2016 neues Bezirksgericht – SPÖ für Erhaltung der BH in der Stadt Salzburg

FLACHGAU (fer). Angesichts der Absicht der Bundesregierung zur strukturellen Reform der Bezirksgerichtsstandorte lud Landeshauptmann Wilfried Haslauer u.a. die Bürgermeister von Neumarkt, Oberndorf, Seekirchen und Thalgau zur Beratung über die Entscheidungsfindung für einen gemeinsamen Standort für ein Bezirksgericht im Flachgau in den Chiemseehof. "Es herrscht Einigkeit darüber, dass ein gemeinsamer Standort notwendig ist", sagte Landeshauptmann Haslauer.
Bis Ende Mai sollen die in Frage kommenden Standorte evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden.

SPÖ fordert Beibehaltung der BH in Salzburg

Anlässlich der Duskussion um den neuen Gerichtsstandort kommt auch wieder die Diskussion um eine mögliche Bezirkshauptstadt im Flachgau auf. Die SPÖ stellt in den Flachgauer Gemeinden einen Antrag auf Beibehaltung des derzeitigen Standortes der Bezirkshauptmannschaft in der Stadt Salzburg. „Sämtliche Fakten sprechen für eine Beibehaltung des derzeitigen Standortes. Immerhin mündet jede öffentliche Verkehrsroute am Salzburger Hauptbahnhof. Eine Verlagerung würde für viele Bürger aus den Flachgauer Gemeinden eine immense Erschwernis bei Behördengängen mit sich bringen“, kommentiert Bürgermeister Peter Eder aus Bürmoos die derzeitige Diskussion. Ins selbe Horn stößt auch Bürgermeister Peter Schröder aus Oberndorf. „Der Verkehr ist eines der brennendsten Themen im Bezirk, vor allem wenn es um den dringend notwendigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsrouten geht. Es wäre besser, das Geld, das für den Bau einer neuen Bezirkshauptmannschaft vorgesehen ist, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ehe man überhaupt über eine mögliche Bezirkshauptstadt im Flachgau beraten kann. Immerhin geht es hier um mehrere Millionen Euro“, ist Schröder überzeugt.

Antrag wird auch in anderen Gemeinden eingebracht

In den Gemeinden Ebenau, Hintersee und Anif wurde der Antrag auf Beibehaltung des Standortes der Bezirkshauptmannschaft diese Woche seitens der SPÖ bereits eingebracht. Nun folgen weitere Gemeinden im Flachgau