Graz-Umgebung - Politik

Er war im Landtag und im Bundesrat. Den möchte er übrigens abschaffen. Er kandidierte für SPÖ und Grüne und kehrt nun als steirischer Spitzenkandidat der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) für die Nationalratswahl im September zurück auf die politische Bühne. Eines der Hauptthemen des pensionierten Richters Martin Wabl aus Fürstenfeld ist natürlich die Justiz. Verfahren dauern zu lange und bei so manchen Honoraren von Juristen ortet er Abzocke und Raubrittertum. Wabl fordert einen vom...

Bei der SPÖ-Bezirksvorstandssitzung Radkersburg wurde eine Fusion mit der SPÖ Feldbach unter der Bedingung beschlossen, dass sie auf Augenhöhe erfolgen muss. Gewerkschafter Franz Fassold dazu: „Unsere regionalen politischen Wichtigkeiten wie die Bahnlinie müssen auch künftig gesichert sein. Die SPÖ Radkersburg muss sich inhaltlich, personell und finanziell auf gleicher Höhe wiederfinden.“ Anton Solderer schloss an: „Für unsere Gemeinderäte und Funktionäre darf es keine Verschlechterung geben.“...

Ein umfangreiches Programm absolvierte Jugend- und Bildungslandesrat Michael Schickhofer bei seinem ersten offiziellen Bezirksbesuch. Von der Bezirksparteivorstandssitzung in Radkersburg ging es zur Diskussion mit Jugendlichen nach Tieschen, zum Terra Vulcania nach St. Anna und zur Wiesenparty nach Auersbach. Hauptthemen bei den zahlreichen Gesprächen waren Jugendschutz, Objektivierung bei Leiterbestellungen und Familienpolitik. Ein besonderes Anliegen sind Schickhofer auch jene 25.000 Steirer,...

Volksbefragung sollte wegen Fusionsprämie vorgezogen werden. ÖVP-Pirka ist dagegen. Es geht um 100.000 Euro: Nach dem Angebot des Landes, den Gemeinden, die sich bis zum 30. September für eine Fusion entscheiden, 50.000 Euro zu zahlen, wollten Seiersberg und Pirka den Termin für die Volksbefragung von 13. Oktober auf 15. September vorverlegen. Während der Seiersberger Gemeinderat den Beschluss einstimmig fasste, stellte sich Pirkas ÖVP quer und zog aus Protest aus dem Gemeinderat aus,...

Die Verwaltungsreform mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei liegt acht Jahre zurück. Viele Posten in den Regionen wurden damals aufgelassen. Nun will die Exekutive wieder verstärkt mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Als Gesicht der Exekutive soll der sogenannte Dorfpolizist Schnittstelle sein (siehe auch Seite 4/5 und 24). Dabei kommen ihm freilich gleichermaßen polizeiliche und gesellschaftliche Aufgaben zu. Das zuletzt viel strapazierte Sprichwort "Die Polizei – dein Freund und...

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Die Absolventen von Borg, HAK und HLW verlassen das Haus. Auch die nächsten Maturanten und einige der 1.100 Schüler ziehen aus dem Feldbacher Bundesschulzentrum für immer aus. Zwei Schuljahre verbringen sie in einem Containerdorf auf dem Kasernengelände. Erst 2015 kehren nur die meisten zurück in das sanierte Schulgebäude. Aber nicht nur für Schüler und Lehrer bringt die Übersiedelung eine Riesenumstellung mit sich. Auch die Wirtschaft im Stadtkern bekommt...

In Seiersberg besteht die A9-Begleitstraße schon, nun sind sich auch unsere Nachbargemeinden einig: Die Weiterführung der Straße zur Entlastung der Ortsgebiete hat oberste Priorität. Präsentation der Studien nach Fertigstellung im Herbst in Seiersberg und Pirka mit gemeinsamer Bürgerdiskussion. Ein Baubeginn kann mit 2015 erfolgen. Der Verkehr in Seiersberg ist unbestritten eines der brisantesten Themen. Nur weitreichende Lösungen können die staugeplagten Anrainer und überfüllten Straßen...

Vulkanland verleiht heuer bereits zum zehnten Mal den Innovationspreis. Seit 21. Juni bis einschließlich 31. Juli sind die Vulkanländer wieder gefordert, innovative Ideen einzureichen. In den vergangenen neun Jahren konnte der Preis insgesamt 450 Einreichungen verbuchen, "450 Ideen, Projekte, Köpfe und Familien, die sich mit der Region unmittelbar auseinandersetzten", ist Vulkanland-Obmannstellvertreter Anton Gangl von der Wirkung des Preises überzeugt. "Es handelt sich um einen...

