Budget bis Weltkulturerbe

Letzte Sitzung des City-Bezirksparlaments 2023

Zum vierten und letzten Mal kam das City-Bezirksparlament für das Jahr 2023 zusammen. Neben Danksagungen und Neujahrswünschen wurde auch viel Handfestes beschlossen, darunter das Bezirksbudget für 2024.

WIEN/INNERE STADT. Viele Danksagungen und frohe Neujahrswünsche: Das Bezirksparlament der Inneren Stadt kam am 13. Dezember zur letzten Sitzung des Jahres im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße zusammen. Mit einer Dauer von rund zwei Stunden hielt man sich vergleichsweise kurz.

Dennoch wurden alle wichtigen Dinge besprochen und das vergangene Jahr rekapituliert. "Endlich fanden wieder die Grätzlgespräche statt und es gab mehr Kontakt zu und zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern. Das hat in den letzten Jahren gefehlt", so die stellvertretende Bezirkschefin Luca Grabetz (SPÖ) in ihrer Eingangsrede.

Besonderer Fokus lag diesmal jedoch definitiv auf dem neuen Klima-Plan für den 1. Bezirk – MeinBezirk.at berichtete. 27 neue Gestaltungspläne für eine klimafreundlichere Innere Stadt sind in diesem festgelegt worden. Alle beteiligten Parteien lobten sich gegenseitig für die gute Zusammenarbeit und Ausarbeitung des Plans. Eine wichtige Voraussetzung, die auch in dem Plan festgehalten wurde, ist die Realisierung der Verkehrsberuhigung im Ersten. Einmal mehr appellierte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), den Entwurf für die Verkehrsberuhigung zu veröffentlichen. Dieser befindet sich derzeit in regierungsinterner Abstimmung.

Gemeinsam für das Weltkulturerbe

Auch auf den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbes des historischen Zentrum Wiens kam Figl zu sprechen. Derzeit befindet es sich nämlich auf der Roten Liste und ist somit gefährdet – MeinBezirk.at berichtete ebenfalls. Bis zum 1. Februar verlangt das UNESCO-Komitee einen weiteren überarbeiteten Entwurf zum Heumarkt-Bauprojekt. Denn das geplante Hochhaus würde nicht ins historische Stadtbild passen. "Ich glaube, die Stadt und der Bezirk haben ein gemeinsames Interesse, diese Causa zu beseitigen", so Figl.

In diesem Sinne stellte auch die Bezirksentwicklungs- und Stadtgestaltungskommission einen Antrag. In dem forderte sie den Magistrat der Stadt Wien dazu auf, die nächsten Schritte zum Erhalt des Weltkulturerbes transparent und in Abstimmung mit der Bezirksvertretung im Ersten durchzuführen. "Die tägliche Arbeit im und für den Bezirk bedeutet auch, dass die Bezirksvertretung der Inneren Stadt über viel Expertise zu Problembereichen und potentiellen Gefährdungen verfügt", heißt es im Antrag. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Bezirksbudget 2024 beschlossen

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Das Bezirksbudget für 2024 wurde beschlossen und gegen die Stimmen der freiheitlichen Fraktion angenommen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Koller (ÖVP), präsentierte es im Bezirksparlament. Viel investiert wird unter anderem in die neuen LED-Leuchten und in eine bessere Infrastruktur im Bildungsbereich. So wird etwa der Kindergarten am Rudolfsplatz saniert. Auch das Kulturförderungsbudget soll erhöht werden. Im Jahr 2023 gab die Innere Stadt übrigens 8,9 Millionen Euro aus und nahm 5,5 Millionen Euro ein. "Die Förderungen füllen diese Kluft wieder auf", so Koller zuversichtlich.

Ein Antrag, der von allen Parteien unterschrieben wurde, fordert die Umbenennung der Verkehrsfläche um den Kreisverkehr Marc-Aurel-Straße/Vorlaufstraße/Sterngasse in "Salomon-Sulzer-Platz". Sulzer lebte von 1804 bis 1890 und war Begründer des modernen Synagogengesangs. Er wirkte im Stadttempel in der Seitenstettengasse als Oberkantor und lebte auch in der Gasse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Eine weitere große Rolle bei der Sitzung des Bezirksparlaments spielten – kurioserweise – Tauben. Mehrere Anträge, darunter von der FPÖ und den Grünen, forderten verschiedenste Maßnahmen für eine Verbesserung der Taubenplage im 1. Bezirk.

Sie wurden angenommen bzw. in den Umweltausschuss verwiesen. "Wir haben heute wohl einen Taubenschwerpunkt", merkte Bezirksrat Sebastian Gimbel (ÖVP) etwas sarkastisch an.

Alle weiteren Anträge wird MeinBezirk.at in der nächsten Zeit laufend näher betrachten und vorstellen.

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