Liste Fritz mahnt Volksbefragung ein
- Andrea Haselwanter-Schneider kritisiert den Landeshauptmann.
- Foto: Liste Fritz
- hochgeladen von Manfred Hassl
Vor der Landtagswahl 2013 hat LH Günther Platter in Sachen Brückenschlag mit der Ankündigung einer Volksbefragung zum Projekt aufhorchen lassen. Daran erinnerte sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und stellte eine entsprechende Anfrage an den LH, wann es denn soweit sei. "In seiner Anfragebeantwortung ließ Platter wissen, dass für eine Volksbefragung nicht er, sondern die jeweiligen Gemeinden zuständig seien", so Haselwanter-Schneider. Fazit der Klubobfrau: "Diese gesetzliche Grundlage hatte auch vor der Landtagswahl schon Gültigkeit - es hat sich seither nichts daran geändert. Entweder hat Platter die Bürger vor der Landtagswahl aufs Glatteis geführt, indem er die Möglichkeit der Mitbestimmung vorgegaukelt hat, oder er tut es jetzt, indem er nichts mehr davon wissen will und die Bevölkerung für dumm verkauft!"
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