Aufbruchstimmung und Zuversicht beherrschten den Bezirksparteitag der Steirischen Volkspartei in Weiz. Aufbruchstimmung und Zuversicht beherrschten den Bezirksparteitag der Steirischen Volkspartei in Weiz. Eine großartige Beteiligung zeigte, wie sehr es den Delegierten am Herzen lag, selbst dabei zu sein und mitstimmen zu können. Es gab keine Diskussionen mehr zum Thema Gemeindezusammenlegung, viel mehr war der Fokus auf den gemeinsamen Weg gelegt, der auch die Zukunft bestimmen soll. Auch im...

Die künftige Regionsgemeinde Paldau präsentierte ihre gemeinsame Vision. Der Bürgermeister von Kohlberg, Johann Hütter, saß zwar nicht am Tisch, dennoch dachten seine Kollegen aus Paldau, Oberstorcha und Perlsdorf in der Visionsfindung für Kohlberg mit. Dem Bürgermeister von Paldau, Karl Konrad, ist es ein Anliegen, die Tür für Kohlberg offen zu halten. 3.500 Einwohner auf rund 40 Quadratkilometern könnte die neue Großgemeinde ab 2015 haben. Nach intensiver Arbeit hat das Visionsteam ihr...

Josef Ober fordert mehr Einbindung der Region bei Bestellung von Schulleitern. "Zunehmend werden gesellschaftliche Probleme auf die Schule abgewälzt. Mit der eigentlichen Aufgabe, dem Unterricht, kann sie erst dann beginnen, wenn diese zusätzlichen Anforderungen erledigt sind. Zudem wird seit Jahren das Image der Lehrer torpediert", sieht der Landtagsabgeordnete Josef Ober die Bildungsproblematik auch von einer anderen Seite. Dazu wird zunehmend versucht, die Probleme zentralistisch zu lösen....

Abgeordneter Josef Ober hat ein gutes Beispiel parat, wie man Fotovoltaiksysteme aus seiner Sicht nicht bauen sollte. Ein Negativbeispiel ist seiner Meinung nach die Anlage auf dem Bahnhofsgelände in Feldbach. Völlig zu Recht kritisiert der Verfechter von Energieautarkie Bodenverbrauch beim Bau von Solar- und Foto- voltaikanlagen. Laut Berechnungen sei in der Südoststeiermark genügend Dachfläche vorhanden. Sie würde sogar ausreichen, um den potenziellen Gesamtenergiebedarf zu decken. Ich finde...

Ernst Gödl steht an der Spitze der ÖVP-Bezirkspartei und ist Nummer eins für die Nationalratswahl. Zwei auf einen Streich: Am ÖVP-Bezirksparteitag in Dobl feierte Zwarings Bgm. Ernst Gödl sein Comeback und wurde wenig überraschend mit 95 % der Stimmen zum Bezirksparteiobmann gewählt, eine Position, die er schon von 2000 bis 2008 bekleidete. Im selben Atemzug wurden auch die sechs Kandidaten aus dem Bezirk Graz-Umgebung für die Nationalratswahl bestellt, mit Gödl als Nummer eins. Es ist...

Die Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching gründeten eine gemeinsame ÖVP-Ortsgruppe. "Es sind die ersten Gemeinden der Südoststeiermark, die den ersten gültigen Fusionsbeschluss gemacht haben und sie sind jetzt auch die ersten, die die politische Fusion durchziehen", betonte LAbg. Josef Ober bei einem gemeinsamen ÖVP-Ortsparteitag der Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching deren Vorreiterrolle. Im Gemeindesaal von Frannach wurde Siegfried Neuhold zum Ortsparteiobmann der neuen...

Mitmenschen drohen an den Folgen der Flut im wahrsten Sinn des Wortes unterzugehen. Ihnen steht auch nach Absinken der Flusspegel buchstäblich das Wasser bis zum Hals. Mitgefühl und Spenden allein können nur einen Teil ihres Schmerzes lindern. Mutige Politiker sind aufgefordert, im Sinne einer bedarfsgerechten Umverteilungsaktion anderswo Geldhähne dicht zu machen und sie im Katastrophengebiet unwillkürlich wieder aufzudrehen. Unbürokratische und effiziente finanzielle Soforthilfe ist, was die...

Bürgermeister der Regionsgemeinde Kirchberg gaben Neuigkeiten weiter. Bis hinaus ins Stiegenhaus drängten sich die wissbegierigen Bürger der künftigen Regionsgemeinde. Kirchberg lud nach Informationsabenden in Oberstorcha, Studenzen und Fladnitz zum vierten und letzten Mal in den Gemeindesaal der künftigen Großgemeinde Kirchberg an der Raab. Gekommen waren aber nicht nur die Kirchberger. Auch aus Oberdorf reisten Bürger in die Zentrumsgemeinde, um ihr Informationsleck zur Strukturreform zu...

