Innsbrucker Polit-Ticker

"Aus die Maus"-Film führt zu Halte- und Parkverbote

INNSBRUCK. "Aus die Maus" sorgt für kurzfristige Halte- und Parkverbote im Kreuzungsbereich Defreggerstraße/Körnerstraße, "Anzengrubers Schulweginszenierung ist eine peinliche Pflanzerei", meint GR Janine Bex. Einen Kassensturz zu den bisherigen Klimamaßnahmen fordert Für Innsbruck und den Glasfaseranschluss-Scheck  gibt es noch bis 30.11.     

Halte- und Parkverbote 

Aufgrund von Dreharbeiten zur Serie „Aus die Maus“ von Uli Brée werden im Kreuzungsbereich Defreggerstraße/Körnerstraße im Zeitraum von 15. bis 26. September 2021 diverse Halte- und Parkverbote verordnet. Vor allem zwischen 20. und 23. September 2021 fallen diese umfassend aus. In diesem Zeitraum entfallen die Schrägparkplätze in der nördlichen Körnerstraße, entlang des Rapoldiparks. Die meisten Parkplätze, die tagsüber vom Halte- und Parkverbot umfasst sind, werden von 18.00 bis 08.00 Uhr exklusiv Inhabern von Anrainerparkkarten der Zone J sowie Inhabern eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO zur Verfügung gestellt. Um die Parksituation zu entschärfen, werden während der Drehtage vom 20. bis 23. September temporäre Anrainerparkplätze für die Zone J in der Anton-Eder-Straße geschaffen.

Tempobremse

"Dass Vizebürgermeister Johannes Anzengruber sich als Beschützer der Schulwege inszeniert, während seine Fraktion seit drei Jahren fast alle Verkehrssicherheitsmaßnahmen gemeinsam mit der FPÖ niederstimmt, wollen die Innsbrucker Grünen nicht so stehen lassen", erklären die Grünen in einer Presseaussendung. „Wir haben zahlreiche Bürger- und Elterninitiativen in der ganzen Stadt, die sich langsamere Autos zumindest an den Schulwegen wünschen. Die ÖVP hat so gut wie alle Vorschläge von Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl für Tempo 30 in der Nähe von Bildungseinrichtungen niedergestimmt“, kritisiert Klubobfrau Janine Bex – „und das, obwohl Tempo 30 den Bremsweg halbiert und dadurch die effizienteste Sicherheitsmaßnahme für Schulwege ist.“ Dank ÖVP können Autos etwa in der Reichenauer Straße, in der Schneeburggasse oder an der Höhenstraße immer noch mit 50 km/h an Schulkindern vorbeirasen – obwohl Initiativen vor Ort seit Jahren langsamere Autos und sicherere Schulwege fordern. Bei trockener Straße ist ein Auto, das mit 50 km/h vollbremst an jener Stelle, wo ein bei 30 km/h vollgebremstes Auto schon steht, immer noch mit über 40 km/h unterwegs. „Wir begrüßen jede Sicherheitsmaßnahme und Hinweise auf Schulwegen wo auch kleine Figuren helfen können. Aber das, was die meisten Innsbruckerinnen und Innsbrucker wirklich wollen und was die Schulwege wirklich schützt, nämlich Tempo 30, scheitert meistens an ÖVP und FPÖ“, sagt Klubobfrau Janine Bex, die Anzengrubers Schulweginszenierung deswegen „als peinliche Pflanzerei der Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnet.

Kassasturz

"Es ist ein ambitioniertes Ziel, welches sich die Stadt Innsbruck gesetzt hat. Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen erfordert den Einsatz aller Fraktionen und kommt nicht durch grüne Pressekonferenzen sondern durch Handeln", wird in einer Presseaussendung der Liste "Für Innsbruck" festgehalten. Nachdem die Grünen seit über 1.200 Tagen die Regierung „führen“, freut man sich dort nun mit der Grundlagenforschung zu beginnen. Diese Ankündigung hat gestern manche Fraktionen und viele Innsbrucker bass erstaunt zurückgelassen. Ohne die erfolgreiche Umsetzung des Straßenbahnprojektes wäre Innsbruck wohl ohne Chance auf Klimaneutralität bis 2030. Was es offenbar braucht, ist ein Kassasturz zu den Klimamaßnahmen. „Tagtäglich ist zunehmend erkennbar, dass grüne Politik nicht zwingend Grüne braucht. Den Umweltthemen werden nämlich in allen Parteien große Bedeutung eingeräumt. Während die Grünen nach über 1.200 Tagen ‚Regierungsführung’ viel über Klimaschutzmaßnahmen reden und jetzt Forschungen als Grundlagenarbeit beauftragen, wurde früher engagiert umgesetzt. Das Straßen- und Regionalbahnprojekt belegt das eindrucksvoll. Die Grundsatzentscheidungen für das größte Klimaprojekt Tirols wurden in einer Zeit gefällt, als die Grünen in Opposition waren. Die Bürgermeister van Staa und Hilde Zach können daher wohl als erste und tatsächliche Klimaschutzbürgermeister bezeichnet werden, geschweige denn auch Christine Oppitz-Plörer, in deren Amtsführung die komplette Umsetzung fiel“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl.

