Das Recht soll vom Volk ausgehen
Nestelbachs Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Bürger bezüglich einer Fusionierung mit Ilz zu den Wahlurnen zu bitten.
Schon im Frühjahr liefen erste Verhandlungsgespräche in der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, bei der Vertreter des Landes Steiermark die Absicht bekundeten, die Gemeinde Nestelbach im Ilztal mit Ilz und Hainersdorf zu vereinigen. Wie Bürgermeister August Friedheim berichtet, hat sich in Folge der Gemeinderat ausführlich mit dem Thema Gemeindestrukturreform beschäftigt und mit einstimmigen Beschluss gegen eine Zusammenlegung und für die weitere Eigenständigkeit plädiert. Schon im Juli fiel der Beschluss, die Bevölkerung zu befragen, um damit auch grundsätzlichen demokratischen Prinzipien gerecht zu werden.
Befragung am 21. Okotber
Die zunächst grundlegende Frage an die wahlberechtigten Nestelbacher Bürger wird sein, ob ihre Gemeinde mit Ilz und Hainersdorf zusammengelegt werden soll.
"Bei einer Vereinigung würden Nestelbach im Ilztal aber auch die anderen betroffenen Kommunen aufgelöst und eine neue Gemeinde entsteht. Sämtliche Verordnungen wie beispielsweise Abgaben udn Gebühren, die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten müssten damit neu geregelt werden. Klar ist auch, dass es eine Vielzahl an offenen Fragen erst abzuklären gilt und viele Problemstellungen auftreten könnten", schildert Freidheim die rechtliche Lage.
Zu befürchten sei, dass sich als logische Konsequenz die Infrastruktur im Zielort, in diesem Fall in der Marktgemeinde Ilz, konzentrieren würde. Die Befürchtung liege nahe, dass aus Einsparungsgründen Einrichtungen wie die Schule, der Kindergarten, das Gemeindeamt, Vereinsobjekte Feuerwehrhaus oder Spielplätze und vieles mehr zugunsten des Zentralortes mittelfristig entweder geschlossen oder veräußert werden.
Bauten vom Land gestützt
In den letzten Jahren wurde in Nestelbach mit Unterstützung des Landes Steiermark die Infrastruktur in vielen Bereichen ausgebaut oder sogar erst geschaffen. Volksschule und Kindergarten wurden erst 2011 umfassend saniert, Feuerwehrhaus, Sport- und Freizeitanlagen, Musikschule, Wasserleitungen samt Abwasserentsorgungen sowie Wege wurden auf den neuesten Stand gebracht. Derzeit wird der zentrale Dorfplatz rund um Gemeindeamt und die stets gut besuchte Galerie in der Alten Raika ebenfalls mit Landesförderungen erneuert.
"Über Jahre wurde auch seitens des Landes alles getan, um die Infrastruktur zeitgerecht zu modernisieren. Jetzt wo alles Wesentliche für eine Eigenständigkeit vorhanden ist und wir wirtschaftlich gut da stehen, soll uns Alles weggenommen werden", versteht Friedheim die Vorgehensweise nicht.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.