"Alleegasse ist neu zu verhandeln"

Die neue Hartberger ÖVP-FPÖ-Koaltion hatte in der ersten Gemeinderatssitzung gleich mehrere
Bewährungsproben zu bestehen.

Betont harmonisch starteten die Mitglieder des Hartberger Gemeinderats in die erste reguläre Arbeitssitzung nach der Wahl. Auffallendste ânderung in der Sitzordnung: Der FPÖ-Block mit Vizebürgermeister Lutz Pratter und Neo-Gemeinderat Werner Spörk sitzt jetzt direkt zwischen den ÖVP-Mandataren.

Geplänkel in der Fragestunde
Auf die Frage, ob der Koalitionsvertrag einen Passus beinhaltet, dass die FPí die ÖVP nicht überstimmen darf, versprach Bgm. Pack den Vertrag an die Oppositionsparteien zu übermitteln. "Letztlich eine Frage der Interpretation, die Themen werden vor der Abstimmung beraten", so Pack. Kein Kommentar war Vzbgm. Pratter zum Koalitionsvertrag zu entlocken. "Die Vereinbarung ist nicht Thema der Gemeinderatssitzung", war alles, was ihm dazu zu entlocken war.
Auf die Frage von SPÖ-Vzbgm. Wolfgang Böhmer, warum es für die Bundespräsidentenwahl keinen Wahlaufruf seitens der Stadtgemeinde gegeben hat, musste Bgm. Pack zugeben, nicht daran gedacht zu haben. "Das nehme ich dir nicht ab. Ich wünsche mir aber, dass du bei den nächsten Wahlen auch vergisst", die Antwort Böhmers.
Neu-Gemeinderat Mag. Christoph Wallner beklagte die schlechte Akustik im Saal. Darauf Bgm. Pack: "Es gibt Überlegungen, die Sitzungen nach dem Umbau des Rathauses wieder im alten Gemeinderatssitzungssaal durchzuführen.?

Ausschüsse neu besetzt
Erste Bewährungsprobe für den neuen Gemeinderat war dann die Konstituierung der Ausschüsse. Die SPÖ hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine Reduzierung von 12 auf 8 und eine andere Zusammensetzung z.B. Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur inkl. Raumordnung beinhaltete. Gründe dafür seien u. a. größere Effizienz bei der Arbeit, besseres Zusammenschau bei der Planung von Projekten und bessere Kommunikation.
Einem Vorschlag dem sich auch Stadträtin DI Isabell Bayer-Lueger anschloss. "Finanzen, Wirtschaft und Bau wurden auch bisher oft zusammengelegt", so die Argumentation.
Anders die Meinung von Vzbgm. Pratter: "Das bestehende System ist nicht so schlecht, 95 Prozent der Beschlüsse sind einstimmig, eine ânderung ist nicht notwendig."
Der Vorschlag der ÖVP wurde schließlich mit Mehrheit der Koalition beschlossen.
Keine Diskussionen gab es über die Ortsvorsteher, Josef Fink (Eggendorf), Johann Winkler (Habersdorf), Ing. Hermann Ehrenhöfer (Ring) und Franz Freitag (Safenau) wurden einstimmig wiedergewählt.

Knackpunkt Stadtwerke
Erster echter Knackpunkt war die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses der Stadtwerke. Die ÖVP nominierte neben Bgm. Pack, Finanzstadtrat Friedrich Jeitler und GR Ing. Marcus Martschitsch überraschend den Grazer Rechtsanwalt Dr. Martin Piaty als externen Experten.
Sowohl SPÖ als auch die Grünen & Unabhängigen zeigten sich damit nicht einverstanden. Vzbgm. Böhmer: "Nicht möglich, Mitglieder des Aufsichtsrats müssen Vertreter einer politischen Fraktion sein." GR Mag. Heinz Damm: "Unzumutbar, dass die íffentlichkeit dafür bezahlt." Dazu Bgm. Pack: "Wir lassen uns sicher nicht vorschreiben, wen wir nominieren, anfallende Kosten werden von den Stadtwerken getragen." Der Antrag auf Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes wurde mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ abgelehnt, der Aufsichtsrat mit der gleichen Mehrheit beschlossen. Die SPÖ hat es sich offen gelassen, bis zur ersten Sitzung einen Kandidaten nachzunominieren.

Zwei Dringlichkeitsanträge
Für einen ersten Schlagabtausch sorgten dann zwei Dringlichkeitsanträge der Grünen & Unabhängigen. Im ersten ging es darum, dass die Gemeinde in aktive Verhandlungen tritt, um für den Sparkassenverkauf eine Nachzahlung von 30 bis 60 Millionen Euro zu erhalten.
"Schwere Mängel liegen vor, wenn uns an dem Geld etwas liegt, müssen wir Eigeninitiative entwickeln", so die Argumentation von Mag. Wallner. "Seitens der EU ist bis jetzt nichts gekommen, wir werden den Antrag im nächsten Finanzausschuss beraten", so die Antwort von Bgm. Pack, die einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
Eine Überraschung dann beim zweiten Dringlichkeitsantrag, der die Kündigung des Syndikatsvertrages mit der Firma WeGRAZ zum Inhalt hatte. "Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben, deshalb muss er auch nicht gekündigt werden. Das Projekt muss jetzt mit der Firma WeGRAZ neu verhandelt werden", so Bgm. Pack.
Für DI Bayer-Lueger "kabarettreif, was vor und nach der Wahl passiert", die Causa wurde schließlich dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.