Handeln statt inszenieren

„Wir begrüßen natürlich die Teilnahme am Vergleichsring ‚Klimaneutrale und intelligente Städte‘, denn es ist gut sich im Wettbewerb der guten Ideen zu stellen. So wird Innsbruck auch unter Zugzwang kommen, wieder neue Maßnahmen umzusetzen, wie das mit Ausnahme des von uns beantragten ‚Masterplan Gehen‘ kaum geschehen ist bisher. Das Klima liegt uns am Herzen, weshalb wir auch nach wie vor an dem nicht vorhandenen Masterplan Photovoltaik dranbleiben werden, genauso wie an der Schaffung und Nutzung sauberer Energien wie etwa beim Naturstromkraftwerk Mühlau“, so Krackl. „Wenn sich der Bürgermeister mit verschiedenen Maßnahmen erhofft den ‚Anschluss an andere Städte‘ zu schaffen, dann frage ich mich warum wir diesen als frühere Musterstadt verloren haben. Innsbruck war beispielsweise mit der Passivhausanlage in der Reichenau - eine der größten in Europa - lange internationale Vorreiterin im Passivhausbau. Eigentlich sollten andere Städte den Anschluss an Innsbruck schaffen wollen. Grün wirkt wohl doch nicht so wie man selbst gerne behauptet“, stellt Krackl fest.

Zusammenarbeit in den Vordergrund

„Vielleicht reift bei den Grünen irgendwann die Erkenntnis, dass es Zusammenarbeit braucht, um etwas weiterzubringen und nicht über 1.200 Tage voller Presseaussendungen, Postings und Pressekonferenzen. Machen wir doch einen Kassensturz zu den bisherigen Klimamaßnahmen und beraten dann gemeinsam wie es weitergeht. Denn das „Nicht-Entscheiden“ ist die größte klimatische Belastung. So wie in dem bekannten Lied von Matthias Reim: ‚1.000 Mal berührt, 1.000 Mal ist nichts passiert’ sollte es wohl auch aus Sicht der Grünen nicht laufen“, schließt Krackl.

Glasfaseranschluss-Scheck 

„Die Förderungsanträge für den Glasfaseranschluss-Scheck für Privathaushalte können nur noch bis zum 30.11.2021 beim Land Tirol eingereicht werden. Die Inanspruchnahme dieser finanziellen Unterstützung hinkt in der Tiroler Landeshauptstadt im Vergleich zu den anderen Bezirken sehr hinterher. Daher appelliere ich an alle Eigentümer und Mieter von Gebäuden und Wohnungen in Innsbruck bis Ende November noch Gebrauch von dieser Förderaktion des Landes zu machen“, erinnert heute die Innsbrucker VP-Landtagsabgeordnete Patrizia Zoller-Frischauf eindringlich an die Möglichkeit den Glasfaseranschluss-Scheck zu nutzen. „Ein gut ausgebautes Glasfasernetz ist die wichtigste Voraussetzung für die Digitalisierungsoffensive in Innsbruck. Natürlich ist der Erschließungsgrad mit Lichtwellenleiter im Ballungsraum Innsbruck stärker vorangeschritten wie in den ländlichen Gegenden, trotzdem verfügen noch immer nicht alle Gebäude in Innsbruck Glasfaseranschlüsse. Daher ist es ratsam, jetzt noch diese Fördermöglichkeit zu nützen und das eigene Haus zukunftsfit zu machen. Ich danke Patrizia Zoller-Frischauf für diese Initiative, die den Glasfaseranschluss-Scheck in ihrer Funktion als Wirtschaftslandesrätin im März 2020 in‘s Leben gerufen hat“, so Vizebgm.  Johannes Anzengruber, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Digitalisierung in der Stadt Innsbruck ist. Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss gewährt und beträgt: € 300,00 für einen Glasfaseranschluss bei bestehender Leerverrohrung. Und € 1.000,00 für einen Glasfaseranschluss, wenn zusätzlich Grabungsarbeiten für eine Verlegung von Leerrohren zum Gebäude notwendig sind (maximal einmal pro Gebäude.) Die Förderung wird als „Scheck“ nach Herstellung des Glasfaseranschlusses ausbezahlt.

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