Mit einer Beteiligungsoffensive will Landesrat Christian Buchmann kleinen und mittleren Unternehmen in konjunkturschwachen Zyklen unter die Arme greifen. Stille Beteiligungen sollen eine solide Eigenkapitalbasis schaffen, damit wachstumsorientierte Projekte realisierbar sind. Das Finanzierungsprogramm hat einen ebenso wichtigen Nebeneffekt. Es schafft Arbeitsplätze in der Region. Anlass zur Sorge gibt allerdings die Umsetzung der GmbH light. Mit der Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf...

„Im Miteinander wachsen“ - so lautete das Motto des soeben stattgefundenen Stadtparteitages der ÖVP Weiz, bei dem Stadtparteiobfrau Anna Baier mit 100% wiedergewählt wurde. Auch ihr Stellvertreter-Team, bestehend aus den Gemeinderäten Erich Brugger, Florian Braunstein, Gerti Offenbacher und Werner Beke wurden im Amt bestätigt. Die alte und neue ÖVP-Obfrau Anna Baier betonte vor allem, dass es ihr in der politischen Arbeit in der Stadt um das konstruktive Miteinander gehe, wobei auch die...

Judendorfs Bürgermeister Harald Mulle lädt am 10. Juni ab 19 Uhr zur Bürgerversammlung in die Mehrzweckhalle. Die Gemeindeverantwortlichen und ein Vertreter der Landesregierung informieren über den momentanen Stand der Verhandlungen zur Gemeindestrukturreform. Moderation: Christine Brunnsteiner (ehem. ORF Steiermark)

In Krumegg soll die 6er-Fusionsvariante wieder verhandelt werden. Nachdem in Krumegg in der Gemeinderatssitzung vor zwei Wochen denkbar knapp mit acht zu sieben Stimmen gegen den Antrag auf Fusionsverhandlungen von Bürgermeister Franz Knauhs mit St. Marein gestimmt wurde und die Kleinregion Schemerl danach etwas in der Luft zu hängen schien, berief der Ortschef vergangene Woche eine dringliche Gemeinderatssitzung ein. "Ich musste schauen, dass wir wieder handlungsfähig sind und kein Stillstand...

Der Bewerb geht in die Zielgerade. Neuer Rekord: 108 Gemeinden haben sich beworben. Gesucht waren heuer wieder die kinder- und jugendfreundlichsten Gemeinden in der Steiermark. Bereits zum achten Mal wurde der GemeindeSam im Auftrag des Landes Steiermark durchgeführt. Träger des Projekts sind vier Organisationen, die seit vielen Jahren in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verankert sind: Beteiligung.st, Fratz Graz, das Kinderbüro Steiermark und das Logo Jugendmanagement sind mit dabei....

Die begehbare Flusslandschaft ist ein innerstädtisches Erholungsgebiet, das seinesgleichen sucht. Zwischen Franz-Josef-Brücke und Rudolfsbrücke laden die Raabterrasse, Flussübergänge, eine Insel, Umgehungsgerinne, Steinbuhnen und Verweilplätze die ganze Familie zum Pritscheln an der Raab ein. Drei Jahre lang dauerten die Bauarbeiten entlang der Raab und im Flussbett, waren sie doch Teil eines umfassenden Hochwasserschutzprojektes. Ein gewiefter und umsichtiger Bürgermeister Kurt Deutschmann...

Seitinger präsentierte neue Eigenheimförderung und Ideen für leistbares Wohnen. "Der Wohnbau braucht dringend frisches Geld", ist der steirische Wohnbaulandesrat Johann Seitinger überzeugt. Sein Vorschlag, zehn Prozent der Rücklagen der österreichischen Pensions- und Vorsorgekassen zweckgebunden für die Veranlagung im Wohnbau bereitzustellen, würde der Steiermark 300 Millionen Euro bringen. Damit wäre auch der durch die Vulkanland-Entwicklung angeregte Wohnbau in der Südoststeiermark gesichert....

Die Grünen wollen mit Antragswelle in den Gemeinden den Pflegeregress kippen. In Feldbach präsentierte Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek gemeinsam mit der Grün-Gemeinderätin und Regionalsprecherin Marianne Müller-Triebl eine Petition an das Land Steiermark. Darin wird die Abschaffung des Pflegeregresses für Angehörige verlangt. In jenen Gemeinden mit grünen Gemeinderäten (Glojach, Mureck, Straden, Radkersburg Umgebung, Bad Radkersburg) werde der Antrag in den kommenden...