Sonderlandtag zur Commerzialbank

„Kriminalfall“ oder doch auch ein „Politskandal“?

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes.

BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären. Alles, was politisch relevant ist, das soll hier im Hohen Haus geklärt werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Beginn der Debatte.

„Wer hat vom Netzwerk Pucher profitiert?“

Dabei gelte es vor allem zwei Fragen zu klären: „Wohin ist das Geld geflossen und wer hat vom System Martin Pucher profitiert?“, so Ulram, der in diesem Zusammenhang „viele SPÖ-Verbindungen“ ortet.  Von LH Hans Peter Doskozil wollte Ulram wissen, wann er nun wirklich von der „Schieflage der Commerzialbank Mattersburg“ erfahren habe: „Mittlerweile gibt es sechs Versionen. Warum haben Sie bis heute keine Telefonprotokolle offen gelegt?“
Ulram wies unter anderem auf die Aufsichtspflicht des Landes beim Haupteigentümer der Commerzialbank Mattersburger, einer Kreditgenossenschaft hin, die „sträflich vernachlässigt wurde“.

SPÖ: „ÖVP versucht, einen Polit-Skandal zu schnüren“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich versuche die ÖVP aus einem „Kriminalfall einer Privatbank einen Politskandal zu schnüren“. Während die Landesregierung sofort die Hilfe und Unterstützung der Geschädigten in den Vordergrund gestellt habe, „kam von der ÖVP bislang keine einzige Idee, wie man den Geschädigten helfen kann.“ Wenn der Bankskandl etwas gezeigt hat, „dann ein Aufsichtsversagen“, so Hergovich.

Grüne: „Verquickungen der Bank mit Politik und Gemeinden“

Für Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller handelt es sich auch um einen Polit-Skandal: „Die Verqickungen dieser Bank mit Gemeinden und der Landespolitik liegen ja klar am Tisch.“ Er wies – so wie auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas – auf das Genossenschafts-Revisionsgesetz hin, „wonach sich die Revision auf jene Unternehmen erstreckt, die unter der einheitlichen Leitung der Genossenschaft stehen.“ Deshalb hättte das Land auch Einschau in die Commerzialbank halten müssen. Sorgen bereiten Spitzmüller eventuelle Haftungen, die für das Land schlagend werden können. „Da geht es um eine halbe Milliarde Euro, und das wäre für das Burgenland eine Katastrophe.“

Tschürtz (FPÖ): „Da wird noch einiges ans Tageslicht kommen“

Für FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz stellen sich viele Fragen  – vor allem, was die „spezielle Situation“ der Stadtgemeinde Mattersburg und den geplanten Bau des Impulszentrums betrifft. „Warum wurde dieses Projekt ausschließlich mit der Pucher-Bank erarbeitet?, Wir kann es sein, dass der Stadtgemeinde Mattersburg kein Schaden entstanden ist?“ sind nur zwei von vielen Fragen, die sich Tschürtz stellt. Außerdem ist sich der FPÖ-Klubobmann sicher, dass nicht nur der zurückgetretene Landesrat Illedits ein Geschenk von Pucher bekommen habe. „Da wird noch einiges ans Tageslicht kommen“, so Tschürtz.

LH Doskozil: „Habe keinen Anruf von Pucher bekommen“

LH Hans Peter Doskozil nutzte die Gelegeheit, um klarzustellen, wann und wie er von der Commerzialbank-Pleite erfahren habe: „Ich habe um 18.29 Uhr die Mitteilung von der Finanzmarktaufsicht bekommen. Ich habe keinen Anruf von Martin Pucher, keine Anruf von Frau Pucher und keinen Anruf von einer Bezirkshauptfrau bekommen. Ich habe niemanden informiert, außer meine Regierungskollegen.“

Untersuchungsausschuss

Doskozil regte außerdem einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene an: „Wenn Sie es wirklich ernst nehmen mit der Aufklärung, dann treten wir gemeinsam auf. Mach wir einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Dort kann die Staatsanwaltschaft geladen werden, dort kann die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank befragt werden.“
Doskozil merkte gleichzeitig an, warum die ÖVP diesem Vorschlag nicht folgen werde: „Weil die politische Verantwortung dieses Institutionen bei der ÖVP liegt.“
Nach diesem Sonderlandtag dürfte jedoch ein Untersuchungsausschuss so gut wie sicher sein. Die ÖVP hat diesbezügliche Vorbereitungen bereits angekündigt. Dazu meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Ich freue mich schon darauf. Dann können wir aufzeigen, wie das System hier funktioniert.“