, ist noch offen. Im Herbst soll eine Entscheidung fallen. Es könnte laut Kölly auch eine Frau sein – wie etwa das ehemalige FPÖ-Mitglied Maria Nakovits. „Ich kann mir eine Spitzenkandidatur vorstellen“, so Nakovits.

Fragen zur Verwaltungsreform

Was bereits jetzt feststeht, sind die Themen, mit denen das LBL in den Wahlkampf zieht: Etwa mit Anfragen zur Verwaltungsreform. „Ich fordere die Landesregierung auf, Zahlen auf den Tisch zu legen: Wie viel Personal wurde neu eingestellt? Welche Einsparungsmaßnahmen wurden getroffen?“, so Kölly, der dazu auch den Rechnungshof einschalten möchte. Eine weitere LBL-Forderung betrifft den Burgenländischen Müllverband und den Umweltdienst Burgenland. Kölly: „Wir haben dort insgesamt drei Geschäftsführer, es genügen aber zwei: einer für den Müllverband und einer für den Umweltdienst.“

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann